Gewalt und Verhandlungen im Parallelgang

Auf israelischer Seite haben die letzten drei Monate ein Misstrauen wachsen lassen, das so leicht nicht wieder zu beseitigen ist. Unzählige Anläufe zur Reduktion der Gewalt haben nichts gefruchtet, und die diversen Zusagen hoher und höchster palästinensischer Gesprächspartner, die Basis an die Zügel zu nehmen, wurden in der Regel mit einem erneuten Aufflammen der Gewalttätigkeit beantwortet. Nachdem anfangs Woche unter Leitung des amerikanischen CIA-Chefs George Tenet in Kairo israelische und palästinensische Sicherheitsleute die Möglichkeiten einer Beruhigung der Szene diskutiert hatten, stellte sich heraus, dass die Ansichten wesentlich auseinander gehen. Israel fordert, dass zuerst die Feuerüberfälle von der Autonomie her aufzuhören haben, bevor an eine Lockerung der Abriegelung gedacht werden kann, während die Palästinenser ein Vorgehen in umgekehrter Richtung anstreben. Alle Sprecher der PLO aber betonen, dass die Intifada auch dann bis zur Erreichung der gesetzten Ziele weitergehen wird, wenn die Gewalt nachlassen sollte. Aussenminister Shlomo Ben-Ami warnte vor einer Fortsetzung der Absperrung der palästinensischen Städte, welche diese zu einer wirtschaftlichen «tickenden Zeitbombe» machen würde. - In der Nacht zum Mittwoch kam es in Gaza zu weiteren Gesprächen, wobei auf israelischer Seite diesmal Minister Amnon Lipkin-Shachak dabei war, der auch mit Arafat zusammenkam. Es wurden weitere Treffen in den nächsten Tagen vereinbart. Dessen ungeachtet nimmt die Gewalttätigkeit ihren Fortgang. Als israelische Truppen unweit von Bethlehem zwei für die Beschiessung des Jerusalemer Viertels Gilo verantwortliche Tanzim-Aktivisten festnahmen, entwickelte sich eine mehrstündige Schiesserei, welche die vorübergehende Schliessung der zum Etzion-Block führenden so genannten «Tunnelstrasse» erforderlich machte. Und der Überfall am Dienstag auf ein israelisches Auto auf der Strasse Jerusalem-Modi’in, bei dem ein 12-jähriger Junge angeschossen wurde, verstärkte den Trend, aus diesem bis vor wenigen Wochen intensiv befahrenen Weg eine richtige Geisterstrasse zu machen. Die regelmässigen Beschiessungen jüdischer Siedlungen in der Westbank und im Gazastreifen, bei denen glücklicherweise keine Menschen zu Schaden kamen, dauern an. Als ob das nicht ausreichen würde, warnten am Dienstag hochrangige IDF-Offiziere vor der unmittelbaren Gefahr eines Anschlags der Hizbollah an der Nordgrenze, vielleicht sogar auf israelischem Territorium.

300 000 für Jerusalems Einheit

Parallel zu den Intifada-Aktivitäten rüstet Israel sich auf die am 6. Februar stattfindende Wahl seines Regierungschefs. Vor dem Hintergrund dieses bevorstehenden Ereignisses muss auch die Grosskundgebung vom Montagabend gewertet werden, die zu einem machtvollen Bekenntnis für die Einheit Jerusalems unter israelischer Souveränität wurde. Über 300 000 Menschen aus dem ganzen Lande, aber auch mit Charterflügen herbeitransportierte Sympathisanten aus aller Welt, waren dem Aufruf des Knessetabgeordneten Natan Sharansky gefolgt und hatten vor der Altstadtmauer gegen alle Pläne demonstriert, welche die alleinige israelische Herrschaft über alle Teile Jerusalems einschränken würde. Seit der Demonstration des Friedenslagers gegen Israels Präsenz in Libanon - damals hatten sich 400 000 Menschen in Tel Aviv versammelt - hat die Welt keine derart beeindruckende Äusserung einer Stimme des jüdischen Volkes mehr zur Kenntnis nehmen müssen.
Egal, auf welcher Seite des politischen Spektrums man nun steht - die Ruhe, Ordnung und Gewaltlosigkeit, welche die Massen-Demo prägten, haben vor dem Hintergrund der seit Monaten den israelisch-palästinensischen Konflikt kennzeichnenden Gewalt tief beeindruckt. Und obwohl heute jedes Engagement in der Jerusalem-Frage fast automatisch einen politischen Anstrich erhält, hätten die Organisatoren sogar ihr Ziel, eine apolitische Veranstaltung durchzuführen, beinahe erreicht. Trotz inständiger Bitten gelang es Benjamin Netanyahu nicht, seinen Wunsch zu verwirklichen und, mit den beleuchteten Altstadt-Mauern im Rücken, zu den Massen zu sprechen, und auch sonst glänzten die Politiker des jüdischen Staates durch wohltuende Abwesenheit. Getrübt wurde das Bild allerdings durch Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert (Likud), der der Versuchung nicht widerstehen konnte und in seiner Rede US-Präsident Bill Clinton aufs Schärfste angriff. Die Tatsache sodann, dass die beiden Oberrabbiner und Präsident Moshe Katzav ihre Teilnahme an der Veranstaltung annullierten, nahm Olmert zum Anlass, dem Büro Ehud Baraks vorzuwerfen, Druck auf diese Persönlichkeiten ausgeübt zu haben, was «tragisch und schmerzvoll» sei.
Mit Ronald Lauder, dem Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz der wichtigen jüdischen Organisationen der USA, brachte eine weitere amerikanische Persönlichkeit eine politische Note in die Kundgebung. Obwohl der Vorstand der Konferenz nach zweistündiger Debatte beschlossen hatte, Lauder keine Bewilligung für die Teilnahme an der Jerusalemer Demo als offizieller Vertreter der Konferenz zu geben, trat der Kosmetik-Boss und Mäzen ans Rednerpult. Seine Erklärung, nicht als Vertreter irgendeiner Organisation gekommen zu sein, sondern stellvertretend für «Millionen von Juden», lassen seine Kritiker, vor allem aus dem Lager der amerikanischen Konservativen und der Reformbewegung, nicht gelten. Auch hier liess Bürgermeister Olmert sich vernehmen. Jene amerikanisch-jüdischen Kreise, die Lauder aufs Korn nehmen würden, hätten in Bezug auf Jerusalem «null Prozent Einfluss».

Lauders fragwürdiger Auftritt

Lauders eigenmächtiges Vorgehen dürfte innerhalb der Präsidentenkonferenz noch ein Nachspiel haben, und es wird nicht ausgeschlossen, dass seine Gegner ihn zum Rücktritt zwingen wollen. Leuten wie Netanyahu und Olmert dürfte diese inner-amerikanische Entwicklung ziemlich gleichgültig sein, hat doch Lauders Auftritt die Kundgebung ganz besonders aufgewertet. Schon vor der Teilnahme des prominenten US-Juden an der Jerusalemer Demonstration hatten sowohl Alon Pinkas, der neue israelische Generalkonsul in New York, als auch die Abgeordnete Colette Avital (IAP, ehem. Generalkonsulin in New York) Kritik am Erscheinen Lauders an der Kundgebung geäussert.
Der Wahlkampf entwickelt sich entlang der erwarteten Linien, wobei Ariel Sharons Vorsprung in den Meinungsumfragen mit rund 30% heute derart hoch ist, dass auf den ersten Blick der Ausstich vom 6. Februar kaum mehr als eine Formsache sein wird. Die Leute um Barak verlassen sich offenbar auf die oft schon bewiesene Tatsache, dass Umfragen nur für den Tag gelten, an dem sie veröffentlicht werden. Sie haben aber auch die Hoffnung auf ein «amerikanisches Wunder» noch nicht aufgegeben, d.h. auf einen Durchbruch Clintons in letzter Minute, was Barak im Wahlkampf konkrete Argumente zuspielen würde. Schliesslich registriert man in der Arbeitspartei mit nicht geringer Zufriedenheit eine Erosion in der Haltung der Israel-Araber, die bisher entweder gar nicht an die Urnen gingen oder dann einen leeren Wahlzettel einlegten. Jetzt warnen mehr und mehr Araber davor, dass diese Haltung letztlich Sharon zugute kommen würde. Vor Illusionen sei aber gewarnt: Auch wenn, wie in der Vergangenheit, über 90% der stimmberechtigten arabischen Bürger Israels den «linken» Kandidaten unterstützten, wäre Sharons Sieg kaum gefährdet. Um das zu erreichen, müssten die rund 20% jüdischen Israelis, die laut Umfragen am 6. Februar zuhause bleiben wollen, wählen gehen und sich mehrheitlich für Barak entscheiden.

Pastelltöne für Sharon

Nach einigem Zögern, und offenbar mangels anderer Argumente, haben Sharons Gegner nun begonnen, das Verhalten des Likud-Chefs während des Libanon-Kriegs auszugraben und an den Pranger zu stellen. Besonders die links-liberale Meretz-Partei spart hier nicht mit harten Worten. Die Kampagne des Likuds demgegenüber fährt fort, im Spargang zu operieren und den «friedensliebenden Sharon» in sanften Pastelltönen darzustellen. Die Shas-Partei, die sich nun offiziell auf die Seite des Likuds geschlagen hat, blickt bereits auf die Zeit nach dem 6. Februar und fordert in der neuen Regierung nicht weniger als 5 Ministerposten, wobei der Erziehungsminister nur mit ihrer Zustimmung ernannt werden dürfe. Die Leute um Parteichef Eli Yishai sind sich ihrer Macht offenbar voll bewusst, drohten sie in der Nacht zum Mittwoch doch, die für den Abend des 10. Januars geplant gewesene feierliche Eröffnung der Likud-Kampagne zu boykottieren, sollte dort tatsächlich ein 30-köpfiger weiblicher Chor auftreten. Zuerst sicherte das Organisationskomitee zu, dass nur männliche Sänger ihre Stimme hören lassen würden, doch dann beschloss Ariel Sharon, am ursprünglichen Programm festzuhalten. Ob Shas in diesem Konzert die erste Geige spielen oder sich mit der zweiten begnügen musste, war bei Redaktionsschluss noch offen, doch eines machte die Partei schon jetzt klar: Wer beabsichtigt, seine Koalition mit Hilfe der 17 Shas-Mandate zu bilden, wird in vielen Punkten nach ihrer Pfeife tanzen müssen.

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«Oslo existiert nicht mehr»

Jerusalem / J.U. - «Das Osloer Abkommen ist ein Abkommen, das nicht mehr existiert», erklärt Likud-Boss Ariel Sharon in einem Interview gegenüber der Zeitung «Kfar Habad» der Lubawitscher Chassidim. Wäre der diplomatische Weg die einzige Methode, sich mit dem Palästinenser-Problem zu befassen, fügte Sharon hinzu, wäre Israel gezwungen, alle Vorschläge anzunehmen. Das wiederum würde zu immer neuen Forderungen der Gegenseite führen. Unter den «schmerzvollen Kompromissen», zu denen Israel unter seiner Regierung bereit wäre, verstehe er einen israelischen Verzicht auf die «Rückeroberung von Nablus und Jericho». Schliesslich bekräftigte Sharon gegenüber dem chassidischen Blatt, dass er keine einzige Siedlung aufgeben werde.