Mit Bildung gegen Rechts
Geissler bezeichnete die jungen Rechtsradikalen und auch die Rechtsextremen, die er auf 20 Prozent bezifferte, als Gefahr, die einen langen Arm in die Gesellschaft hinein habe. Sie verträten die Mentalität von rund 60 Prozent der Bevölkerung, wie Georg Kreis aus einer Studie des Max-Planck-Instituts zitierte. Die Jungen verträten oft die Mentalität der Alten, so Geissler, und das zeige das Manko von Bildung und Information, eine Meinung, welche die Referenten teilten. Die Probleme müssten jetzt schonungslos benannt werden, forderte Özdemir, es sei zu viel Zeit verloren worden, um zu diskutieren, ob das statthaft sei. Die Journalisten, vor allem Löpfe, zeigten Unsicherheit in dieser Frage. Die «Tagi»-Redaktion frage sich heute noch, ob es richtig gewesen sei, über die Hundertschaft Skinheads auf dem Rütli am 1. August nur eine kleine Meldung zu publizieren. Rauscher skizzierte sehr präzis die Situation in Österreich, wo die Gewaltszene wie in Deutschland fehle und die Hälfte der wenigen Übergriffe gegen Ausländer auf das Konto von Polizisten gingen, «die ein sozialistisches Parteibuch haben und Haider wählen». Es liege «nicht in Haiders Absicht, dem Rechtsradikalismus die Spitze abzubrechen». Aber in Österreich mit seiner Vertuschungsmentalität habe trotz allem ein Umdenken eingesetzt, als sich die Zivilgesellschaft als Gegenbewegung gemeldet habe.
Der Chef der Bundespolizei hielt einmal mehr die rechte Szene in der Schweiz für nicht staatsgefährdend, nimmt sie aber doch ernst, weil sie in den letzten zwei Jahren stark gewachsen und jetzt viel besser regional organisiert sei. Es seien keine dummen Schlägertrupps, sondern Leute, die serienmässig Sprengstoff einsetzen, Waffen besitzen und das Einverständnis eines Teils der Bevölkerung voraussetzen. Er bezichtigte die Medien, die gesuchte Plattform der Rechtsradikalen mitzutragen. Er plädierte für Massnahmen mit Augenmass, verhältnismässig, aber nachhaltig, für Prävention, die bereits in den Kantonen und Gemeinden praktizierte Ausstiegshilfe, Erziehung und verantwortungsvolle Medienberichterstattung.
«Wir schauen nicht weg.»
Kreis bezeichnete auf Nachfrage die rechten Parteien als «Anstifter», weil sie als «salonfähige Benenner» von Werten und Menschen, durch die Forderung nach Radikallösungen als Wegbereiter dienen. Er nahm hier aber auch den Bundesrat wegen seiner Ausländerpolitik in die Pflicht. Moderator Köppel, der kürzlich in seinem «Magazin» den Niedergang der SVP angekündigt hatte, sah am Dienstag auch die europäischen Rechtsparteien auf dem Niedergang und ihre Führungspersönlichkeiten «in der geriatrischen Abteilung». «Die Leute werden aber trotzdem zusammengeschlagen, auch wenn der Schönhuber weg vom Fenster ist», entgegegnete Heiner Geissler lakonisch. Er ist auch der Überzeugung, dass die Deutschen nichts aus ihrer Geschichte gelernt haben, weil sie nicht richtig informiert seien. «Antisemitismus würde es auch ohne Juden geben», sagte er. Laut ihm muss Deutschland noch vor der Bundestagswahl die Zuwanderung, die Migration regeln, damit die Ausländer nicht zum Wahlkampfthema werden. Alle waren sich einig, dass verbal nichts durchgelassen werden dürfe, auch nicht in den Medien. Rauscher: «Wo Gift ausgestreut wird, muss man das auch sagen.» Kreis rief dazu auf, dass der Staat nicht kapitulieren dürfe und die Zivilcourage stärken müsse. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, die er präsidiert, setze auf Opferberatung, Konfliktintervention und Ausstiegshilfe. Und Geissler erklärte, man müsse den Bevölkerungen sagen, dass sie nie mehr unter sich sein werden. Aber «unter dem Dach der Verfassung dürfen wir Ja sagen zu einer multikulturellen Gesellschaft, in der alle die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten haben», beispielsweise, die Kinder nicht nur in religiöse Schulen zu schicken. Am wichtigsten aber sei, die Vermittlung von ethischen Werten in Schule und Elternhaus zu aktivieren.
