Menschenrechts-Konferenz bleibt vorerst Wunschtraum

Grosse Schlagzeilen verursachte der Besuch, den der schweizerische Aussenminister Joseph Deiss vom 23.-27. März in der palästinensischen Autonomie und im Staate Israel absolvierte, in der israelischen Presse zwar nicht, doch sollte die Bedeutung der Visite deswegen nicht unterschätzt werden. Die bilateralen Beziehungen zwischen Bern und Jerusalem seien derart freundschaftlich und fest verankert, meinte Deiss nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Shimon Peres, dass man sich erlauben könne, auch Dinge, zu denen Meinungsverschiedenheiten bestünden, beim Namen zu nennen, ohne deswegen die Beziehungen in irgend einer Form zu gefährden. Konkret nannte Deiss in dieser Hinsicht die israelische Siedlungspolitik, die Abriegelung der Gebiete und andere wirtschaftlichen Druckmassnahmen, sowie sogen. «extra-judicial operations», wie im diplomatischen Jargon die Exekution von der Beteiligung an terroristischen Handlungen verdächtigen palästinensischen Aktivisten elegant umschrieben wird. Andrerseits verurteile die Schweiz, wie Deiss betonte, die Verübung von Gewalt und Terror durch die Palästinenser ebenso eindeutig.

Einsatz für entführte IDF-Soldaten

In Beantwortung einer Frage der JR bestätigte Bundesrat Deiss die Bereitschaft der Schweiz, sich für die Freilassung der vier von der Hizbollah-Miliz nach Libanon entführten israelischen Soldaten bzw. Reserve-Offiziere einzusetzen: «Wir waren schon in Aktion getreten und haben, allerdings erfolglos, versucht zu intervenieren. Offenbar haben andere Länder derzeit mehr Chancen, doch ist die Schweiz jederzeit bereit, sich wieder für diese Menschen einzusetzen.» Deiss benutzte die Gelegenheit für den Hinweis, die Eidgenossenschaft habe sich auch zugunsten der wegen angeblicher Spionage für Israel im iranischen Gefängnissen sitzenden Juden verwendet, was Aussenminister Peres seinerseits veranlasste, der Schweiz vor versammelter Presse für diesen Einsatz zu danken.

Den Menschenrechten verpflichtet

Gegenüber seinen israelischen Gesprächspartnern betonte Deiss die Disponibilität der Schweiz ebenso wie ihr unverändertes Engagement für Menschenrechte und internationale Gesetze. In diesem Zusammenhang gelangte auch die schon seit langem angepeilte Einberufung der Konferenz über die 4. Menschenrechts-Konvention nach Genf zur Sprache. Israel und die Schweiz sind sich einig, dass eine solche Konferenz den Friedensprozess fördern und nicht behindern soll. Damit hat es sich aber bereits in Bezug auf die Übereinstimmung. Zusammen mit rund zehn anderen Ländern, darunter die USA, lehnt Israel nämlich die Teilnahme an der Konferenz derzeit noch ab. Offiziell wird als Begründung die Notwendigkeit ins Feld geführt, sich besser auf den Anlass vorzubereiten, doch ist es ein offenes Geheimnis, dass Jerusalem wenig Lust verspürt, an einer Veranstaltung teilzunehmen, an der heftige Kritik an seinem Vorgehen in den Gebieten im Zentrum des Geschehens stehen wird. Ungeachtet der Tatsache, dass über 70 Staaten bereits ihr Einverständnis gegeben haben, heisst das im Klartext, dass die Konferenz in unmittelbarer Zukunft kaum stattfinden dürfte.
Vor seiner Abreise betonte Deiss am Dienstag, dass die Schweiz im Friedensprozess zwar keine zentrale Rolle spiele, dass ihr Auftreten aber erwünscht sei, dass man ihr zuhöre und ihre Handlungen beobachte. Die «schwerwiegende» Situation in den palästinensischen Gebieten und die damit verbundenen Gefahren beunruhige die Schweiz, meinte Deiss und fügte hinzu, die Art und Weise wie die Palästinenser mit den Menschenrechten umgingen, biete ebenfalls Ansatzpunkte für Kritik: «Auch wenn man besetzt ist, darf man sich nicht selber von den Regeln distanzieren, deren Erfüllung man vom Gegner fordert.» Die Schweizer Delegation übergab den Israelis ein Aide-Memoire hinsichtlich der Verletzungen der 4. Genfer Konvention, die man, so Deiss, gerne «behoben sehen würde».

Die Sache mit dem Büro

Sucht man nach Problemen im bilateralen Verhältnis zwischen den zwei Ländern, drängt sich die Diskussion um den Standort des schweizerischen Verbindungsbüros zur Palästinensischen Behörde (PA) auf. In seinem Gespräch mit Deiss forderte Premierminister Ariel Sharon die Eidgenossenschaft auf, das Büro von seinem de facto Domizil in Ost-Jerusalem ins Territorium der PA zu verlegen, wo sich auch die entsprechenden Büros anderer Nationen befänden. Auf diese Kontroverse angesprochen, meinte Deiss, er denke nicht, dass die Angelegenheit das Verhältnis zwischen der Schweiz und Israel trüben werde. «Sie haben ihren Standpunkt, und wir haben das Recht auf den unsrigen», erklärte er und fügte hinzu, man werde das Thema demnächst Verwaltungs-intern besprechen. Das von schweizerischer Seite vorgebrachte Argument, der Standort Jerusalem sei «praktischer», entbehrt einer übezeugenden Logik, wäre man doch sowohl in Jericho (wo das Büro sich de iure befindet), als auch in Ramallah oder Gaza eindeutig näher zum anvisierten Zielpublikum. Vielmehr dürfte sich hinter der Standortwahl ein gewisser Hang zur Bequemlichkeit verstecken, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros sich so doch einerseits pro-palästinensisch geben, ohne andrerseits auf die Annehmlichkeiten des jüdischen Staates (Wohnung z.B.) verzichten zu müssen. Bundesrat Deiss wollte in Bezug auf die künftige geografische Positionierung des Verbindungsbüros keine konkreten Angaben machen, doch würde es nicht überraschen, wenn der im Sommer bevorstehende Wechsel an der Spitze des Büros zum Anlass genommen wird, den israelischen Wünschen nachzukommen - vorausgesetzt, Ariel Sharon benimmt sich nicht wie der Elefant im Porzellanladen und lässt Bern das Problem im eigenen Tempo und vor allem unter Wahrung des Gesichtes lösen.

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«Die Emotionen steigen sehr rasch»

Am Rande eines Pressefrühstücks mit schweizerischen Journalisten in Jerusalem stellte Jacques Ungar Bundesrat Joseph Deiss einige Fragen.

Jüdische Rundschau: Am Mittwoch morgen ging in West-Jerusalem ein mit Sprengstoff beladenes Auto in die Luft, wobei fünf Menschen verletzt wurden. Am Abend zuvor tötete ein Scharfschütze in Hebron ein zehn Monate altes Mädchen. Wie soll Israel sich verhalten? Soll es aus politischen Gründen auf eine Reaktion verzichten? Sie sprachen von israelischen Menschenrechtsverletzungen den Palästinensern gegenüber. Wie kann Israel diesen Terrorakten Einhalt gebieten?
Joseph Deiss: Auf Fragen dieser Art, die natürlich auch von israelischer Seite vorgebracht wurden, habe ich zwei Hauptgedanken formuliert. Einerseits - und das steht nicht zur Diskussion - verurteilen wir solche Terrorakte und gestehen selbstverständlich auch den Israelis das Recht zu, für ihre Sicherheit zu sorgen. Wir konnten auch feststellen, wie sehr die Bevölkerung hier durch diese Gewalttaten belastet und bedrückt ist. Am Rande der offiziellen Gespräche wurde mir auch bewusst, dass die Emotionen sehr rasch steigen und man das Gefühl hat, einem unhaltbaren Terror ausgesetzt zu sein. Auf der anderen Seite habe ich immer wieder betont, dass Israel sich überlegen muss, inwieweit eine Erstickung der palästinensischen Wirtschaft und des gesellschaftlichen Geschehens nicht dazu beitragen, das Klima noch weiter zu verschärfen und zu neuen Verzweiflungstaten Anlass zu geben, auch wenn man Verständnis aufbringen kann für die Massnahmen. Auf der Seite der Palästinenser ist die Bedrückung nicht weniger gross. Man sei der Besetzte und nicht der Besetzer, hört man immer wieder. So gesehen ist es natürlich wichtig, dass derjenige, der das Recht umsetzen, d.h. Sicherheit schaffen will und dies bis zu einem gewissen Grade auch kann, sich an die Gesetze hält. Das ist unsere Auffassung vom Rechtsstaat.
In diesem Dilemma befinden sich die Israelis, und wir sind nicht hergekommen, um den Mahnfinger zu erheben und zu verurteilen, sondern um unsere Meinung kundzutun und um zu helfen.

Jüdische Rundschau: Sehen Sie einen Ausweg?
Joseph Deiss: Auf israelischer wie auf palästinensischer Seite ist die Lage nicht einfach. Hier möchte ich Shimon Peres zitieren, der ja die Kunst der prägnanten Formulierung besitzt. Als ich ihm sagte, wenn jede Seite darauf warte, dass die andere den ersten Schritt unternehme, dann werde man nirgendwo hingelangen, sagte er: «Wir werden Arafat nicht aufgrund der Resultate beurteilen, sondern aufgrund seiner Handlungen und Bemühungen.» Damit wollte Peres zum Ausdruck bringen, dass es nicht darum gehe, dass Arafat die terroristischen Aktivitäten gänzlich unter Kontrolle bekommt. Die Richtung aber müsse stimmen. Ich sehe in dieser Haltung von Peres einen Versuch, dem Gegenüber die Chance zu bieten, eine positive Haltung unter Beweis zu stellen.

Jüdische Rundschau: Israel beklagt sich seit langem darüber, dass die PA mit Hilfe von UNO- und EU-Geldern Schulbücher und Unterrichtsmaterial mit deutlich anti-jüdischem und anti-israelischem Inhalt produziert. Kam diese Thematik während Ihres Besuches zur Sprache, und wie stellt die Schweiz sich zu diesem israelischen Vorwurf?
Joseph Deiss: Das Thema wurde von israelischer Seite, u.a. von Präsident Katzav, verschiedentlich angeschnitten. Die Sache ist natürlich nicht einfach, und es ist sehr wichtig, auf welche Weise die Jugend mit einem Problem konfrontiert wird, doch kann andrerseits die Schule nichts anderes vermitteln als das, was die Leute sehen. Ich war in einer Klasse im Flüchtlingslager Dehaishe bei Bethlehem und habe mich ein wenig umgeschaut. Es ist natürlich sehr schwierig, Familien, die seit über 50 Jahren in einem Flüchtlingslager leben, ein Idealbild darzustellen. In gewisser Weise haben wir in der Schweiz ein ähnliches Problem zu behandeln: Wie kann man auf der Ebene Schule den Rassismus bekämpfen und dafür sorgen, dass der Rassismus als solcher erkannt wird? (Annik Tonti, die Leiterin des schweizerischen Verbindungsbüros für die Palästinenser, erklärte gegenüber der JR, die UNESCO habe aufgrund der israelischen Vorwürfe eine Untersuchung in palästinensischen Schulen durchgeführt, aber keine Bücher und Schriften mit anti-jüdischem Inhalt finden können.)

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Buchpräsentation in Tel Aviv

Zahlreiche Personen leisteten der Einladung der Schweizer Botschaft in Tel Aviv Folge und nahmen an der Präsentation der englischen Ausgabe des Buches «The Rigtheous of Switzerland, Heroes of the Holocaust» (Autor: Meir Wagner) teil, dessen Herausgabe mit Hilfe der Schweizer Bank- und Industriekreise zustande kam und das dem Wirken von 37 Schweizern zugunsten von verfolgten Juden im 2. Weltkrieg gewidmet ist. Der zurzeit des Anlasses eine Israelreise absolvierende Aussenminister Joseph Deiss meinte an der Präsentation, möglicherweise habe die Schweiz im Bestreben, sich aus dem Krieg heraus zu halten, falsche Entscheide in Bezug auf die Flüchtlingspolitik gefällt. «Zu viele Juden wurden an der Grenze abgewiesen», sagter der Bundesrat, der es als persönliche moralische Verpflichtung empfand, sich in dem Staat aufzuhalten, in den viele Holocaust-Überlebende flüchteten und zum Teil noch leben. Israels Transportminister Ephraim Sneh schrieb dem Buch die wichtige Rolle zu, Brücken zu bauen und Wolken zu entfernen, die sich wegen der angeblichen Gleichgültigkeit der Schweiz über das Geschehen im Krieg jenseits der Grenze aufgebaut hatten. «Das Buch zeigt eine andere Seite der Wirklichkeit über das, was Schweizer zur Rettung jüdischen Lebens getan haben», betonte Sneh. Nach Dankesworten eines Vertreters der Märtyrer-Gedenkstätte Yad Vashem liess Meir Wagner selber es sich nicht nehmen, einer langen Liste von Personen und Persönlichkeiten für ihre Hilfe bzw. ihr Erscheinen an der Präsentation zu danken. Abschliessend würdigte die Schweizer Botschaft mit einem grosszügig angerichteten Empfang die Bemühungen des Buches zur Aufpolierung der Reputation der Edigenossenschaft, die in weiten jüdischen Kreisen durch die Holocaust-Debatte gelitten hatte. Bild: Botschafter Iten, Transportminister Chaim Sneh, Meir Wagner, Bundesrat Deiss.