Londoner Gruppe gelangt an Menschenrechts-Gericht

Das Komitee für die Bewahrung jüdischer Friedhöfe in Europa, eine in London ansässige orthodox-jüdische Gruppe, hat beim Europäischen Gericht für Menschenrechte wegen des geplanten Baus eines Bürohauses über einem der ältesten jüdischen Friedhöfe eine Klage eingereicht. Seit Monaten schon versucht das Komitee, die Bauarbeiten an der Prager Vladislavova Strasse zu stoppen. Nach Angaben von Simona Maskovam, der tschechischen Anwältin des Komitees, wurde bei dem in Strassburg sitzenden Gericht Klage gegen die tschechische Regierung eingereicht, weil diese die Menschenrechte der Juden verletzt haben soll, vor allem das Recht auf freie Ausübung religiöser Riten. «Der Friedhof darf in keiner Weise gestört werden», sagte Maskova, die gleichzeitig auch an ein Prager Gericht das (ebenfalls menschenrechtlich begründete) Gesuch gerichtet hat, eine vorsorgliche Verfügung gegen die Bauarbeiten auszusprechen. «Das sind erste Schritte», meinte sie, «und bis zu einer Entscheidung werden Wochen wenn nicht gar Monate vergehen.»
Die Zeit spielt aber gegen das Komitee. Die tschechische Versicherungsgesellschaft Ceska Pojistovna, welcher der Grund und Boden gehört, meinte nämlich, sie könne die Bauarbeiten schon im kommenden Monat wieder aufnehmen. Im Rahmen dieser Arbeiten will die Firma die Überreste des Friedhofs in Beton einfassen lassen, sobald die zum Zweck antropologischer Untersuchung entfernten 160 Skelette wieder retourniert sind.
Die Angelegenheit hatte letztes Jahr für internationale Schlagzeilen gesorgt, als eine via Internet verbreitete Falschinformation davon sprach, bei dem Friedhof handle es sich um den berühmten Friedhof im alten jüdischen Quartier von Prag, der aber rund 800 Meter entfernt liegt. Das Komitee hatte einen zwischen der tschechischen Regierung und der Prager jüdischen Gemeinde ausgearbeiteten Kompromiss stets abgelehnt. Laut dem Kompromiss hätten die Bauarbeiten rund um die Sektion des Friedhofs weitergeführt werden können. Dieser Beschluss widersprach einer Entscheidung von Rabbi Israel Meir Lau, dem aschkenasischen Oberrabbiner Israels, der befunden hatte, es dürfe keine Bautätigkeit rund um die Stätte ausgeführt werden.
Die rechtlichen Schritte bedeuten eine Änderung der von der Londoner Gruppe verfolgten Taktik, die an der Stätte selbst und vor den tschechischen Botschaften in London und Brüssel Proteste organisiert hatte. An einer Pressekonferenz meinte Rabbi Herschel Gluck, ein Mitglied der Gruppe, die Angelegenheit des Friedhofs sei eine der «schmerzvollsten Angelegenheiten in der europäisch-jüdischen Geschichte seit dem 2. Weltkrieg.» A.C. Ginsberg, der Exekutivdirektor des Komitees, meinte, die Gruppe würde fortfahren, ihre Opposition gegen das Bauvorhaben in aller Welt zu verkünden. «Wir können und werden nie einer Sache zustimmen, die im Widerspruch zum jüdischen Gesetz steht», sagte er. «Wir wollen es unmissverständlich klar machen, dass alle bisherigen und künftigen Entweihungen des Friedhofs von den orthodoxen Juden in der ganzen Welt kompromisslos verurteilt wird.» Es ist kaum anzunehmen, dass die tschechische Regierung den Appellen des Komitees in letzter Minute Gehör schenken wird. Erst kürzlich meinte der tschechische Innenminister, die Angelegenheit des Friedhofs sei eine «interne Sache», während Kulturminister Pavel Dostal eine erneute Diskussion des im vergangenen März erreichten Kompromisses ausschloss.