Jahrestagung der Aipac-Lobbyisten

Rund 1500 pro-israelische Aktivisten aus den ganzen USA versammelten sich diese Woche in Washington zur alljährlichen Politik-Konferenz des «American-Israel Public Affairs Committee» oder «Aipac», wie die mächtigste Israel-Lobby in Amerika genannt wird. Die Botschaft an die Delegierten war klar: Die jüdische Gemeinschaft als Ganzes muss sich einstimmig und unerschütterlich hinter den Friedensprozess stellen. Diese Botschaft war aus verschiedenen Ecken zu hören, u.a. auch von Premierminister Ehud Barak, der sich über Satellit an die Teilnehmer wandte: «Wenn wir vereint sind, sind wir viel stärker», sagte Barak, der wegen der Krisen zuhause (Palästinenser, Libanon) seine Teilnahme an der Konferenz kurzfristig absagen musste. Die Hauptfrage war, wie diese Unterstützung in die Tat umzusetzen sei. Generell machten jüdische Offizielle in Washington sich Sorgen über die Schwierigkeit, amerikanische Juden angesichts des Auf und Ab des Friedensprozesses zu engagieren. Die Meinungen darüber, ob die Verhandlungen Israels mit den Palästinensern und Syrien trotz aller Probleme voranschritten oder hoffnungslos versandet seien, gingen unter den Aipac-Aktivisten sichtlich auseinander. Howard Kohr beispielsweise, der Exekutivdirektor der Organisation, betrachtet es als Irrtum, den Friedensprozess schon begraben zu wollen. Das sei «sehr gefährlich».

«Der Friede ist nicht billig»

Martin Raffel, Vize-Vorsitzender des «Jewish Council for Public Affairs», unterstreicht, dass die jüdische Gemeinschaft der USA stets imstande sei, auf Krisen zu reagieren. «Können wir aber auch», fragt er, «als Gemeinschaft in Zeiten der Normalität reagieren, und nicht nur wenn Israel in einem Krieg engagiert ist?» Für andere Teilnehmer wiederum besteht die Unterstützung für Israel darin, die Entscheidungen der israelischen Regierung und dem Volke Israels zu überlassen. Wiederum andere Teilnehmer der Aipac-Konferenz sehen in grossen Inseratkampagnen das beste Mittel, um die Solidarität mit dem jüdischen Staat zum Ausdruck zu bringen. Im Mittelpunkt standen dabei die Friedensbemühungen. «Der Friede ist nicht billig», lautete die Botschaft an die Delegierten, «doch ist er bedeutend weniger teuer als ein Krieg». Auch Ehud Barak meldete sich via Satellit zum Thema zu Wort: «Die Risiken und der Preis für den Frieden sind hoch», sagte er, «doch die Risiken und der Preis für einen Krieg sind undenkbar höher». Barak rief die Teilnehmer auf, ihre aktive Unterstützung durch Lobby-Arbeit im Kongress und durch Aktivitäten innerhalb der jüdischen Gemeinde zu erhöhen. Unter Applaus der Anwesenden erklärte darauf Aipac-Präsident Lonny Kaplan: «Wir sind bereit, alles zu tun». Auch wenn es allgemein unbestritten war, Barak und seiner Regierung zur Seite zu stehen, war die Unterstützung für seine Politik nicht einhellig. Die Kritiker unterstrichen vor allem, der Friedensprozess dürfe sich nicht allein darauf konzentrieren, Israel zur Abtretung von Land im Austausch gegen einen unsicheren Frieden zu zwingen. Morton Klein etwa, nationaler Präsident der Zionistischen Organisation Amerikas, forderte Barak auf, Yasser Arafat zur Erfüllung seiner in den Osloer Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen zu veranlassen. Dabei gehe es vor allem um die Verhaftung von Terorristen und die Einstellung der Verbreitung von Antisemitismus in palästinensischen Schulbüchern und Medien. Rabbi Herzl Kranz aus Silver Spring formulierte ganz direkt: «Die jüdische Führerschaft muss sich erheben und tun, was sich aufdrängt. Barak gibt alles weg, es ist Wahnsinn.»
Wie immer an Aipac-Tagungen in einem amerikanischen Wahljahr gehörten auch diesmal die Auftritte der beiden Präsidentschaftskandidaten zu den Höhepunkten des Anlasses. Und auch diesmal dürften die Anwesenden die Ausführungen von Gouverneur George W. Bush (Rep.) und von Vizepräsident Al Gore in Bezug auf Israel gerne gehört haben, obwohl es ihnen vielleicht lieber gewesen wäre, die beiden Kandidaten hätten sich in ihren Äusserungen klarer unterschieden. Beide Redner unterstrichen ihr enges Verhältnis zum jüdischen Staate, verurteilten Iran wegen des Prozesses gegen die 13 Juden und verliehen dem Friedensprozess ihre volle Unterstützung.

Gore und Bushs Auftritt

Bush erhielt spontanen Applaus auf offener Szene, als er für den Fall eines Wahlsieges die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zusagte. Dieser Schritt war vom Kongress bereits beschlossen worden, doch legte die Administration Clinton ihr Veto ein, weil er ihrer Meinung nach die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern belasten würde. Al Gore äusserte sich nicht zum Thema. Mit seiner Bemerkung, die USA sollten sich nicht in demokratische inner-israelische Prozesse einmischen, erntete Bush weitere Punkte. Gore demgegenüber verteidigte das amerikanische Engagement im Friedensprozess und betonte, die USA würden damit die Erreichung des Friedens «erleichtern, aber niemandem aufzwingen». Er kritisierte auch Arafat und andere palästinensische Persönlichkeiten für das Unvermögen bzw. den Unwillen, die jüngsten Unruhen in den Gebieten einzudämmen. Bush wiederum unterstrich die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Staaten inkl. der Wirtschaftsbeziehungen, würden ungeachtet der Resultate des Friedensprozesses andauern. Trotz des freundlichen Empfanges, den die Konferenz beiden Kandidaten bereitete, waren Teilnehmer sich darin einig, dass Gore seinen Vorsprung gegenüber Bush nicht eingebüsst hat. Begeisterungsstürme löste der Vize-Präsident mit seinen Schlussworten aus, wonach die Garantie der Sicherheit Israels nicht nur seiner Politik entspreche, sondern «fest in meinem Herz, in meinem Bewusstsein, in meinen Knochen und meiner Seele» verankert sei.

JTA