Kein Zeitpunkt ist richtig
Es gibt heisse politische Vorlagen, die partout nicht in das obligate Schema passen wollen, ob sie «gut oder schlecht für die Juden» sind. Von den drei Volksbegehren, die am 4. März zur Abstimmung gelangen, ist die Initiative «Ja zu Europa!» die heikelste. Auch sie hat keinen spezifisch jüdischen Bezug, und doch geht sie alle Gemeinschaften in der Schweiz der Minderheiten etwas an. Wie andere auch, müssten sich die Jüdinnen und Juden mit Schweizer Pass als Staatsbürger verpflichtet fühlen, darüber nachzudenken, ob sie dereinst, wenn sie wirklich über einen Beitritt zur EU abstimmen können (was diesmal nicht der Fall ist!), die Mitgliedschaft in der europäischen Staatenfamilie anstreben wollen oder nicht. Dann können sie sogar die Frage stellen, ob der Beitritt gut oder schlecht für die Juden wäre. Ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten in übernationalen jüdischen Gremien Europas werden gut daran tun, sich frühzeitig bei ihren Kollegen zu erkundigen, ob der EU-Beitritt Auswirkungen auf die ansässigen jüdischen Gemeinschaften anderer Länder hatte oder nicht. Zeit für solche Überlegungen bleibt noch genug, und sie werden beim Geschäftsmann ganz anders ausfallen als bei der Studentin. Lautet das Resultat am 4. März wider Erwarten «Ja», so zerbricht kein Geschirr. Damit hätte einfach eine Mehrheit von Schweizerinnen und Schweizern kund getan, dass sie sich wünschen, der Bundesrat würde vorwärts machen mit der Ausfrierung des 1991 deponierten und nach lautem Krach wegen der dadurch angeblich kompromittierten EWR-Abstimmung von der verschreckten Landesregierung auf Eis gelegten Beitrittsgesuchs. Samt den dafür notwendigen inneren Reformen. Und lautet das Resultat am 4. März «Nein», so gibt es ebenfalls keine Scherben, weil viele Abstimmende lediglich in Richtung Brüssel signalisieren würden, dass sie nicht unbedingt gegen einen EU-Beitritt sind - bloss nicht gerade jetzt. Dabei müssten sich alle jene überlegen, die den Zeitpunkt für baldige Beitrittsverhandlungen falsch finden, dass bei heiklen Vorlagen der Zeitpunkt nie ganz richtig sein wird. Aber möglicherweise eben auch nie ganz falsch.
