«Glaube an Frieden erschüttert»
Das Verhalten Arafats und seiner Leute habe den Glauben der «Israelis links von der Mitte» an die Solidität des Friedensprozesses arg erschüttert. Das erklärte der amtierende israelische Aussenminister Shlomo Ben-Ami am Dienstag. «Wir sind im festen Glauben an die Möglichkeit des Friedens erzogen worden», fügte Ben-Ami hinzu, «und an die Notwendigkeit des Entrichtens eines hohen Preises für diesen Frieden, doch die heutige Stimmung unter Israels Linke ist nicht unähnlich der Stimmung, die nach dem Rabin-Mord unter Israels Rechten geherrscht hatte.» Dies sei der gewichtigste Schaden, den das Vorgehen der Palästinenser angerichtet habe.
Vor Vertretern der Auslandspresse unterstrich Ben-Ami in Jerusalem, die Palästinensische Behörde (PA) würde mit ihrem Verhalten eine ganze Reihe, mit Israel unterzeichneter schriftlicher Abkommen verletzen. So stelle die dieser Tage erfolgte Entlassung dutzender von Terroristen der Hamas ein flagranter Verstoss der Abmachung dar, terroristischen Umtrieben in der Autonomie einen Riegel zu schieben. Ins gleiche Kapitel fällt laut Ben-Ami das Treffen dieser Terroristen mit dem Kabinett der PA. «Gemäss dem Abkommen müssten auch die Mitglieder der -Tanzim- entwaffnet und diszipliniert werden», hielt der Minister fest. Stattdessen spiele diese Organisation bei den gegenwärtigen Unruhen eine führende Rolle im Felde.
Der amtierende Aussenminister wies sodann auf die bewusste Hinhaltetaktik hin, die Arafat seit Camp David anwende. So sei dem PLO-Chef in Paris vorgeschlagen worden, eine Kommission zur Untersuchung der jüngsten Vorgänge einzusetzen, der Vertreter Israels, der Palästinenser, der USA sowie «internationale Experten» angehören sollten. Die Ergebnisse der Untersuchung hätten dem UNO-Generalsekretär vorgelegt werden sollen. Das sei ihm «zu wenig international», konterte Arafat. Als darauf hin US-Präsident Clinton vorschlug, auch die Norweger in die Kommission einzuschliessen, die ja bekanntlich den Palästinensern sehr viel Sympathie entgegen bringen, meinte Arafat einzig, er werde es sich überlegen - und dabei ist es geblieben.
Als weitere flagrante Verletzung rechtskräftig geschlossener Abkommen erwähnte Ben-Ami die Verpflichtung der Palästinenser, von jeglicher Art der Hetze abzusehen. «Das palästinensische Radio ist», so betonte er, «eine tägliche Schule der Hetze.» Darüber hinaus gebe es noch zahlreiche andere Punkte, in denen die PA sich nicht an die Abmachungen halte, etwa in Bezug auf die Zahl der Polizisten und der Waffen. «Israels Regierung ist bereits an die äussersten Grenzen von dem gegangen, was irgend eine Regierung im Bestreben, einen lebensfähigen Kompromiss zu erreichen, tun kann.»
Viel der derzeitigen Unruhen sei, so Ben-Ami, von der PA im Bestreben orchestriert, auf internationaler Ebene an Image zuzulegen. Man sei Zeuge eines «zynischen Versuchs Arafats, durch das Blut palästinensischer Opfer das Image der PA aufzupolieren.» Anschliessend rief Shlomo Ben-Ami Arafat auf, «nicht länger nach Alibis zu suchen, sondern sich auf den Friedensprozess zu konzentrieren.» Der Palästinenserführer stehe heute vor der Herausforderung, Israel und der internationalen Völkergemeinschaft zu beweisen, dass er einem rechtsgültigen System vorstehe, in dem erteilte Instruktionen auf allen Ebenen wahrgenommen und befolgt werden. Auf die Möglichkeit eines bevorstehenden Gipfeltreffens angesprochen, liess der Minister eine gewisse Flexibilität durchblicken, indem er meinte, bei einer «wesentlichen Reduktion der Gewalt» sei die Abhaltung eines regionalen Gipfels nicht ausgeschlossen. Arafat warf er vor, gerne hin und wieder eine Krise vom Zaume zu brechen, die dann Gegenstand internationaler Aufmerksamkeit werde. «Das ist unnötig; wir könnten die Zeit viel besser mit Verhandlungen verbringen», betonte Ben-Ami, der gleichzeitig hinzufügte, die zur Verfügung stehende Zeit sei nicht unbegrenzt. «Das Objekt ist nicht der Prozess, sondern der Friede».
