Nach Deri-Rücktritt kann Barak aufatmen

Eine eintägige Pause in den Koalitionsverhandlungen schaltete der designierte israelische Regierungschef Ehud Barak am Mittwoch ein. Er wollte abwarten, wie der Rat der Torah-Weisen, das oberste Gremium der Shas-Partei, am Mittwochnachmittag auf den am Abend zuvor von Parteichef Arieh Deri vor zehntausend Sympathisanten im Tel Aviver Yad-Eliahu-Stadion verkündeten Rücktritt reagieren würde. Unter emotionalen Protesten des Publikums hatte Deri mitgeteilt, er werde seine Büros im Jerusalemer Shas-Hauptquartier räumen und sich von nun an nur noch «geistigen und kulturellen Angelegenheiten» innerhalb der Partei widmen. Über die Gründe für Deris Demission gibt es zahllose Spekulationen. Die wenigsten Beobachter glauben, der wegen Veruntreuung und anderen Vergehen zu vier Jahren Gefängnis verurteilte Shas-Boss wollte in erster Linie Barak einen Gefallen tun. Bekanntlich hatte der kommende Premierminister noch im Wahlkampf erklärt, Shas sei ein vollwertiger Koalitionspartner, aber Deri müsse alle Führungstätigkeiten in der Partei aufgeben. Zunächst am meisten Anhänger hat die Version gefunden, wonach Deri angesichts neuer, schwerwiegender Beschuldigungen gegen seine Person keine andere Möglichkeit als die effektive Demission mehr sah. Vor einigen Tagen hatte die Zeitung «Haaretz» Deri im Zusammenhang mit dem Verschwinden von vielen Millionen Dollar Spendengelder aus der Kasse einer Jerusalemer Jeschiwa (Talmud-Hochschule) gebracht.

Neue Arithmetik

Wenn der Rat der Torah-Weisen, was stark anzunehmen ist, den Rücktritt Deris absegnet, kann Barak sichtlich aufatmen. Obwohl die linksliberale Meretz-Partei von Yossi Sarid in einer ersten Reaktion erklärt hatte, man müsse in einer ausgedehnten «Abkühlungsphase» feststellen, ob sich hinter der theatralisch verkündeten Demission Deris nicht neue Tricks verbergen, ist ein Abseitsstehen von Meretz kaum wahrscheinlich. In diesem Falle kann Barak auf mindestens 70 Sitze in der 120köpfigen Knesset rechnen, und zwar auch dann, wenn Tommy Lapids «Shinui»-Partei (6 Mandate) ihre Drohung wahrmacht und der Koalition fernbleibt. Vor dem überraschenden Abtritt Deris von der politischen Bühne - man hört allerdings auch die Spekulation, Barak sei über die Absicht informiert gewesen - war die Lage für den designierten israelischen Premierminister alles andere als erfreulich gewesen. Es hatte ganz danach ausgesehen, dass Barak fürs erste vom Konzept einer möglichst breit abgestützten Koalition werde Abschied nehmen müssen. Eher realistisch war die Annahme, der Chef von «Ein Israel» werde zunächst eine auf 59 Mandaten basierende Minderheitsregierung bilden, die sich vor allem in bezug auf den Friedensprozess auf die Unterstützung «von aussen» durch die zehn arabischen Abgeordneten hätte verlassen können. Am Dienstag war vor dem Deri-Rücktritt allerdings noch nicht einmal eine Minderheitsregierung eine sichere Sache, erklärte doch die National-religiöse Partei (NRP, 5 Mandate), einer solchen Regierung nicht angehören zu wollen.

Offenbar bekam die NRP kalte Füsse und wollte nicht als einzige religiöse Partei in einer «linken» Koalition sitzen. Dieser Sorgen scheint die NRP nun enthoben zu sein. Die Probleme, vor denen Barak am Mittwoch noch stand, waren im Vergleich zu denen vom Vortag von sekundärer Natur. Das Vereinigte Torah-Judentum steht zunächst weiter abseits, vor allem wegen der ungeklärten Frage der Rekrutierung von Jeschiwa-Studenten in die Armee. Die NRP beharrt auf dem Erziehungsministerium und ist vehement dagegen, dass Yossi Sarid dieses erhält. Der Meretz-Chef seinerseits will aber unbedingt Erziehungsminister werden und hat die Offerte, das Justizministerium zu leiten, dankend abgelehnt. Schliesslich besteht die Zentrumspartei mit ihren sechs Abgeordneten nach wie vor darauf, zwei Ministerposten bekleiden zu dürfen, obwohl ihr aufgrund des von Barak formulierten Schlüssels (1 Ministerposten pro vier Mandate) nur ein Ministeramt zustehen würde.

24 anstatt 18 Minister?

Vielleicht aber kann Barak jetzt auch den Wunsch der Zentrumspartei erfüllen, besteht angesichts der immer wahrscheinlicher werdenden Bildung einer soliden Koalition doch die Möglichkeit, dass er das die Zahl der Minister auf 18 begrenzende Grundgesetz ändern und sie auf 24 erhöhen wird. Das würde ihn auch des Kopfzerbrechens entledigen, das ihm seine eigenen Leute bereiten. In letzter Konsequenz reduzierten diese Schwierigkeiten sich auf die Tatsache, das er nach der Befriedigung seiner Koalitionspartner mit sechs Ministerposten, einer persönlichen Ernennung und den drei Kabinettssitzen, die er Shas rerservieren will, für die eigene Liste nur noch acht Chargen übrig hatte. Aber auch diese Zahl erweist sich bei näherem Hinblicken als Illusion. Neben dem für ihn bestimmten Job des Premiers müssen gemäss diversen während der Wahlkampagne geschlossenen Abkommen Shimon Peres und David Levy ein Amt erhalten, ebenso wie ein Vertreter der religiös-zionistischen Meimad-Partei. Geht man zudem noch davon aus, dass Barak kein reines Männerkabinett wird präsentieren können, dürfte auch Dalia Itzik als Ministerin gegeben sein. Blieben also für die im Hintergrund lauernden Parteifreunde nur noch drei Posten übrig. Auch wenn man sich auf die prominentesten Möchte gern-Minister in der Arbeitspartei beschränkt, ergibt sich rasch, dass etwa zehn Personen mit diesen drei Jobs liebäugeln, wie etwa Shlomo Ben-Ami, Uzi Baram, Yossi Beilin, Avraham Beiga Shochat, Binjamin Ben Elieser, Ephraim Sneh, Avraham Burg, Haim Ramon usw. Doch sollte Barak, wie gesagt, dieses Problem jetzt aus der Welt schaffen können. Wenn wir schon bei der Aufzählung von Namen sind, möchten wir unseren Lesern auch eine der möglichen Aemterverteilung nicht vorenthalten, wie sie am Dienstag in der israelischen Presse zu lesen war:

- David Levy: Aussenminister - Natan Sharansky: Innenminister - Yitzchak Mordechai: Infrastruktur und Vizepremier - Yossi Sarid: Justizminister (hat abgelehnt)

- Tommy Lapid: Kommunikationsminister (kommt nicht infrage, wenn Shas dabei ist)

- Shimon Peres: Regionale Entwicklung

- Yitzchak Levy: Verkehrsminister (hat abgelehnt, will Erziehungsministerium, oder ein anderes geslelschaftliches Portefeuille)

- Michael Melchior (Meimad): Ohne Portefeuille. Erwähnen wir einige weitere Entwicklungen am Rande des Koalitionsgeplänkels:

Erstens konnte der amtierende Parteichef Ariel Sharon an der Sitzung der Zentrale des Likud - nur rund 700 von 2500 Mitgliedern waren zugegen - einen wichtigen Sieg erringen. Der neue Parteivorsitzende wird zwar im kommenden September gewählt, doch der Kandidat für den Posten des Regierungschefs erst im Jahre 2001. Meir Shitrit und Ehud Olmert, die beide für die Wahl des Kandidaten schon im September eingetreten waren, zogen ihre Anträge im letzten Moment zurück. Bemerkenswert war die im Gegensatz zu früheren Tagungen der Likud-Zentrale ausgesprochen zivilisierte Atmosphäre. Beobachter führen dies vor allem auf das Fehlen der Claqueure aus der Ecke Netanyahus zurück. Die Absicht des neugewählten Knessetabgeordneten Achmed Tibi sodann, Mitglied der Kommission für Aussenpolitik und Sicherheit zu werden, dürfte noch für einigen Gesprächsstoff sorgen. Nicht nur wäre Tibi der erste Araber, der in dieser oft heikle sicherheitspolitische Themen behandelnden Kommission Einsitz nehmen würde, seine ehemalige Arbeit als ehemaliger Berater Yasser Arafats würde die Ernennung für viele Israelis doppelt problematisch machen. Laut der Zeitung «Yediot Achronot» sprechen Vertreter israelischer Rechtsparteien schon davon, dass dies vergleichbar wäre mit einer Mitgliedschaft des Abgeordneten Rechawam Zeevi von der anti-arabischen «Moledet»-Partei in der palästinensischen Behörde.