Neonazis in der Bundesverwaltung

Vor genau einem Jahr, im September 1999, wurde Sutter bereits vom «Blick» entlarvt. Anwalt Sigi Feigel verklagte ihn wegen Verletzung des Antirassismus-Gesetzes (ARG). Sutter hatte dieses online als «Maulkorbgesetz» bezeichnet. Erstaunlicherweise durfte er dennoch weiterhin als Zoll-Experte tätig sein. Zur gleichen Zeit im September 2000, in der Bundesrat Villiger vom «Blick» Sutters noch bedeutend rassistischere und antisemitischere neue Ausbrüche im Internet vorgelegt bekam, wurde Sutter ironischerweise im Fall von 1999 von einem Fribourger Gericht freigesprochen, weil Online-Geplauder nach dessen Ansicht erstaunlicherweise unter das Telefongeheimnis falle. Die vom ARG verlangte «Öffentlichkeit» wurde also verneint.

Der SIG reagierte

Er könne diesen Freispruch nicht verstehen, sagte SIG-Präsident Alfred Donath zu «Blick». Ohne die Medien hätten die Behörden auch diesmal nicht so rasch gehandelt. Sutter wurde entlassen und eine disziplinarische Untersuchung angeordnet. Urs von Daeniken, Chef der Bundespolizei, möchte den Gerichtsfall von 1999 vor einem anderen Gericht neu aufrollen lassen. Sein Büro nennt in einem kürzlichen Bericht das Internet eine «niederschwellige Einstiegsmöglichkeit» in den Rechtsextremismus. Der zweite Nazifreund, er wurde von der Zeitung «Bund» am letzten Freitag enttarnt und S. genannt, ist Offizier der Luftwaffe, 30 Jahre alt und ebenfalls kein Unbekannter. Obwohl er schon vor zwei Jahren einschlägig auffiel, bekam er laut «Bund» im August eine provisorische Anstellung in der Gruppe für Rüstung (GR) in Bundespräsident Adolf Ogis Verteidigungsministerium. Diese Woche wurde er entlassen. Eine feste Anstellung hätte er erst nach Abschluss der üblichen Sicherheitsüberprüfung erhalten, erfuhr der «Bund» bei der GR. Niemand habe etwas von seiner rechtsextremen Vergangenheit gewusst. Er habe nur gesagt, er sei in Belp Mitglied der Gruppe «Junger demokratischer Aufbruch». Dabei war S. kein unbeschriebenes Blatt. Vor zwei Jahren musste er die Belper Sektion der FDP verlassen, er verlor seine Stelle bei der Treuhandfirma Atag Ernst & Young (die übrigens die Ansprüche von Erben aus den publizierten Listen nachrichtenloser Vermögen nachprüfte), und sein Fall veranlasste Verteidigungsminister Adolf Ogi, 1998 die Untersuchung «Extremismus in der Armee» anzuordnen, die 1999 erschien. Darin befand Generalstabschef Scherrer, die Armee sei weder von Rechts- noch von Linksextremisten infiltriert und als Milizarmee auch kein Nährboden.
S. musste 1998 zugeben, dass er mit deutschen Neonazis sympathisierte und kommunizierte. Als er mit 40 Gleichgesinnten an ein Treffen nach Bayern reisen wollte, wurde die Gruppe von der deutschen Grenzpolizei zurückgewiesen. Unter seinem üblichen Namen «Standarte Schweiz» e-mailte er diese Tatsache an Kontaktleute in Deutschland. Und zwar vom Mail-Absender seines Arbeitgebers Atag Ernst & Young aus. Diese Mails und seine häufigen Online-Besuche von Neonazi-Internetseiten fiel auf, und S. wurde entlassen. Aber er hatte keine Klage zu befürchten, weil seine Arbeitgeber fanden, er habe sich nichts Strafrechtliches zuschulden kommen lassen. Trotz dieses Vorlebens fand er Unterschlupf in der GR. Martin Rosenfeld, SIG-Generalsekretär, zeigt sich der JR gegenüber erleichtert darüber, dass die Behörden diesmal so rasch gehandelt haben. «Solche Leute haben in der öffentlichen Verwaltung nichts zu suchen», sagt er. Er betrachtet ihre Entlassung als klares Signal, dass die Stimmung in der Schweiz endlich umgeschlagen habe und dass Rassismus heute klar bekämpft werde.

Donath wünscht Unterredung mit Metzler

Die SIG-Spitze führte vor zwei Wochen mit dem Chef der Bundespolizei, Urs von Daeniken, eine Lagebeurteilung durch. Von Daeniken, so Rosenfeld, nehme die radikalisiertere Situation sehr ernst. «Nach seiner Schätzung gibt es in der Schweiz einen harten Kern von rund 700 Neonazis», berichtet Rosenfeld. «Aber ich bin sicher, dass die Dunkelziffer der Sympathisanten sehr viel höher ist.» Eine Änderung des ARG findet der Jurist Rosenfeld nicht nötig, «aber eine Präzisierung wäre erwünscht». Gewisse Zeichen und Embleme müssten wie in Deutschland in Strafe gestellt werden können. «Und im Übrigen muss das Gesetz einfach angewendet werden, und zwar von den Behörden, denn Rassismus ist ein Offizialdelikt, das keine Klägerschaft braucht.»
Nun wünscht sich der SIG, wie Alfred Donath sagte, eine baldige Unterredung mit Justizministerin Ruth Metzler, die in ihrer Korrespondenz mit dem SIG zeigte, dass sie die Lage sehr ernst nimmt.