Israel bereitet sich auf Eskalation vor

Die beide «heissen» Daten der nächsten Wochen, der Araber-Gipfel vom 27. März und der «Tag der Erde» Ende Monat, will Yasser Arafat, so vermutet man in Jerusalem, vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen in den Gebieten begehen. Auf diese Weise werden ihm, so hofft er, einerseits die arabischen Sympathien (und bisher grösstenteils ausgebliebene Gelder) zufliegen, und andrerseits werden die Israel-Araber sich noch intensiver und williger vor den palästinensischen Propagada-Karren spannen lassen.

Öl ins Feuer

Öl in dieses Feuer goss Arafat am Dienstag mit seiner vor einer Delegation der Europäischen Union abgegebenen Bemerkung, wonach der Marsch der Palästinenser in Richtung auf «al-Quds al-Sharif» (Jerusalem) nicht aufzuhalten sei. Dass der PLO-Chef gegenüber den von der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh angeführten Europäern gleichzeitig eine Rückkehr zu den Übereinkünften von Sharm el-Sheikh vorschlug, die einen Waffenstillstand in den Gebieten, parallel zu israelischen und palästinensischen Massnahmen zur Umsetzung des Abkommens in die Tat vorsah, wird in Jerusalem aufgrund der mit Arafat bisher gemachten Erfahrungen kaum als mehr als Lippenbekenntnis eingestuft. Nach israelischen Presseberichten vom Mittwoch bestand Arafat gegenüber der EU-Delegation allerdings weder auf einer Wiederaufnahme der Verhandlungen dort, wo sie vor den israelischen Wahlen in Taba abgebrochen worden waren (Ehud Barak hatte die damals geführten Gespräche vor seinem Ausscheiden aus der Politik bereits als «null und nichtig» erklärt), noch auf der Entsendung einer internationalen Truppe zum Schutze der palästinensischen Bevölkerung. Diese beiden Punkte waren seit Ausbruch der Intifada von allen offiziellen palästinensischen Sprechern bei jeder Gelegenheit erwähnt worden. Möglicherweise handelt es sich hier allerdings nur um semantische Haarspaltereien, erneuerten die Palästinenser laut einer Meldung von Radio Israel vom Mittwoch doch ihre Forderung nach einer sofortigen Einberufung des UN-Sicherheitsrates zum Zweck der Entsendung einer internationalen Truppe in die Gebiete.

Optimistische Europäer

Nach ihren Gesprächen mit Arafat und Premierminister Ariel Sharon gaben die Europäer sich vorsichtig optimistisch und meinten, die Chancen auf eine Kooperation zwischen Israelis und Palästinensern stünden wieder besser, und der Wunsch zur Vermeidung einer Eskalation sei vorhanden. Israel nimmt in dieser Beziehung eine eher abwartende Haltung ein und macht keinen Hehl aus dem Misstrauen, das man gegenüber den Palästinensern empfindet. Gleichzeitig ist man sich in Jerusalem aber des wachsenden internationalen Drucks bewusst, den die jüngsten Massnahmen gegen die Palästinenser - vor allem die Umzingelung der Westbank-Städte - auslösen. So meinte das US-State Department, Israels Versuche, die Gewalt der Palästinenser mit wirtschaftlichem Druck zu brechen, würde nichts zur Stärkung der Sicherheit in der Region beitragen, sondern nur den palästinensischen Familien Not bringen.

Neue Richtlinien

Nicht zuletzt diese unverhüllte Kritik des wichtigsten Alliierten haben Premier Sharon und Aussenminister Peres veranlasst, neue Informations-Richtlinien auszuarbeiten, die bereits an die diplomatischen Vertretungen Israels in aller Welt verschickt worden sind. Diese Richtlinien enthalten u.a. die folgenden Punkte:

- Israel ist entschlossen, einen Frieden mit seinen palästinensischen Nachbarn zu erzielen.
- Zuoberst auf der Prioritätenliste der Regierung steht die Wiederherstellung von Sicherheit und Ruhe, um das Wohlergehen der israelischen Bürger zu garantieren.
- Das Abhalten von Friedensverhandlungen erfordert Ruhe (d.h. die Waffen müssen schweigen, bevor man sich an den Verhandlungstisch setzt).
- Die israelische Regierung strebt eine Stabilisierung der Situation in den Gebieten und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die dortige Bevölkerung an, allerdings ohne dadurch die Sicherheit der Israelis zu gefährden. Für Regionen, in denen Ruhe herrscht, werden Erleichterungen eingeführt.
- Die (seit Dienstag leicht gelockerte) Umzingelung von Ramallah bedeutet keine Änderung der israelischen Politik, sondern ist die Reaktion auf konkrete, ernsthafte Warnungen vor Terrorakten, deren Ausführung Bewohner dieser Stadt an die Hand genommen haben. Die Aufhebung der Einkreisung von Städten wie Tulkarem, Kalkylyia, Bethlehem und Hebron beweist, wie in dem Dokument zu lesen ist, dass Israel hier pragmatisch vorgehe.

Der israelische Wille, unter gewissen Umständen positiv auf die internationale Besorgnis und Kritik zu reagieren, sollte aber nicht gleichgesetzt werden mit einer radikalen Kehrtwende des neuen, von Ariel Sharon geleiteten Führungsteams in Jerusalem. Den Europäern gegenüber begründete der Premierminister etwa seine unveränderte Weigerung, den Palästinensern geschuldete Steuergelder zu zahlen, damit, dass einige dieser Gelder zur Bezahlung von Löhnen von Arafats Sicherheitspersonal benutzt werde, das wiederum teilweise in die Planung und Ausführung von Terroranschlägen verwickelt sei. Aussenminister Peres nannte konkret die «Force 17», Arafats persönliche Schutztruppe, als eine der Organisationen, deren Mitglieder in viele Terrorakte der letzten Monate verwickelt gewesen seien.

Deutliche Warnung

Bassam Abu Sharif, ein hochrangiger Berater Yasser Arafats, warnte die Israelis vor einer Weiterführung ihrer Politik der Umzingelung. Sollte Israel diese Politik nicht bis Samstag aufgeben, würden israelische Bürger, wie Abu Sharif gegenüber der «Jerusalem Post» ausführte, nirgendwo in Israel mehr sicher sein. «Israelis sollten dann Restaurants, Bushaltestellen und andere öffentlichen Plätze meiden», warnte der in Amman sitzende Mann, der gleichzeitig betonte, er sei für den Frieden und wolle nicht, dass Israelis sterben. Sein Volk sei aber zum Selbstmord bereit, da es die «Arroganz der israelischen Soldaten» nicht länger aushalte. Marwan Barghouti, ein Aktivist der Fatah in der Westbank und einer der grössten Scharfmacher in der laufenden Intifada, meinte demgegenüber, friedliche Demonstrationen gegen die Umzingelung von Ramallah und anderen Städten seien wirksamer als alles andere und würden Leute auf die Strassen bringen, die sich früher nie an Kundgebungen beteiligt hätten. Einen Handel mit Israel im Sinne von «Sicherheit gegen Brot» lehnte er aber vehement ab. «Sharon muss verstehen», sagte er, «dass die Palästinenser auf der Gleichung \"Sicherheit gegen Unabhängigkeit\" bestehen».

Ende nicht in Sicht?

Die israelische Armee ist gerüstet für eine sich lange hinziehende Konfrontation mit den Palästinensern. Eskalierender Terror und sich häufende Feuerüberfälle werden nicht ausgeschlossen. Seit Wochen bereits gilt für die Sicherheitskräfte hohe Alarmbereitschaft, in den Stadtzentren prägen Uniformierte das Bild, und an Kontrollpunkten auf Überlandstrassen kommt es oft zu kilometerlangen Staus. Zuständigen israelischen Armeekreisen zufolge gebricht es den Palästinensern weder an Waffen noch an Munition, und die Übernahme des von der Hizbollah-Miliz in Südlibanon vorgezeigte Verhaltensmuster durch die Palästinenser werde immer offensichtlicher. Seit Oktober letzten Jahres gingen in der Westbank 115 Bomben hoch, die acht Israelis töteten und 185 verletzten. Hinzu kommen rund 2250 Feuerüberfälle, verglichen mit etwa 4000 im Gazastreifen. Die Armee sieht sich vor und plant im Hinblick auf eine länger andauernde Intifada den elektronischen Schutz der Siedlungen in den Gebieten zu verstärken und Wachtürme sowie andere Einrichtungen zu installieren. Zudem werden derzeit 1000 kugelsichere Westen verteilt, und an der Umrüstung von Autos zu kugelsicheren Fahrzeugen beteiligt die Armee sich ebenfalls (vgl. S. 5).