Offener Brief an Ehud Barak
Israel hat sich täglich mit vielen Problemen auseinanderzusetzen, aber letztlich stehen die Verhandlungen mit Syrien im Zentrum. Dieses Thema weckt Hoffnungen und Zweifel, und ich möchte in diesem Brief an Sie einige Gedanken äussern, die mich - und wahrscheinlich viele Israelis - in diesen Tagen beschäftigen.
1. Über 26 Jahre herrschte Ruhe an der syrisch-israelischen Grenze. Jetzt soll der Golan «geräumt» werden und Sie sprechen stolz von den Sicherheitsarrangements, die wir dafür erhalten werden. Statt dass Israel 50 Kilometer von Damaskus stationiert ist - was in den letzten Jahrzehnten die Sicherheitsruhe garantierte - sollen die Syrer wieder bis an den Kinnereth kommen, aber unter verabredeten Sicherheitsvorkehrungen. Erinnert dies nicht an die Geschichte vom «Hans im Glück», der immer «erfolgreiche» Tauschgeschäfte machte, bis er am Schluss ganz leer ausging!
2. Während Jahrzehnten sprachen Experten von der Bedeutung des Golans für Israels Sicherheit. Wie sollen wir verstehen, dass die Generäle in den Regierungsparteien plötzlich dem Golan seine Wichtigkeit für die Sicherheit Israels absprechen? Die Hauptsache seien die Warnstationen. Warnstationen in den Zeiten des Friedens!
3. Militärexperten und politische Analytiker stellen fest, dass Assad wirtschaftlich, politisch und militärisch sehr schwach ist. Gerade dies sei nun ein guter Moment, mit ihm Frieden zu schliessen, sagen die Vertreter der Regierung. Es fragt sich nur, ob es Aufgabe Israels ist, diesen völlig korrupten Gegner Israels massiv zu stärken. Die vorgesehene Einigung mit Syrien gibt diesem Land drei ganz bedeutende Vorteile: Libanon wird «offiziell» ein Vasallenstaat Syriens; die geschwächte syrische Armee wird von Amerika mit neuesten Waffen ausgerüstet; und Israel evakuiert 18 000 Menschen und 33 Ortschaften aus den Golan-Höhen. Der «schwache» Assad wird also aus den Verhandlungen dank Israel sehr gestärkt hinausgehen!
4. Israel hat bisher alle Kriege gegen seine Nachbarn gewonnen und soll nun - im Gegensatz zu allen internationalen Gegebenheiten - auf all die Höhengebiete verzichten, von denen aus der jüdische Staat immer wieder angegriffen wurde. Der vielfache Angreifer bekommt alle Gebiete - auch solche von zentraler strategischer Bedeutung - wieder zurück. Fazit: Auch wenn man im Krieg verliert, nimmt man nie einen territorialen Schaden!
5. Kann es sein, dass der Aufbau von einem wirklichen Frieden auf massive Zerstörung aufgebaut ist? Ist es vorstellbar, dass Israel - in der ganzen Welt ein Beispiel für Pioniertum das aus brachliegendem Land fruchtbare Landschaft machte - 33 blühende jüdische Ortschaften zerstört? Und dies alles, um Syrien ein halbes Prozent seines Gebiets «Judenrein» zurückzugeben. Dabei sollte man nicht vergessen, dass erst 1946 durch eine recht zufällige politische Konstellation das französische Mandat die Grenzen Syriens festlegte.
6. Oft frage ich mich besorgt, ob der Präzedenzfall in Syrien nicht bei den Verhandlungen mit Arafat auch Schule machen wird. Was wird aus Maalé Advmim, Efrat, Ariel und den verschiedenen neuen Stadtvierteln in Jerusalem - soll auch da das System gelten, nur Verzicht auf jüdische Gegenwart und Zerstörung des Erbauten könne Frieden bringen? In Israel selbst lebt ja die grosse arabische Minderheit in Sicherheit und Frieden!
7. Mit Recht spricht man immer gegen den Transfer von Arabern aus Gebieten Israels. Aber bezüglich des Transfers von Juden aus ihren Wohnstätten scheint die moralische Entrüstung zu verstummen. Wir wussten immer, dass die Vertreibung von Juden aus ihren Häusern während Jahrhunderten in der Welt geduldet wurde. Aber heute - und hier in Israel?
8. Bald soll es ein Referendum geben. Vorerst muss beschlossen werden, ob eine einfache Mehrheit für den Entscheid genügt. Es ist Ihnen sicher bekannt, dass in vielen westlichen Ländern nur eine absolute Mehrheit Parlamentsbeschlüsse ändern kann - und was für einfache Themen gilt, sollte in dieser zentralen Frage bestimmt angewandt werden. Es scheint unfassbar, dass ein Verzicht auf einen Teil des Landes und die Evakuierung vieler tausend Menschen aus einem Gebiet, das offiziell von der Knesseth adoptiert wurde, durch eine einfache Mehrheit beschlossen werden kann. Um die Absurdität dieser Möglichkeit zu erfassen, sollten wir uns ein anderes Szenario vorstellen: Im Rahmen eines Vertrags mit Arafat wird verlangt, Jerusalem als Hauptstadt Israels aufzugeben und die Stadt von neuem zu teilen. Kann dies durch eine einfache Mehrheit beschlossen werden? Ist es nicht mehr als wahrscheinlich, dass viele der arabischen Israelis (ca. 1 Million Menschen) aus Loyalität zu ihrem muslimischen Glauben und den arabischen Interessen für die Entjudaisierung Jerusalems stimmen werden? Das könnte heissen: Die arabische Minderheit bestimmt den Status von Jerusalem! Macht dieses Beispiel nicht klar, dass auch die Golan-Frage durch eine eindrucksvolle Mehrheit beschlossen werden muss?
9. Was können die Befürworter des Abkommens mit Syrien beim Referendum sagen: Dass Syrien wirklich Frieden will? Dieses Argument wird kaum überzeugen. Bisher waren wir nicht einmal eines Händedruckes würdig. Plötzlich soll sich alles ändern? Tatsache ist, dass auch die Regierungssprecher Israels nicht so sehr vom Frieden sprechen - sondern von Sicherheitsarrangements und amerikanischer Hilfe. Oft scheint es, dass das zentrale Argument für die Annahme des Abkommens die Gefahr ist, eine Ablehnung könne dem Image Israels in der Welt schaden und ein neuer Krieg sei dann wohl unabänderlich. Dies erinnert an die Geschichte des Angeklagten, der vor Gericht stand, weil er seine Eltern ermordet hatte. Vor der Urteilsverkündung wird der Angeklagte gefragt, ob er mildernde Umstände nennen wolle. Er bat um Mitleid, da er ja Waise sei.
Es muss deshalb von Ihnen als verantwortungsvollem Ministerpräsidenten erwartet werden, dass Sie kein Abkommen mit den Syrern treffen, das nicht von weiten Kreisen der israelischen Bevölkerung angenommen werden kann - da eine Ablehnung tatsächlich folgenschwer sein könnte.10. Und trotz allem: Wir wollen Frieden und sollten nichts unversucht lassen, um ihn zu erlangen. Es fragt sich deshalb: Welches Abkommen können Sie, verehrter Premierminister Barak, unter den gegebenen Umständen nach Israel bringen, das eine Chance hat, von einer eindrücklichen Mehrheit angenommen zu werden? Ein Friedensvertrag, der auf einem Kompromiss basiert und ein auf lange Etappen ausgedehnter Prozess ist, könnte trotz aller Schwierigkeiten von Israels Bevölkerung akzeptiert werden.
Im Laufe der Jahre werden so die wirklichen Friedensabsichten Syriens geprüft, und inzwischen können Teile der Golan-Höhen - wie ähnliche Gebiete im Friedensvertrag mit Jordanien - für mehrere Jahre Israel in «lease» überlassen werden.
Im Laufe dieser Jahre kann gesehen werden, ob der Nachfolger Assads den unterzeichneten Vertrag auch einhalten will (was in totalitären Staaten keineswegs garantiert ist), und ob die Syrer wirklich eine neue Friedensgeneration heranwachsen lassen. In der Zwischenzeit werden auch die Verhandlungen mit Arafat beendet sein, und es wird den Syrern die Möglichkeit genommen, wegen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Jerusalem-Frage den Vertrag mit Israel zu annullieren.
Nur ein langer Friedensprozess, geführt mit gutem Willen und seriösen Absichten, kann zu einem wirklichen Frieden führen, den wir alle so sehr erhoffen.
