Mit US-Waffen gegen Palästinenser

Seit Jahren schon verfolgt das offizielle Washington mit Aufmerksamkeit den Einsatz von durch Israel in den USA erworbenen Waffen gegen die Palästinenser. Die nun seit mehr als fünf Monaten dauernde el-Akza Intifada hat dem Thema neue Aktualität und Dringlichkeit verliehen. Gruppen, die gegen die Art und Weise protestieren, wie Israel den Aufstand der Palästinenser zu unterdrücken versucht - beispielsweise Amnesty International oder das «Arab American Institute» - haben ihre Forderung nach einer Untersuchung erneuert. Sie behaupten, der Einsatz von in den USA gekauften Waffen durch Israel würde die geltenden amerikanischen Gesetze verletzen.
Gemäss dem so genannten «US Arms Export Control Act» dürfen amerikanische Waffen, die an Drittländer verkauft werden, nur für Zwecke der internen Sicherheit, der Selbstverteidigung, der Teilnahme an regionalen, von internationalen Organisationen gutgeheissenen Bemühungen oder für öffentliche Arbeitsprojekte eingesetzt werden. «Dieses Gesetz», sagt James Zogby, Präsident des \"Arab American Institute\", «wird mehr verletzt als eingehalten. Wir glauben, dass Israel es im Verlaufe der Jahre konstant verletzt hat.» Seit Monaten fordert Zogby das State Department auf, Israels Handlungsweise aktiv unter die Lupe zu nehmen, und jedes Mal wurde ihm bedeutet, eine Untersuchung sei im Gange. Nach Angaben von Offiziellen des State Departments verursachen vor allem der Einsatz schwerer militärischer Ausrüstung in dicht bevölkerten Gegenden und das gezielte Töten palästinensischer Aktivisten Besorgnis.
Mark Regev, Sprecher der israelischen Botschaft in Washington, verteidigt den Einsatz amerikanischer Waffen in den gegenwärtigen Unruhen. «Israel hat das Recht», meinte Regev, «Waffen für die Selbstverteidigung zu verwenden, und der Konter-Terrorismus ist nichts anderes als das.»Die Besorgnis des State Departments hätten ihn beruhigt, meinte Zogby, doch er hoffe, die Untersuchung würde speditiver vorangetrieben. «Ich habe das Gefühl», erklärte Zogby, «es handle sich hier um eine politische Angelegenheit, die nicht so effizient erledigt wird, wie es das Gesetz und die Grundsätze eigentlich erfordern würden. Auf diese Weise vermittelt man der Region nicht die angebrachte Botschaft.»

JTA