Palästinensischer Staat bis Ende Jahr

Am Mittwoch doppelte ein hoher Beamter der palästinensischen Behörde mit der Bemerkung nach, dass palästinensische Sicherheitsleute, sprich: Soldaten, in allen Teilen des selbständigen Staates stationiert würden. Der Beschluss des palästinensischen Kabinetts reiht sich in eine lange Reihe von Erklärungen ein, die in der Vergangenheit meist in den Bereich der blumigen arabischen Rhetorik abgelegt wurde. Diesmal muss er aber ernst genommen werden. Die Erwartungen des palästinensischen Volkes sind seit der letztmaligen Fristverlängerung zur Staatserklärung vom Mai vergangenen Jahres sehr hochgeschraubt, und Arafat kann sie nicht einfach ignorieren. Einerseits gewährt der Beschluss zwar eine erneute Verlängerung der Frist für die Gespräche über den endgültigen Status der autonomen Gebiete, die eigentlich am 13. September auslaufen sollte. Andererseits bedeutet der Wille zu einer nötigenfalls unilateralen Unabhängigkeitserklärung aber eine riskante Eskalierung der Situation. Justizminister Beilin erklärte, dass Israel einen einseitig ausgerufenen Staat keinesfalls anerkennen werde, und dass eine Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser in der Region eine gefährliche Instabilität schaffen würde.
Die Meinung in Israel ist, dass Arafat die Erklärung über die unilaterale Staatsgründung als Druckmittel bei den Verhandlungen mit den Israeli benützen will. Ministerpräsident Barak reiste am Mittwoch zu Blitzbesuchen nach London und Paris, um bei Amtskollegen in Europa um Unterstützung für die israelische Haltung bei den Verhandlungen zu werben.