Israel / Innenpolitik - Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gang Likud und /oder Shas?

Zwei Wochen nach den Wahlen haben die Verhandlungen mit den Parteien, die hoffen, in Ehud Baraks Regierung aufgenommen zu werden, noch keinen Höhepunkt erreicht. Der ehemalige Knessetabgeordnete und Rechtsprofessor David Libai wurde von Ehud Barak mit der Führung der Verhandlungen beauftragt. Spekulationen darüber, wer wen wann und wo treffen wird, schiessen ins Kraut. Es ist noch keineswegs klar, wer die besten Aussichten hat, als Juniorpartner neben \"Ein Israel\" der Koalition beizutreten. Sowohl die neunzehn Abgeordneten des Likud als auch die siebzehn der Parlamentarier von Shas rechnen sich Chancen aus. Am Dienstag trafen der designierte Ministerpräsident Barak und sein abgewählter Vorgänger Benjamin Netanyahu zum ersten Mal seit den Wahlen zu einem Gespräch zusammen. Auf Drängen des temporären Likud-Vorsitzenden Ariel Sharon fand das Treffen an einem neutralen Ort, in einer Suite des King-David-Hotels in Jerusalem, statt. Über den Inhalt der Unterredung wurde vorerst nichts bekannt. Ironischerweise könnte das starke Abschneiden der orthodoxen Shas-Partei ihr bei den Bemühungen, der Regierung beizutreten, zum Verhängnis werden. Denn während linke und im Zentrum angesiedelte Politiker die Regierungsbeteiligung einer kleinen oder mittelgrossen orthodoxen Partei akzeptiert hätten, wollten sie die Gefahr für den Charakter des Staates Israel nicht hinnehmen, die von einer Partei ausgeht, die daran ist, sich zur zweitwichtigsten Kraft im Lande zu entwickeln. Die Führerschaft des zu vier Jahren Gefängnis verurteilten Arie Deri ist dabei schon fast zur Nebensache geworden, denn allen Seiten ist klar, dass er gehen müsse. Die Unterredung, die Rabbi Ovadia Yosef, der geistige Führer der Partei, am Sonntag mit Staatspräsident Ezer Weizman führte - notabene in Weizmans Residenz - sollte offenbar dazu dienen, diesbezügliche Befürchtungen auszuräumen.

Verzwickte Partnersuche

Bei der Auswahl der Koalitionspartner werden die zehn Abgeordneten der linken Meretz-Partei ein gewichtiges Wort mitzusprechen haben, da Barak seinen Wahlsieg über Benjamin Netanyahu zum Teil ihrer konsequenten Unterstützung während der Wahlkampagne zu verdanken hat. Meretz und \"Ein Israel\" haben identische Ansichten über die beiden wichtigsten Aufgaben, die sich der neuen Regierung und dem neuen Regierungschef für die kommenden vier Jahre stellen. Erstens muss der steckengebliebene Friedensprozess rasch wiederaufgenommen werden, zweitens muss die Rechtsstaatlichkeit im Lande auf eine festere Grundlage gesetzt werden. Beide Prinzipien mussten unter Netanyahus Regierung schwer leiden, und eine Neuausrichtung der Zielsetzung wird für die Zukunft Israels bestimmend sein. Obwohl sich die Aufgaben nicht widersprechen, steht Barak vor einer schwierigen Wahl. Der Friedensprozess liesse sich durch eine Koalition mit der orthodoxen, aber durchaus pragmatischen Shas-Partei fördern. Gleichzeitig würde aber diese Partei, bei der hinter den Kulissen wohl noch lange Zeit ein verurteilter Delinquent die F\"den führen wird, eine ihr genehme Gesetzgebung fordern, um dem Land einen theokratischen Charakter aufzuzwingen. Diesem Ansinnen widersetzen sich die zehn Abgeordneten der linken Bürgerrechtsbewegung Meretz und die sechs Parlamentarier der anti-orthodoxen Shinui-Partei. Die Parteiführer dieser beiden Parteien erklärten mit Nachdruck, dass sie nicht in der gleichen Regierung wie Shas sitzen würden. Also muss sich Barak nach anderen Partnern umschauen, deren Rechtsauffassung mit den in einem modernen demokratischen Staat üblichen Prinzipien übereinstimmt. Als Alternative böte sich da die nationalreligiöse Partei mit fünf Sitzen an. Allerdings würde diese Partei, das Sprachrohr der Siedler in den Gebieten, Barak auf dem Weg zu einem Arrangement mit den Palästinensern und den Syrern alle erdenklichen Stolpersteine in den Weg legen.

Somit scheint eine Koalition mit einem gemässigteren Likud als ideale Lösung denkbar. Dazu müsste sich diese Partei aber zuerst über ihre Ideologie klarwerden. So erklärte zum Beispiel Silvan Schalom, einer der aufgehenden Sterne in der schwer angeschlagenen Partei, dass ein Beitritt des Likud in eine Koalition, in der auch so bekannte Tauben wie Yossi Sarid von Meretz und Yossi Beilin von der ehemaligen Arbeitspartei sitzen, einer Quadratur des Zirkels gleichkäme. Insbesondere einer Einfrierung des Baus und der Erweiterung von Siedlungen in den Gebieten - für Meretz eine unabdingbare Voraussetzung - könnte der Likud niemals zustimmen.

Die orthodoxe Shas-Partei ist die grosse Gewinnerin der vergangenen Knessetwahlen. Aber der Erfolg der rabbinerhörigen, mystisch angehauchten Partei dient der grossen Mehrheit der säkularen Israeli als Warnzeichen. Die Shas-Partei zog ihre Kraft vor allem aus den Sozialleistungen, die sie dank ihrer Regierungsbeteiligung Unbemittelten und Hilfsbedürftigen zukommen lassen konnte. Allerdings entfremdete sie sich mit ihrer freiwilligen Bevormundung durch Rabbiner und ihre Berufung auf die Bibel als höchstes Gebot allen übrigen Bürgern. Sollte Shas für die kommenden Jahre auf die Oppositionsbänke relegiert werden, könnte dies den Todesstoss für die Partei bedeuten. Ohne Verabreichung von Sozialleistungen und der Verteilung von Almosen wird sich das Wahlvolk von ihrem Wohltäter abwenden. Folglich darf die Regierung, zu der als wichtiges Mitglied auch der selber aus bescheidenen Verhältnissen stammende ehemalige Aussenminister David Levy gehören wird, die Rufe von Hunderttausenden von unzufriedenen Wählern nicht einfach ignorieren. Falls Baraks Regierung die sozialen Aufgaben wahrnimmt, würde der Rückhalt Shas\' bald abbröckeln. Shas wird aus diesem Grund alles daransetzen, um sich am Kuchen zu beteiligen. Die formelle Absetzung des verurteilten Parteiführers Arie Deri als Parteichef dürfte der Partei dabei das kleinere Übel darstellen.

Abzug von SLA-Truppen aus Jezzin

General Antoine Lahad, der Chef der sogenannten \"Südlibanesischen Armee\" (SLA), der mit Israel verbündeten christlichen Miliz, hat am Montag mit dem Abzug seiner Soldaten aus der Stadt Jezzin begonnen. Jezzin ist eine christliche Enklave, die ausserhalb des etwa fünfzehn Kilometer breiten Sicherheitsstreifens liegt, den die israelische Armee mit Hilfe der SLA kontrolliert. Vor vierzehn Jahren besetzte die SLA die Stadt. Israelische Truppen sind dort nicht präsent. Die Evakuierung der Stadt soll in etwa zwei Wochen beendet sein. Die Stützpunkte der Truppen in der Stadt werden geräumt und ihren vorherigen Besitzern zurückgegeben. Am Montag und Dienstag wurde vorerst Material gegen Süden abtransportiert. In letzter Zeit war es Freischärlern der von Iran unterstützten und von Syrien kontrollierten Freischärlerorganisation Hizbollah immer öfters gelungen, der SLA schmerzliche Verluste zuzufügen. Unter anderem kamen bei zwei separaten Anschlägen der Kommandant der SLA-Truppen in der Gegend sowie sein Stellvertreter, ums Leben. Aus diesen Misserfolgen musste General Lahad die Konsequenzen ziehen. Selbst am Dienstag, nachdem der Abzug schon begonnen hatte, schlugen die Freischärler erneut zu. Bei zwei Sprengstoffanschlägen wurden zwei SLA-Soldaten getötet. Zur Vergeltung flogen israelische Kampfflugzeuge Angriffe gegen vermutete Hizbollah-Stellungen.

Die Evakuierung Jezzins durch die SLA-Truppen könnte der Anfang einer Neuausrichtung der Situation im Südlibanon sein. Der neugewählte Ministerpräsident Ehud Barak hatte während der Wahlkampagne mehrmals erklärt, dass er die israelischen Truppen innert eines Jahres nach seiner Wahl aus dem Südlibanon abziehen werde. Israelische Armeesprecher erklärten allerdings, dass der Beschluss zur Evakuierung Jezzins allein durch die SLA gemacht worden sei und keine unmittelbare Änderung in Israels Position bewirken würde. Die Situation solle aber in einigen Wochen neu überdacht werden. Durch solche und in der Vergangenheit gemachte ähnliche Ankündigungen wurde die Moral der SLA empfindlich geschwächt. Mehrere Familien und Angehörige von SLA-Soldaten sind schon in christliche Dörfer nach Süden umgesiedelt. Früher lebten in der Stadt Jezzin etwa 30 000 Bürger, doch heute sind es bloss noch 5000.

Bei einer Pressekonferenz am Montag warnte General Lahad die Hizbollah vor Übergriffen gegen die christlichen Bewohner Jezzins. Sollten Freischärler die christlichen Bewohner nach dem Abzug der SLA misshandeln oder die Stadt als Ausgangspunkt für Angriffe benützen, so würden israelische Schläge die Folge sein, warnte Lahad. Gleichzeitig rief der General die libanesische Regierung auf, ihre Pflicht zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit wahrzunehmen. Dieser Aufruf wurde in Beirut aber sofort abgelehnt. Die libanesische Armee werde keine zusätzlichen Soldaten in die Gegend entsenden, hiess es. Am Montag wurde ein irischer UNO-Soldat getötet, als SLA-Truppen irrtümlich einen Unifil-Posten in der Nähe eines südlibanesischen Dorfes beschossen. Zwei weitere UNO-Soldaten wurden bei dem Beschuss verwundet. SLA-Quellen präzisierten, dass zuerst Freischärler einen ihrer Stützpunkte unter Beschuss genommen hätten, worauf SLA-Truppen zurückgeschossen hätten. Am gleichen Tag hatte die Hizbollah mehrere Bomben gezündet, die am Rande von Strassen verborgen waren, doch kamen keine Leute der SLA zu Schaden.