Österreich unter Beobachtung

Zur Auswahl der als die «drei Weisen» bezeichneten Gutachter wurde der Schweizer Präsident des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg, Luzius Wildhaber ernannt, der binnen Zweiwochenfrist seinen Auftrag erledigte und den früheren finnischen Präsidenten, den zuletzt als Vermittler im Kosovo-Konflikt tätigen Martti Ahtisaari, den ehemaligen EU-Kommissar aus Spanien, Marcelino Oreja, und den Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Jochen Abraham Frowein, zu Gutachtern über die Lage in Österreich bestimmt hat. Der für Herbst erwartete Bericht soll den 14 EU-Partnerstaaten eine Richtlinie für den weiteren Umgang mit der österreichischen Regierung unter Beteiligung der FPÖ geben. Die österreichische Regierung hatte unmittelbar vor der Ernennung des in den Medien als «Weisenrat» bezeichneten Gremiums eine Volksbefragung gegen die Sanktionen und mit dem Plazet für eine Blockadepolitik in der EU im Falle der Nicht-Beendigung einzuleiten begonnen. Die Abhaltung dieses von Verfassungsrechtlern vehement abgelehnten Vorhabens wird vom Ausstiegsszenario aus den bilateralen Sanktionen abhängig gemacht. Die FPÖ akzeptierte diese Vorgangsweise widerstrebend und verweist auf die Aussagen der Leiterin der in Wien angesiedelten EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Beate Winkler, die zuletzt festgestellt hatte, dass die FPÖ-ÖVP-Regierung bisher keine fremdenfeindlichen oder rassistischen Initiativen gesetzt habe. Zugleich bietet der ehemalige FP-Parteiobmann Jörg Haider reichlich neuen Stoff für demokratiepolitische Untersuchungen: allein vergangenen Dienstag fanden Anhörungen zu drei von ihm angestrengten Gerichtsverfahren gegen Kritiker seiner wiederholt in Bezug auf den Nationalsozialismus getätigten Aussagen statt: gegen den Innsbrucker Politikwissenschafter Anton Pelinka, der erst im Mai eine Prozessniederlage gegen Haider hinnehmen musste, gegen den Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes sowie gegen den Verein Sozialistische Jugend. Diese Prozesse sind deshalb von Interesse, weil Jörg Haiders langjähriger Anwalt Dieter Böhmdorfer Justizminister der Koalitionsregierung ist.