Ist das der Tod der Kurdenfrage?
Mit dem erstinstanzlichen Richterspruch «Tod durch Erhängen» gegen Kurdenführer Öcalan geht in Europa wieder die Debatte um die Todesstrafe los. Zuletzt war dies hier in den 60er Jahren der Fall, als Adolf Eichmann, der «Konstrukteur der Konzentrationslager», in Jerusalem vor Gericht sass. Denker wie Hannah Arendt oder Karl Jaspers prägten damals u.a. die Debatte mit. Eine Debatte, die erstmals auch die Grenzen der modernen Rechtsprechung auslotete: Inwieweit kann man Gewalt mit Gewalt bekämpfen, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Strafe abbüssbar? Wie setzt man menschliche Ethik derartigen Verbrechen gegenüber? Eichmann wurde gehängt, seine Asche im Mittelmeer verstreut. 50 Jahre nach den Urteilen von Nürnberg sind Massenmörder wie Karadzic oder Milosevic auf freiem Fuss. Zwar sind sie international gesucht, es droht ihnen allerdings nicht die Todes- und wohl auch kaum eine Gefängnisstrafe. Zuletzt büsste in Europa Präsident Ceaucescu für seine Verbrechen am rumänischen Volk: Er wurde hingerichtet. Dass allerdings im Jahre 1999 in Europa noch ein Gericht wagen würde, innerhalb eines Schauprozesses unter internationaler Beobachtung die Todesstrafe auszusprechen und dadurch einen terroristischen Flächenbrand zu riskieren, schien möglich. Gemäss türkischem Recht ist die Entscheidung vielleicht begründbar, politisch hingegen überhaupt nicht nachzuvollziehen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Türkei innerhalb der EU ebenfalls die Abschaffung der Todesstrafe befürwortet. Abseits all dieses Kalküls geht aber beinahe vergessen, dass es nicht um Öcalan geht, sondern um ein verfolgtes kurdisches Volk. Wie im Balkankonflikt hat der Westen auch hier lange Jahre versagt, oder aus Eigeninteressen nicht hinschauen wollen. Die Reaktionen des Westens auf das Öcalan-Urteil sind daher nichts Rühmenswertes. Die EU muss dieses Problem, das heute ein europäisches ist, konsequent angehen und Stellung beziehen, wie sie es auch im aussereuropäischen Palästinenserkonflikt schon lange tut. Dann würde das Aufbegehren gegen die Todesstrafe Öcalans auch ein solides Fundament erhalten.
