«Israel will sich in Europa verankern»

Jüdische Rundschau: Wie beurteilen Sie Schröders Nahostreise aus israelischer Sicht?
Avi Primor: Als sehr positiv. Der Bundeskanzler versucht, die Beziehungen zwischen Israel und der BRD, ebenso wie zwischen Israel und der EU trotz der derzeit schwierigen Lage und der verschlechterten allgemeinen Haltung gegenüber Israel in Europa zu bewahren. Er will auch dort helfen wo er helfen kann, um Israelis und Palästinenser zu beschwichtigen.

Jüdische Rundschau: Kann die EU und mit ihr die BRD im Nahostkonflikt einen Beitrag leisten, der über das hinausgehen würde, was die USA bereits leisten?
Avi Primor: In den bilateralen Verhandlungen, wie wir sie z.B. mit Ägypten und dann mit Jordanien geführt haben und die wir mit den Palästinensern hoffentlich wieder führen werden, sind die Amerikaner die Vermittler; das muss klar sein. Es kann keinen zweiten Vermittler geben, denn bekanntlich verderben zuviele Köche den Brei. Hier sollte aber erwähnt werden, dass der Friedensprozess nicht von den USA abhängt. Die Amerikaner haben nie einen Friedensprozess im Nahen Osten initiiert. Das haben immer die Kontrahenten selber gemacht. Als sie dann aber einen Vermittler brauchten, waren das nun einmal die Amerikaner, weil sie immer anwesend waren und sich stets eingesetzt haben. Das heisst aber nicht, dass die EU in diesem Prozess unwichtig wäre. Zunächst einmal können heute die Europäer, die vor allem von unseren Gegnern besonders geschätzt werden (auch von uns, doch von unseren Gegnern vielleicht noch mehr) viel zur Beruhigung der Lage beitragen und dazu, dass wir wieder an den Verhandlungstisch gelangen.

Jüdische Rundschau: Gibt es hier auch mittel- und langfristige Aspekte?
Avi Primor: Wir sollten nicht vergessen, dass die Unterzeichnung eines Friedensabkommens nicht gleichgesetzt werden darf mit einem Frieden. Solche Abkommen sind Ansatzpunkte, die den Frieden ermöglichen können, doch die wirkliche Arbeit des Ausbaus des Friedens beginnt erst nachher. Weil wir uns darauf heute schon vorbereiten müssen, haben wir schon in Oslo die «Parallel-Linie» der Verhandlungen, die multilateralen Gespräche, ins Leben gerufen. In diesen Verhandlungen, an denen alle interessierten Kreise teilnehmen, spricht man in der Öffentlichkeit wenig, obwohl in deren Rahmen heute schon überregionale Entwicklungspläne entworfen werden. Das ist die eigentliche Vorbereitung der Zukunft. Sollte die EU die Führung dieser Verhandlungen übernehmen, würde sie mittelfristig die Hauptrolle im Nahen Osten übernehmen.

Jüdische Rundschau: Schröder hat in Israel die Bereitschaft Deutschlands wiederholt, bei der Rückführung der vier entführten IDF-Soldaten aus dem Libanon zu helfen. Was können Sie zu diesem Thema sagen?
Avi Primor: Da die Extremisten im Nahen Osten wenig Vertrauen zu den Amerikanern haben - das ist noch eine Untertreibung - brauchen wir in diesem Bereich einen anderen Vermittler. Unter den Europäern sind wahrscheinlich die Deutschen auf diesem Gebiet angesichts ihrer bisherigen positiven Erfahrungen am geeignetsten. Das ist ein konkretes, gezieltes Projekt, und Israel würden dabei jeden Vermittler akzeptieren, denn für uns ist es äusserst wichtig, die Soldaten und die Verschollenen zurückzubekommen.

Jüdische Rundschau: Hat Israel Bundeskanzler Schröder gegenüber seine Besorgnis über den zunehmenden Antisemitismus in der BRD zum Ausdruck gebracht?
Avi Primor: Natürlich. Schröder hat diese Besorgnis nicht nur geteilt und die Lage analysiert, sondern er hat Israel auch unterbreitet, was die BRD zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Verschärfung der diesbezüglichen Massnahmen unternimmt. Schröder betonte, dass die Bundesrepublik diesen Erscheinungen gegenüber alles andere als gleichgültig gegenübersteht.

Jüdische Rundschau: War man in Israel mit seinen Ausführungen zu diesem Thema zufrieden?
Avi Primor: Wir haben ihm gesagt, dass wir uns selbstverständlich nicht einmischen wollen, solange wie es sich wirklich um eine interne deutsche Angelegenheit handelt, d.h. solange wie die Öffentlichkeit in Deutschland dieser Erscheinung gegenüber nicht gleichgültig bleibt, demonstriert und ihre Verabscheuung den Extremisten gegenüber zum Ausdruck bringt, und solange wie die Behörden auf Bundes- wie auf Länderebene sich bemühen, diese Seuche zu bekämpfen.

Jüdische Rundschau: Was hat der Kanzlerbesuch in bilateraler deutsch-israelischer Hinsicht konkret erbracht?
Avi Primor: Die bilateralen Beziehungen sind sehr gut und erfreulich. Wirtschaftlich geht es laufend aufwärts, wobei die Unausgewogenheit der früheren Jahre - Israel hat bis vor kurzem fast dreimal soviel in Deutschland gekauft wie es dorthin exportieren konnte - langsam abgebaut werden kann. Auch deutsche Investitionen in Israel, die bis vor 5-6 Jahren noch eine Ausnahmeerscheinung waren, gibt es heute schon viel mehr zu verzeichnen, wobei vor allem die Grosskonzerne und der High-Tech-Bereich im Vordergrund stehen. Im Bereich von Wissenschaft und Forschung unterhalten wir mit keinem Land der Welt derart intensive Beziehungen wie mit Deutschland. Sie übertreffen sogar noch die Beziehungen mit den USA. Dann sind wir auch mit den Rüstungskontakten äusserst zufrieden, und im diplomatischen Sektor verhält die BRD sich eher zurückhaltend, wenn Israel in den verschiedenen Gremien der UNO und in anderen internationalen Arenen attackiert wird. Was wir von Berlin auf bilateraler Ebene erwarten, ist eine sehr aktive Unterstützung von Israels Bemühungen, sich im europäischen Raum zu verankern. Hierbei geht es nicht nur um die Unterzeichnung und Erweiterung von Verträgen mit der EU. Israel will vielmehr mit Europa permanent und institutionell verbunden sein. Hierbei helfen die Deutschen uns am meisten, doch können auch sie nicht tun und lassen was sie wollen, sind sie doch auf die Zustimmung der anderen EU-Partner angewiesen, vor allem der Franzosen.