Korruption und Chaos in Israels Hinterhof
Allein die Tatsache, dass in Israels Hinterhof das Chaos droht erweckt Besorgnis. Hunger, Verelendung und Aussichtslosigkeit sind bewährte Rezepte, um Menschen unter der Armutsschwelle in die breit geöffneten Arme der radikalen Fundamentalisten zu treiben, die in Gaza und dem Westjordanland ein eng gewebtes Netz von sozialen Organisationen aufgebaut haben. In dieser Situation sind die beschwichtigenden Kommentare der israelischen Sicherheitsbehörden gegenstandslos. Sie können nicht leugnen, dass die politische und wirtschaftliche Lage in den autonomen Gebieten sehr angespannt ist und zu schweren Turbulenzen mit Auswirkungen auf Israel führen muss.
In zwei internen Berichten der EU wird vor dem Zusammenbruch von Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung in Palästina gewarnt. Der EU-Nahost-Sonderbeauftragte Moratinos und die EU-Gesandten vor Ort behaupten, die Autonomiebehörde der Palästinenser sei zunehmend ausser Stande, selbst grundlegende öffentliche Dienste aufrecht zu erhalten. Es fehlt inzwischen knapp die Hälfte ihres Monatsbudgtes. Sie setzen Israel wegen der so genannten Zahlungsblockade auf die Anklagebank mit der Behauptung, Jerusalem verweigere die Weiterleitung von Zoll und Steuereinnahmen. Dieser Sachverhalt zwinge die EU die aufgerissenen Löcher in der Kasse mit Zuwendungen zu stopfen, die im Januar ca. 60 Mio. Euro ausmachten.
Auch der palästinensische Finanzminister Mohammed Naschaschibi kann den Ernst der Lage nicht dementieren oder abwiegeln. Zu deutliche Worte sprach sein Regierungskollege Maher el Masri, der für Wirtschaft und Handel zuständig ist. Blockade und Abriegelung wegen Terrorangriffen auf Israel trieben die Arbeitslosigkeit in den palästinensischen Gebieten auf die Rekordmarke von 49%. Die wirtschaftliche Aktivität ist um die Hälfte geschrumpft. Mehr als eine Million Menschen, die ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, leben unter der international anerkannten Armutsgrenze von etwa 2,20 US$ pro Kopf und Tag. Die Palästinenser beziffern ihre wirtschaftlichen Einbussen seit dem Ausbruch der Intifada Ende September 2000 auf 3,3 Mrd. $, was die israelischen Behörden als übertrieben bewerten. Sie schätzen die Schäden auf 920 Mio. $.
Jedoch dieses Zahlen Hick-Hack hat angesichts des Elends und der explosiven Situation in der Autonomie seine Relevanz verloren. Es genügt ein Blick auf die gesellschaftliche Lage in Ramallah oder Gaza, um den Ernst der Lage zu erkennen. In den autonomen Gebieten begegnet man einer Gesellschaft in der Auflösung. Die Männer sind arbeitslos und lungern in Kaffeehäusern herum. Jedes zweite Geschäft ist geschlossen, die öffentlichen Dienste funktionieren kaum noch. Von Eseln gezogene Karren wickeln den Güterverkehr ab, weil Lkw-Besitzern das Geld für Benzin und Ersatzteile fehlt.
Minister el Masri versucht abzuwiegeln mit der Behauptung, die Gerüchte und Meldungen über den bevorstehenden Zusammenbruch der Selbstverwaltung seien überzogen. Aber auch er kann nicht leugnen, dass die Kassen leer sind und die Ausbezahlung von Löhnen und Gehältern erst mit erheblicher Verspätung von Wochen und auch Monaten erfolgt. Dafür sind jeden Monat 45 Mio. $ notwendig, die aus der Weiterleitung von Zoll und Steuerinkasso durch Israel stammen.
Auf dem letzten Gipfel der Arabischen Liga haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet ca. 1 Mrd. $ für die palästinensischen Brüder zu spenden, jedoch bisher lassen die versprochenen Schecks noch auf sich warten. Bloss Irak unterstützt die Opfer der Intifada mit moderaten Geldzuweisungen.
Die EU plant eine Sonderaktion zur Rettung der Selbstverwaltung vor Zusammenbruch, Pleite und Chaos, die zu einem gewissen Teil hausgemacht sind. Bisher hat PLO-Chef Arafat nichts zur effektiven Bekämpfung der florierenden Korruption und persönlichen Bereicherung von Ministern und hohen Funktionären unternommen. Er hat die Zügel schleifen lassen. Wiederholt beklagten sich die internationalen Geberländer über mangelnde Haushaltstransparenz. Zu viele Gelder verschwinden in dunklen Kanälen.
