Haiders Opportunismus

In den letzten zwei Wochen hat die Aussicht auf einen Regierungsbeitritt von Jörg Haiders österreichischer Freiheitspartei in Israel zahlreiche hysterische Kommentare ausgelöst. Es gab Drohungen mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder zumindest mit einer Neuüberprüfung des Verhältnisses zu Wien. Die Medien nannten Haider einen «Neonazi», einen «Faschisten» oder einen Rechtsextremisten. Sogar letztere Bezeichnung, die vielleicht eine gewisse Berechtigung hat, ist fragwürdig. Auch gab es Vergleiche mit Hitler. Diese blähen nicht nur Haiders Bedeutung auf, sie trivialisieren indirekt auch das Monströse des Nazismus. Welche Wahrheit, wenn überhaupt, liegt in diesen Stereotypen? Wie gefährlich ist das Phänomen Haider und welches sind die Gründe seines derzeitigen Erfolges? Und schliesslich: Welches wäre die richtige Antwort der Juden in Israel und im Ausland auf den anscheinend unwiderstehlichen Aufstieg seiner Bewegung? Haider entstammt unbestrittenermassen einem eindeutigen Nazi-Familienmilieu in Kärnten, und bis in die 70er Jahre war die FPÖ der wichtigste Zufluchtshafen für ehemalige Nazis. All dies führte klarerweise dazu, dass er gerne vor Publikum spricht, in dem sich viele Exnazis und Angehörige rechtsextremer Kameradschaften befinden. Diese Kreise sind heute aber längst nicht mehr seine zentrale Zuhörerschaft.
Nicht von ungefähr kommt es, dass die FPÖ sich von allen österreichischen Parteien in Bezug auf die Übernahme von Verantwortung für die Nazi-Vergangenheit am zögerndsten verhält. Auch wenn der Antisemitismus nicht zu Haiders Parteiprogramm gehört, und er selber sorgfältigst versucht, derartige Tendenzen zu vermeiden, deuten Untersuchungen an, dass unter seiner Gefolgschaft antijüdische Gefühle eher anzutreffen sind als unter Sozialisten oder Konservativen. Haiders Äusserungen zur Ausländerfrage spielen gewollt mit der Furcht, dass Österreich von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Immigranten aus dem slawischen Osten, der Türkei, dem Balkan, Afrika oder Asien überschwemmt werden könnte. Diese Gruppen stellen seiner Meinung nach eine Gefahr für den ethnischen, sprachlichen und kulturellen germanischen Charakter Österreichs dar, der durch einen Einwanderungsstopp oder gar eine Repatriierung zu bewahren ist.
Das ist kein Phantomproblem, und indem er offen ausspricht, was viele Österreicher insgeheim befürchten, hat Haider gegenüber seinen politischen Rivalen einen Vorteil erarbeitet. Diesen nutzt er weidlich aus. Das macht Haider noch nicht zum Faschisten oder Neonazi, doch kann man ihn durchaus mit anderen radikal-populistischen Demagogen vergleichen wie Pat Buchanan, Jean-Marie Le Pen oder Vladimir Zhirinovsky. Sie alle repräsentieren weiche, «demokratische» und gewaltlose Versionen der «ethnischen Säuberung», die nicht mehr sehr weit weg von Hitler, Stalin oder Mussolini liegen.
Wie lässt sich Haiders aussergewöhnlicher Wahlerfolg in Österreich erklären, der so viel mehr Diskussionen ausgelöst hat als Wahlergebnisse anderswo? Erstens ist Haider klar der charismatischste, fotogenste und jüngste radikale Populist der Nachkriegszeit. Das erklärt teilweise seinen Erfolg unter der jüngeren Generation. Bei den 18- bis 30-jährigen Österreichern ist die FPÖ deutlich die attraktivste Partei. Haider achtet auf ein modernes, sportliches Äusseres, und er verfolgt eine «liberale» Wirtschaftspolitik, auch wenn er in Ansprachen vor der desillusionierten österreichischen Arbeiterklasse verspricht, sozialistischer als die Sozialisten zu sein.
Auch wenn Österreich wohlhabend und politisch stabil ist, haben viele Bürger genug von der sozialistisch-konservativen Oligarchie, die das Land seit 30 Jahren regiert. Sie wollen einen Wandel, und Haider ist es auf raffinierte Weise gelungen, diesen Wunsch zu versinnbildlichen. Gleichzeitig nährt er die Furcht vor einer unsicheren Zukunft angesichts der Öffnung Österreichs zu Europa und dem damit verbundenen schärferen Wettbewerb. Auf diese Weise hat er es fertig gebracht, sich sowohl bei den aufstrebenden Jungunternehmern beliebt zu machen wie auch bei den besorgten Verlierern des Modernisierungprozesses.
Diese spezifisch österreichische Version einer «Dritt-Weg»-Politik (weder links noch rechts) geht kreuz und quer durch traditionelle Klassenmuster und politische Lager hindurch. Die vermittelte Botschaft vermengt Radikalismus und bürgerliche Respektabilität, das Versprechen eines wirtschaftlichen Individualismus mit einer sanften, auf die Medien ausgerichteten Botschaft der Reform und eine hässliche Portion Fremdenhass mit einer klug präsentierten Verurteilung der etablierten Korruption.
Weder Israel noch die Juden Österreichs sind Ziele von Haider und seiner Partei, auch wenn der latente Rassismus in ihrem Auftreten Quelle einer legitimen Sorge und eines berechtigten Protestes ist. Eine übertriebene Antwort aber birgt, wie schon die Affäre Waldheim vor zehn Jahren, das Risiko in sich, noch mehr Österreicher in Haiders Arme zu treiben - was genau das Gegenteil von dem wäre, was man eigentlich erreichen möchte. Vor hundert Jahren war Österreich die Wiege der extremsten, politisch erfolgreichen und dynamischen antisemitischen Bewegung vor dem Nazismus. Ihr Anführer, Karl Lueger, war nicht nur ein charismatischer Demagoge, sondern ein begabter Sozialreformer und der populärste Bürgermeister, den Wien je gekannt hatte. Irgendwie erinnert Jörg Haider mich an Luegers geschickte Kombination eines kühlen Opportunisten und eines radikalen xenophoben Populisten. Er wird wahrscheinlich auf Jahre hinaus in der österreichischen Politik mitreden. Das echte Problem dürfte nicht Haider selbst sein, sondern die Achtbarkeit und Legitimität, die sein derzeitiger Erfolg noch extremeren Kräften in Europa verleihen könnte.

Der Autor ist Professor für moderne jüdische Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, und ein Experte für Österreich und ost- und zentraleuropäische Angelegenheiten.
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