Israel und PLO wollen Verhandlungen beschleunigen
Von der während des Pessachfestes in Israel normalerweise herrschenden Ruhe des öffentlichen Lebens war dieses Jahr nicht viel zu spüren gewesen. Innenpolitisch gingen die krampfhaften Bemühungen des Finanzministeriums weiter, eine Lösung für den schon fast zwei Monate alten Streik der Krankenhaus-Ärzte zu finden. Trotz diverser Verhandlungsrunden konnte aber noch kein Durchbruch erzielt werden, und am Dienstag drohten die Ärzte, schon am Donnerstag ihre Streikpause abzubrechen und die Sanktionen mit verstärkter Intensität wieder aufzunehmen. Ins gleiche Horn stiessen die Mitarbeiter der Telefongesellschaft Bezek, die der fortschreitenden Privatisierung und Entmonopolisierung des Kommunikationssektors demnächst mit Streiks und Sanktionen zuleibe rücken wollen, die weite Sektoren des israelischen Telefonnetzes beeinträchtigen könnten. Eine weitere Entwicklung der Berichtswoche spielte sich im Gerichtssaal ab, wo das Oberste Gericht in dreiköpfiger Zusammensetzung einstimmig den Antrag der National-religiösen Partei zurückwies, ex-Ministerin Shulamit Aloni wegen ihrer «anti-religiösen, linkslastigen Äusserungen» den Israel-Preis abzuerkennen. Frau Aloni wird diesen prestigeträchtigen Preis nun also zusammen mit anderen Ausgezeichneten am Unabhängigkeitstag (10. Mai) in Empfang nehmen können. Schliesslich gab Premier Barak anfangs Woche (reichlich spät) grünes Licht für die Erteilung humanitärer Hilfe an die unter Hungersnot leidende Bevölkerung Äthiopiens. Zwei mit medizinischen Gütern, Kindernahrungsmitteln und anderer Notfall-Ausrüstung sowie einem Ärzteteam beladene Herkules-Transportmaschinen flogen am Montagabend nach Adis Abeba.
Signale König Abdullahs II
Im Zentrum des Interesses standen aber eindeutig die Bemühungen zur Fortsetzung des Friedensprozesses. In diesem Kontext muss die Kurzvisite (rund 4 Stunden) des jordanischen Königs Abdullah II vom Sonntag in Eilat gesehen werden - der erste offizielle Besuch des haschemitischen Monarchen in Israel. In einem Interview mit dem 1. israelischen TV-Programm überhäufte Abdullah II nicht nur Premier Barak mit Komplimenten für seinen «Mut und Verantwortungsbewusstsein»; er sprach auch von positiven Botschaften aus Damaskus und meinte, das Fenster der Gelegenheiten zwischen Israel und Syrien stehe immer noch offen. Auf stärkeres Interesse in Israel dürften allerdings die Äusserungen des Königs in Bezug auf Jerusalem gestossen sein. Nicht nur wiederholte er den bekannten jordanischen Standpunkt, wonach Amman der Wächter der dem Islam heiligen Stätten in Jerusalem sei; er schlug auch vor, die Stadt in zwei politische Verwaltungsbereiche (einen israelischen und einen jordanischen) zu teilen, redet im Übrigen aber einer Lösung das Wort, in welcher Jerusalem zur offenen Stadt für alle drei abrahamitischen Religionen erklärt würde. Zudem unterstrich der vor 14 Monaten gekrönte Monarch, sein Land habe ein direktes Interesse in der Suche Israels und der Palästinenser nach einer definitiven Regelung, werde Jordanien doch von Themen wie Sicherheit und Grenzen, aber auch Jerusalem und Flüchtlinge - rund die Hälfte der Jordanier sind palästinensischer Abstammung - unmittelbar betroffen.Was die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO angeht, meinte der König, er könne sich die Erzielung eines ersten Abkommens in den nächsten Monaten durchaus vorstellen. Nach dem von beiden Seiten als erfolgreich bezeichneten Treffen Arafat-Clinton in Washington nehmen Israel und die Palästinenser nun einen weiteren Anlauf im Bestreben, bis in ca. sechs Wochen ein Rahmenabkommen für die definitive Regelung zu formulieren, damit die Regelung selber programmgemäss im September verabschiedet werden kann. Aufgrund bisheriger Erfahrungen auf diesem Gebiet sollte man mit der Fixierung von Daten und dem Festhalten an ihnen allerdings vorsichtig sein. Am Dienstag hatte ein Treffen zwischen den Delegationschefs Oded Eran und Saeb Erekat in Jericho auf dem Programm gestanden. Die beiden wollten noch hängige Fragen des Interimsabkommens besprechen. Bei intensivem amerikanischem Engagement - Sonderbotschafter Dennis Ross wird mit von der Partie sein - beginnt am Sonntag dann in Eilat eine weitere israelisch-palästinensische Verhandlungsrunde, die zwei Wochen dauern soll. Beide Seiten haben inzwischen schon Arbeitspapiere ausgetauscht, doch nach Ansicht des State Departments handelt es sich um einen «extrem schwierigen Verhandlungsprozess», und die Erreichung eines Rahmenabkommens bis Mitte Mai würde überraschen.
Politik an vielen Fronten
Ob sich hinter diesen dämpfenden Äusserungen Zweckpessimismus versteckt, wird sich nächste Woche herausstellen. Unabhängig von der Situation an der palästinensischen Front treibt Ehud Barak die Vorbereitungen für den für Juli vorgesehenen IDF-Rückzug aus Libanon zielstrebig voran. So wurde laut israelischen Presseberichten grünes Licht für den Bau eines neuen Zaunes von rund 120 km Länge an der libanesischen Grenze gegeben, wobei der Zaun über rund ein Drittel der Strecke tiefer in israelischem Gebiet verlaufen wird als der bisherige, bzw. dort, wo die Armee in den letzten Jahren die Grenze nach Norden «verschoben» hat, soll dies fast überall wieder korrigiert werden. Hizbollah-Generalsekretär Hassan Nasralla setzte dieser Tage ein grosses Fragezeichen hinter die Hoffnungen auf eine Periode der Ruhe nach dem israelischen Rückzug aus Libanon. «Hizbollah setzt den bewaffneten Kampf bis zur Befreiung des ganzen libanesischen Territoriums fort», erklärte der Scheich gegenüber einer italienischen Zeitung. Zu diesem Territorium zählt Nasralla auch das Hula-Tal, das Israel seiner Ansicht nach 1967 erobert habe...
