Innenpolitische Gratwanderung

Am Sonntag hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das dem Ministerpräsidenten die Möglichkeit gibt, die Anzahl der Minister im Kabinett von zurzeit 18 auf 24 zu erhöhen. Nach einer Marathondebatte stimmten 68 Delegierte für die Vorlage, 32 dagegen. Zur Änderung dieses Grundgesetzes wurde das absolute Mehr im 120köpfigen Parlament benötigt. Ministerpräsident Barak, der am Sonntag zu einem kurzen Arbeitsbesuch nach Moskau reiste, will sechs zusätzliche Minister ernennen, um die in den Koalitionsverhandlungen gemachten Versprechen zu realisieren. Wer die Empfänger der zusätzlichen Posten sein werden, wird er erst Ende dieser Woche bekanntgeben. Ein Stolperstein auf dem Weg zur Verabschiedung des Gesetzes stellten die Abgeordneten des orthodoxen Koalitionspartners Shas dar, die ihre Ja-Stimmen von der Zuteilung eines zusätzlichen Ministerpostens abhängig machten. Schliesslich konnten sie jedoch dazu bewegt werden, sich mit zwei oder drei Posten als stellvertretende Minister als Gegenleistung für die Unterstützung der Vorlage zu begnügen. Auch Parlamentarierinnen verlangten die Berufung mindestens einer weiteren Frau ins Kabinett. Zur Unterstreichung ihrer Forderung verliessen die weiblichen Abgeordneten und Angehörige der Koalition wie auch der Opposition während eines Teils der Debatte den Plenumssaal.
Die Abstimmung über das Gesetz hatte ursprünglich Donnerstag in den frühen Morgenstunden stattfinden sollen, doch wenige Minuten vor dem Termin versetzte eine Falschmeldung das israelische Parlament plötzlich in Aufruhr und machte eine Verschiebung der Abstimmung unumgänglich. Ein Filibuster der Regierungspartei «Ein Israel» sprach gerade über alles Mögliche, um Zeit zu gewinnen. Damit sollte Ministerpräsident Barak noch Gelegenheit gegeben werden, die orthodoxe Shas-Partei zur Unterstützung der Vorlage zu bewegen, ohne dass sie zusätzliche Posten für sich beanspruchte. Schliesslich hatte der Parlamentspräsident Avraham Burg aber genug von den Verzögerungsmanövern, und erklärte, dass die Abstimmung kurz nach drei Uhr früh stattfinden werde. Da wurde ihm plötzlich ein Zettel zugeschoben mit der Mitteilung, dass der Abgeordnete der Meretz-Partei Amnon Rubinstein, ein früherer Justiz- und Erziehungsminister, um 2.49 Uhr plötzlich verstorben sei. Rubinstein war am vergangenen Sonntag nach einem leichten Herzinfarkt in das Hadassah-Spital in Jerusalem eingeliefert worden, doch befand er sich laut den vorherigen Meldungen auf dem Weg zur Genesung. Burg unterbrach die Parlamentsdebatte sofort, die Abgeordneten erhoben sich zu einer Gedenkminute, und der Vorsitzende sprach ein Totengebet. Die Abstimmung über die Regierungserweiterung wurde auf kommende Woche verschoben, und die ersten Vorbereitungen für die Begräbnisfeierlichkeiten für den allseits respektierten Rechtsprofessor wurden getroffen. Kaum eine halbe Stunde später kam die Richtigstellung: Rubinstein schlafe ruhig in seinem Spitalzimmer. «Die Nachricht meines Ablebens ist zwar richtig, aber verfrüht» quittierte der Knessetabgeordnete Amnon Rubinstein am nächsten Morgen die Falschmeldung. Offenbar hatte ein Spassvogel der Knesset telefoniert, sich als Professor des Hadassah-Spitals ausgegeben, und den Tod des Abgeordneten bekanntgegeben. Burg entschuldigte sich bei den Parlamentariern dafür, dass er die Falschmeldung ungeprüft übernommen habe, schloss aber einen Rücktritt aus. Die Polizei fahndet nach dem Anrufer. Am Sonntagabend nach der Abstimmung begab sich Barak zum ersten Mal seit seinem Wahlsieg zum geistigen Oberhaupt der Shas-Partei, Rabbi Ovadia Yosef. Dieser Besuch war der Dank für die Direktive des von Yosef kontrollierten «Rats der Thoraweisen» an die Shas-Abgeordneten, die Gesetzesvorlage zu unterstützen. Das absolute Mehr hätte ohne die 17 Stimmen von Shas nicht erreicht werden können. Die Medien durften dem Treffen jedoch nicht beiwohnen, da das Zusammentreffen einem Wortbruch des neuen Ministerpräsidenten gefährlich nahe kam. Während des Wahlkampfes hatte Barak nämlich versprochen, dass er - im Gegensatz zu seinem Widersacher – als Ministerpräsident nicht zu Rabbinern pilgern werde. Der Kulturkampf zwischen orthodoxen und weltlichen Bürgern beginnt sich unterdessen wieder anzuheizen. Am Samstag musste der Transport einer 250 Tonnen schweren Turbine nach zornigen Einsprachen orthodoxer Parlamentarier auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Die Parlamentarier hatten darauf hingewiesen, dass ihnen die Unterstützung der Gesetzesvorlage nach einer derartigen Entheiligung des Schabbats sehr schwer fallen würde.

Israelische Änderungswünsche

In der wöchentlichen Kabinettssitzung teilte Barak seinen Ministerkollegen am Sonntag mit, dass die Realisierung des Wye-Abkommens am 1. September beginnen werde, und dass der erste Truppenrückzug aus Cisjordanien genau einen Monat später, am 1. Oktober, stattfinden solle. Allerdings hoffe er, dass die Palästinenser gewissen Änderungen an dem Abkommen zustimmen würden, die in beiderseitigem Interesse lägen, da sie die Möglichkeiten für Gewaltausbrüche verringerten. Sollten die Palästinenser auf ihrem Recht zur buchstabengetreuen Umsetzung der Abmachungen beharren, so würde Israel seinen Verpflichtungen nachkommen. Allerdings, so fügte Barak hinzu, würde die palästinensischen Inflexibilität künftige Verhandlungen erschweren. Gleichzeitig liess Barak die israelische Bereitschaft durchblicken, Palästinensern als vertrauensbildende Massnahmen Erleichterungen im täglichen Leben, zum Beispiel bei Grenzüberschreitungen, zuzugestehen. Die Gespräche über den endgültigen Status der besetzten Gebiete sollen laut dem Ministerrpäsident in naher Zukunft beginnen. Trotz der schönen Worte ging eine Sitzung der israelischen und palästinensichen Mitglieder des Steuerungskomitees am Sonntagabend ohne Beschlussfassung auseinander. Die Palästinenser sind der Meinung, dass sich Israel seiner Verpflichtungen entziehen will, und sprechen von einer Krise.

Eröterungen in Moskau

Baraks Antrittsbesuch in Moskau war vor allem zwei Themen gewidmet: der Friedensprozess mit Syrien und den Lieferungen von Material zur Herstellung von Nuklearwaffen und Raketensystemen, nach Teheran. Präsident Jelzin und Ministerpräsident Stepaschin gaben ihrem Gast zu verstehen, dass Russland eine vergrösserte Rolle im Friedensprozess spielen wolle und führte die jahrelangen Erfahrungen und guten Beziehungen an, die russische Politiker und Beamte mit Syriens Präsidenten Assad hätten. Barak erwiderte, dass Assad selber entscheiden müsse, ob er die Amerikaner oder die Russen als Mittelsmänner haben wolle. Von israelischer Seite verlautete, dass die Beziehungen zu Russland auf ihr früheres, etwas bescheideneres Niveau zurückgeschraubt werden sollen, nachdem der frühere Ministerpräsident Netanyahu und sein Aussenminister Sharon während des Wahlkampfs voll auf die russische Karte gesetzt hatten. Damit sollten damals Einwanderer zu einer Stimmabgabe für Netanyahu bewogen, und die amerikanische Unzufriedenheit über Netanyahus Amtsführung neutralisiert werden. Nun heisst es aus dem Umkreis Baraks, dass eine Aufwertung der Beziehungen zu Russland nicht zur Debatte stehe, solange Technologie zur Herstellung von Kriegsmaterial nach Iran durchsickere. Daneben kam auch der Antisemitismus zur Sprache, der sich letztens in Russland wieder vermehrt manifestiere. Unter anderem kam es vor einem Monat zu einem Bombenanschlag in einer Synagoge in Moskau, und der Leiter eines jüdischen Gemeinschaftszentrums wurde von einem Neonazi mit einem Messer angegriffen. In Sibirien wurden jüdische Gräber entweiht. Jelzin verurteilte diese Akte und verprach, die Schuldigen ausfindig zu machen und mit aller Schärfe zu bestrafen.

Der Autor ist Nahost-Korrespondent der NZZ.