Knesset / Regierungsbildung - Die Verteilungvon Ämtern und Ministerien steht erst noch bevor

Unaufhaltsam rieselt der Sand in Ehud Baraks parlamentarischer Sanduhr herab, und noch immer ist in Jerusalem kein «weisser Rauch» zu sehen. Der designierte israelische Premierminister, dessen (allerdings verlängerbare) Frist für die Bildung einer Regierung am 9. Juli abläuft, ist zwar nach wie vor entschlossen, sein Kabinett noch diese Woche vorzustellen, doch angesichts der sich vor ihm auftürmenden Hindernisse würde es nicht überraschen, sollten die Verhandlungen sich in die nächste Woche hineinziehen. Eines scheint jetzt schon sicher zu sein: Vom Konzept einer möglichst breit abgestützten Koalition muss Barak, und mit zusammen das israelische Volk, fürs erste Abschied nehmen. Eher realistisch scheint die Annahme zu sein, dass der Chef von «Ein Israel» zunächst eine auf 59 der 120 Mandate basierende Minderheitsregierung bilden wird, die sich vor allem in bezug auf den Friedensprozess auf die Unterstützung «von aussen» durch die zehn arabischen Abgeordneten verlassen kann.

Sollte Barak tatsächlich mit einem engen Regierungsbündnis antreten, will er dem Vernehmen nach zunächst keine Änderung des Grundgesetzes beantragen, das ihm eine Erhöhung der Zahl der Minister von 18 auf 24 erlauben würde. Aber auch so kann der neue Premier sich über einen Mangel an Schwierigkeiten nicht beklagen. Das Vereinigte Torah-Judentum steht zunächst abseits, vor allem wegen der ungeklärten Frage der Rekrutierung von Jeschiwa-Studenten in die Armee. Die National-religiöse Partei hat sich zwar mehr oder weniger schon damit abgefunden, dass sie das Erziehungsministerium verlieren wird, ist aber vehement dagegen, Yossi Sarid von der links-liberalen Meretz-Partei diese Funktion zu übertragen. Schliesslich besteht die Zentrumspartei mit ihren sechs Abgeordneten nach wie vor darauf, zwei Ministerposten bekleiden zu dürfen, obwohl ihr aufgrund des von Barak formulierten Schlüssels (1 Ministerposten pro vier Mandate) nur ein Ministeramt zustehen würde.

Aber auch in den eigenen Reihen muss Ehud Barak mit einigem Kopfzerbrechen fertig werden. In letzter Konsequenz reduzieren sich seine Schwierigkeiten auf die Tatsache, dass er nach der Befriedigung seiner Koalitionspartner mit sechs Ministerposten, einer persönlichen Ernennung und den drei Kabinettssitzen, die er Shas reservieren will, für die eigene Liste nur noch acht Chargen übrig hat. Aber auch diese Zahl erweist sich bei näherem Hinblicken als Illusion. Neben dem für ihn bestimmten Job des Premiers müssen gemäss diversen, während der Wahlkampagne geschlossenen Abkommen Shimon Peres und David Levy ein Amt erhalten, ebenso wie ein Vertreter der religiös-zionistischen Meimad-Partei. Geht man zudem noch davon aus, dass Barak kein reines Männerkabinett wird präsentieren können, dürfte auch Dalia Itzik als Ministerin gegeben sein. Bleiben also für die im Hintergrund lauernden Parteifreunde nur noch drei Posten übrig. Auch wenn man sich auf die prominentesten Möchte-gerne-Minister in der Arbeitspartei beschränkt, ergibt sich rasch, dass etwa zehn Personen mit diesen drei Jobs liebäugeln, wie etwa Shlomo Ben-Ami, Uzi Baram, Yossi Beilin, Avraham Beiga Shochat, Binjamin Ben Elieser, Ephraim Sneh, Avraham Burg, Haim Ramon usw. Und wenn wir schon bei der Aufzählung von Namen sind, möchten wir unseren Lesern auch eine der möglichen Ämterverteilungen nicht vorenthalten, wie sie am Dienstag in der israelischen Presse zu lesen war:
David Levy: Aussenminister; Natan Sharansky: Innenminister; Yitzchak Mordechai: Infrastruktur und Vize-Premier; Yossi Sarid: Justizminister; Tommy Lapid: Kommunikationsminister; Shimon Peres: Regionale Entwicklung; Yitzchak Levy: Verkehrsminister; Michael Melchior (Meimad): ohne Portefeuille.
Es muss aber unterstrichen werden, dass es sich vorerst noch um inoffizielle Spekulationen handelt, die schon bei Erscheinen dieser Zeitung überholt sein könnten.

Erwähnen wir einige weitere Entwicklungen am Rande des Koalitionsgeplänkels.

Erstens konnte der amtierende Parteichef Ariel Sharon an der Sitzung der Zentrale des Likud - nur rund 700 von 2500 Mitgliedern waren zugegen - einen wichtigen Sieg erringen. Der neue Parteivorsitzende wird zwar im kommenden September gewählt, doch der Kandidat für den Posten des Regierungschefs erst im Jahre 2001. Meir Shitrit und Ehud Olmert, die beide für die Wahl des Kandidaten schon im September eingetreten waren, zogen ihre Anträge im letzten Moment zurück. Bemerkenswert war die im Gegensatz zu früheren Tagungen der Likud-Zentrale ausgesprochen zivilisierte Atmosphäre. Beobachter führen dies vor allem auf das Fehlen der Claqueure aus der Ecke Netanyahus zurück. Die Absicht des neugewählten

Knessetabgeordneten Achmed Tibi sodann, Mitglied der Kommission für Aussenpolitik und Sicherheit zu werden, dürfte noch für einigen Gesprächsstoff sorgen. Nicht nur wäre Tibi der erste Araber, der in dieser oft heikle sicherheitspolitische Themen behandelnden Kommission Einsitz nehmen würde, seine ehemalige Arbeit als ehemaliger Berater Yasser Arafats würde die Ernennung für viele Israelis doppelt problematisch machen. Laut der Zeitung «Yediot Achronot» sprechen Vertreter israelischer Rechtsparteien schon davon, dass dies vergleichbar wäre mit einer Mitgliedschaft des Abgeordneten Rechawam Zeevi in der Palästinensischen Behörde. Schliessen wir mit der Erwähnung eines politisch-diplomatischen Tauziehens, dass möglicherweise internationale Auswirkungen haben könnte. Die deutsche Polizei hat einen Haftbefehl gegen Muhamad Oudeh (62), besser bekannt unter dem «Künstlernamen» Abu Daoud, erlassen. In seinem Anfang Jahr in Paris erschienenen Buch «Palästina: Von Jerusalem nach München» gibt Abu Daoud zu, 1972 Waffen für den Überfall auf die israelischen Olympia-Sportler nach Deutschland geschmuggelt, die Terroristen ins olympische Dorf gefahren und vor dem Überfall einen Beobachtungsposten am Tatort betrieben zu haben.

Dieser Tage erscheint die deutsche Version des Buches, und Abu Daoud, der sich zu Beginn der Woche in Jordanien aufgehalten hatte, wollte eigentlich zwecks Verkaufsförderung in die BRD kommen. Bemerkenswert ist, dass Abu Daoud, der seit der Unterzeichnung der Osloer Abkommen in Ramallah in der Westbank lebt, auf dem Weg nach Jordanien nicht festgenommen wurde, obwohl Israel den Grenzübergang am Jordan kontrolliert und ein israelischer Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Um die Verwirrung komplett zu machen, sei erwähnt, dass Abu Daoud, der sein Verhalten von 1972 auch heute noch rechtfertigt, offizielle Funktionen in der Palästinensischen Behörde versieht und über einen von Israel ausgestellten VIP-Ausweis verfügt, der ihm Bewegungsfreiheit zusichert. Der scheidende Premierminister Benjamin Netanyahu verfügte nun ein Einreiseverbot gegen Abu Daoud, wobei Politiker geltend machen, die VIP-Ausweise würden vom Shabak-Geheimdienst ausgestellt, was politische Kreise nicht automatisch verpflichten würde.

Der Autor ist Israelkorrespondent der NZZ