«Geschichte auch als Motivation betrachten»

Jüdische Rundschau: Herr Scharping, Sie haben sich in den letzten Jahren immer wieder für jüdische und israelische Themen engagiert, waren in Israel zu Besuch. Woher - gerade auch in Ihrer Funktion als Verteidigungsminister - dieses Engagement?
Rudolf Scharping: Es spielen mehrere Dinge eine Rolle: meine politische Überzeugung, dass wir als Europäer und insbesondere als Deutsche ein Interesse daran haben, dass in Europa und in seinen Nachbarregionen Friede herrscht und dass dieser Friede nur möglich ist, wenn auch der Staat Israel eine absolut sichere Existenz hat. Dazu gehören über die militärische Sicherheit hinaus die ökonomische Zusammenarbeit, das Verständnis zwischen verschiedenen Religionen und Kulturen und ein gemeinsamer Wille, auf der Grundlage dieses Verständnisses eine gemeinsame Zukunft zu formen. Ferner gibt es die sehr spezifische deutschen Verantwortung gegenüber Israel und jüdischem Leben. Diese ist eine Folge unserer Geschichte, die wir uns nicht aussuchen können, der wir uns aber stellen. Wir haben hier allerdings die Möglichkeit, zu entscheiden, was wir daraus machen, was wir als mahnendes, abschreckendes Beispiel und was wir als ermutigende und für die Zukunft taugliche Tradition pflegen wollen.

Jüdische Rundschau: Sie haben die besondere Verantwortung Deutschlands erwähnt. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die letztwöchige Reise von Bundeskanzler Schröder in den Nahen Osten?
Rudolf Scharping: Der Bundeskanzler hat mit guten Gründen seine Reise in den Nahen Osten nicht abgesagt, sondern bewusst durchgeführt, um in fünf verschiedenen Staaten die gemeinsame Botschaft der Europäer und der deutschen Regierung deutlich zu machen. Diese lautet, dass wir, ohne unsere Kräfte zu überschätzen, alle unsere Möglichkeiten zur Unterstützung des Friedensprozesses nutzen werden. Der Friedensprozess ist in akuter Gefahr. Zunächst sollten deshalb die Zusagen der Vereinbarung von Sharm-el-Sheik eingelöst, also sofort der Pfad der Gewalt verlassen und zum Pfad der Verhandlung, der Verständigung und der Vereinbarung zurückgekehrt werden. Dies ist eine Verantwortung aller Beteiligten. Da ich aber auch die Palästinenser und insbesondere Yassir Arafat persönlich kenne, weiss ich, dass dort eine der Hauptverantwortungen für die Abkehr weg von Gewalt und hin zu Gesprächen, Verhandlungen und am Ende Vereinbarungen liegt.
Der Gedenktag zum 9. November fällt in diesem Jahr nicht nur in die Zeit des 10-Jahr-Jubiläums der Wiedervereinigung. In den letzten Wochen häuften sich auch die Anschläge von Rechtsextremen auf jüdische Institutionen.
Deutschland unterscheidet sich hinsichtlich rechtspopulistischer Aktivitäten, bestehender Ignoranz gegenüber der eigenen Geschichte und den daraus erwachsenden Erfahrungen nicht prinzipiell von anderen Ländern. Das Mass an Gewalttätigkeiten ist jedoch erschreckend. Deutschland wird auch in Zukunft ein ein wesentlich höheres Mass an Aufmerksamkeit für solche Entwicklungen aufbringen. Der 9. November ist in der deutschen Geschichte ein sehr bezeichnender, ermutigender und zugleich belastender Tag. Am 9. November 1918 kam die erste deutsche Demokratie zur Welt, unter von Anfang an sehr belastenden Umständen. Diese Demokratie scheiterte am Mangel an Demokraten, an der enormen inneren Belastung, der verweigerten Verantwortung der damals Herrschenden für den Ersten Weltkrieg und seine Folgen. Sie scheiterte insbesondere auch an einer enormen inneren Spannung und dem daraus erwachsenden Potential an Gewalt und Hass, und sie scheiterte an der Skrupellosigkeit, am Fanatismus der Nationalsozialisten. Alle diese Elemente haben in unterschiedlicher Weise mit unterschiedlichem Gewicht zusammengewirkt. Das bedeutet für die Zukunft, dass wir uns über die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und vor allen Dingen über die freiheitlichen, in Werten wie Toleranz, Respekt vor der Würde des Menschen begründeten Aspekte, aber auch über mögliche Gefährdungen der Demokratie immer klar sein müssen. Der 9. November 1938 war der erste wütende, international sichtbare, für jeden Bürger in Deutschland handgreifliche Ausbruch von Antisemitismus, von Rassismus, von brutaler Gewalt. Spätestens ab diesem Datum konnte jeder wache Mensch wissen, auf was Deutschland und die Menschen in Europa zusteuerten. Daraus kann man für die Zukunft eine Erfahrung ableiten, nämlich dass man mit Wachheit und Aufmerksamkeit gefährlichen, menschenverachtenden, gewalttätigen, im Ausgang katastrophalen Entwicklungen etwas entgegensetzen kann: Zivilcourage, bürgerschaftliches Engagement, offensiven, mutigen Widerstand gegenüber jeder Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, religiösem oder ethnischem Hass und Fanatismus. Und da gibt es eine Verbindung zum 9. November 1989, als man sehen konnte, dass Mut, Tapferkeit und Zivilcourage zu guten Ergebnissen führen. Denn ohne das Engagement der Menschen in der damaligen DDR ist die Entwicklung hin zur deutschen Einheit und zum Fall der Mauer überhaupt nicht erklärbar.
Ich werde das, um ein Beispiel aus meinem Ressort zu nennen, gegenüber den Soldaten und Angehörigen der Bundeswehr im Umfeld des 9. Novembers sehr deutlich machen, und im übrigen dann auch den Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr die Tagebücher von Viktor Klemperer aus der Zeit zwischen 33 und 45 zur Verfügung stellen, gemeinsam mit dem Buchverlag, der sie publiziert hat. Ich hoffe, das ist ein wirksamer Beitrag zu konsequenter politischer Bildung und zu gut verstandener Traditionspflege.

Jüdische Rundschau: Sie sagen, dass die rechtspopulistischen Tendenzen in Deutschland sich nicht stark von jenen anderer Länder unterscheiden. Worauf führen Sie diese Aktivitäten der letzten Zeit zurück?
Rudolf Scharping: Generell spielen mehrere Faktoren eine Rolle: Ignoranz gegenüber der eigenen Geschichte, Unkenntnis der Gegenwart und des Wertes der Kulturvielfalt, des in dieser Vielfalt angelegten Reichtums. Ferner die primitive und billige Mobilisierung von Ängsten, auch angesichts der europäischen Integration und ihrer möglichen Erweiterung. Ganz sicher spielt auch eine Rolle, dass menschliche Dummheit unausrottbar erscheint.

Jüdische Rundschau: Es geht aber anderseits wahrscheinlich auch um Frustrationen, um soziale Engpässe, um ein Phänomen in den neuen Bundesländern, das in den alten früher schon zu rechtsextremen Ausschreitungen führte. Und in diese Zeit fällt nun die Diskussion um das Parteiverbot der NPD. Wie stellen Sie sich dazu?
Rudolf Scharping: Ich halte es für richtig, dass man ein Verbot der NPD anstrebt. Einmal, um den gewalttätigen, verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden Charakter der NPD deutlich zu brandmarken, mit dieser Brandmarkung zugleich eine deutlich sichtbare Brandmauer zu ziehen und jedem fahrlässigen, dummen, oberflächlichen Mitläufer klarzumachen: Hier ist eine Grenze überschritten, was der demokratische Rechtsstaat nicht duldet. Man kann auf unterschiedliche Weise mit zukünftigen Entwicklungen umgehen. Man kann Ängste, die manche Menschen haben, mobilisieren und verstärken - das tut der unverantwortliche Idiot. Man kann Hoffnungen stärken und für diese Hoffnungen auch sichere Bedingungen und Grundlagen schaffen - das ist zukunftsfähige Politik.

Jüdische Rundschau: Wenn Sie versuchen, dem einfachen Mann auf der Strasse Ängste zu nehmen, ist dies politisch mit Worten rasch getan. Was aber passiert konkret, das man in der Öffentlichkeit weniger oder nicht wahrnimmt, zum Beispiel im Bildungswesen?
Rudolf Scharping: Lassen Sie mich dies etwas salopp ausdrücken: Da können Sie auf vielen Baustellen arbeiten. Das betrifft die Familien und ihre ganz konkreten, alltäglichen Lebensbedingungen, das Bildungswesen, das gesamte öffentliche Leben, das Engagement von Wissenschaftlern, Künstlern, Sportlern, Journalisten, Politikern, Unternehmern, Gewerkschaftern und anderen. Und es ist gut, zu sehen, dass auf allen diesen und weiteren Gebieten etwas geschieht, dass in vielen deutschen Städten Zusammenkünfte mit Tausenden und Abertausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden haben, dass im Bildungswesen, in den öffentlichen Institutionen Anstrengungen durch politische Bildung und Aufklärung etwas unternommen wird. Man muss auch in den realen sozialen Bedingungen und den zugehörigen politischen Entscheidungen etwas tun. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Massnahmen ergriffen, um die zivile Gesellschaft und ihre Möglichkeiten zu stärken, die Jugendarbeit zu verbessern, soweit das in ihrer Kompetenz liegt. Um ein sensitives Thema herauszugreifen: die Diskussion über die Steuerung der Zuwanderung. Wenn beispielsweise der ausländische Arbeitnehmer nur als Konkurrent um einen Arbeitsplatz oder um eine preiswerte Wohnung wahrgenommen wird, dann entstehen Ängste, denen man nicht alleine mit Worten begegnen kann, sondern mit konkreten politischen Entscheidungen.

Jüdische Rundschau: Wie viele der deutschen Bürger - und auch der Schweizer - kennen denn die Verfassung?
Rudolf Scharping: Wichtiger ist, die Grundsätze der Verfassung praktisch zu leben. Ich möchte hier auf das Beispiel Preussen verweisen. Preussen war der erste europäische Staat, der die Unabhängigkeit der USA anerkannte, jenes Land in Europa, das im 17. und 18. Jahrhundert die Zuwanderung nicht nur geduldet, sondern gefördert hat. Ich rede nicht von der Fehlentwicklung des Preussentums oder der verfälschenden Beschlagnahme des Preussentums durch die Nazis, sondern vom Preussentum der grossen Könige, das ein für die damalige Zeit ungewöhnlich toleranter Rechtsstaat war, der Einwanderung förderte, Verfolgten Schutz bot, in dem Toleranz ebenso wie Rechtsstaatlichkeit in einem insgesamt ja absolutistischen Staat ein Gebot der Vernunft war, in dem Loyalität gegenüber den Interessen des Gemeinwesens höher stand als Willfährigkeit gegenüber dem König. Von daher sind alle jene historische Ignoranten, die ein ethnisch reines - was immer das sein soll, eine absurde Vorstellung - Volk als die Grundlage der Nation betrachten. Das war in Deutschland nie so und wird auch in Deutschland wie Europa nie so sein. Wir sollten nie vergessen, welch reichen, starken Beitrag beispielsweise jüdisches Leben für deutsche Kultur bedeutet. Die meisten Menschen leben nicht gern auf dem Rücken ihres Nachbarn, und man kann Glück auf Dauer nicht auf dem Unglück anderer begründen.

Jüdische Rundschau: Der Zentralsvorsitzende der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, stellte kürzlich nach dem Anschlag von Düsseldorf in Frage, ob Juden weiterhin in Deutschland leben sollten. Wie empfinden Sie solche Statements der offiziellen jüdischen Gemeinschaft in dieser Zeit? Fällt sie damit der Bundesrepublik in den Rücken, steht das gegenseitige Verhältnis auf einer dünnen Eisschicht?
Rudolf Scharping: In meinen Augen nicht. Das setzt aber voraus, dass alle verantwortlichen Staatsbürger sich um die rechtsstaatlichen Grundlagen, um Toleranz, um friedliches Zusammenleben, um Respekt vor der Würde des einzelnen Menschen wirklich kümmern. Ich kannte Ignatz Bubis sehr gut, ich kenne auch Paul Spiegel gut, und ich verstehe die Sorgen, Befürchtungen und Ängste, die in solchen Äusserungen deutlich werden. Wichtig ist, dass man mit den Mitteln der Vorbeugung, das sind Bildung, Aufklärung etc., ebenso wie mit den Mitteln der staatlichen Repression, das sind Polizei, Staatsanwaltschaft und anderes, konsequent gegen das vorgeht, was auch jüdisches Leben, jüdische Kultur in Deutschland bedroht.

Jüdische Rundschau: Sie haben am Donnerstag vor einer Woche den «Human Rights Award» der Anti Defamation League (ADL) bekommen. Es ist nicht selbstverständlich, dass gerade ein deutscher Verteidigungsminister von einer amerikanisch-jüdischen Organisation einen solchen Preis erhält. Wie stufen Sie dies ein, und was bedeutet es Ihnen persönlich?
Rudolf Scharping: Ich habe es zunächst als Auszeichnung für die Politik der gesamten Regierung und ihr Engagement gegen jede Form von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit empfunden. Ich habe es als sehr bewegende persönliche Auszeichnung im Zusammenhang mit der Umbenennung einer Kaserne, aber auch für die Traditionspflege, die politische Bildung und das konsequente Verhalten gegenüber jeder Form von Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr empfunden. Und insofern auch als Ermutigung und Bestätigung, dass das jüdische Leben aus der Kultur Deutschlands in vielerlei Hinsicht, aus dem zivilen, gesellschaftlichen und politischen Leben gar nicht wegzudenken, sondern ein integrierter Teil ist.

Jüdische Rundschau: Sie hielten bei der Preisverleihung eine sehr offene Rede. Gehen Sie als deutscher Verteidigungsminister immer mit der Geschichte im Nacken durch die Welt, oder haben Sie gerade in dieser Funktion ein neues deutsches Selbstbewusstsein in die Öffentlichkeit zu tragen?
Rudolf Scharping: Es gibt viele Formulierungen für einen einfachen Sachverhalt. Wer die Vergangenheit nicht kennt, versteht die Gegenwart nicht und kann die Zukunft auch nicht gestalten. Das heisst nicht, dass man sein Leben oder seine politische Arbeit mit einem notorischen Schuldbewusstsein gestaltet, wohl aber mit einem ausgeprägten, auch durch historische Erfahrungen genährten Verantwortungsbewusstsein. Insofern empfinde ich unsere Geschichte auch als starke Motivation, Wiederholungen in eine verbrecherische, menschenverachtende Richtung nicht mehr zuzulassen.

Jüdische Rundschau: ADL-Präsident Abraham Foxman hat nach Ihrer Rede einen Appell an sie gerichtet, dass Sie sich im Nahen Osten engagieren sollen. Wie setzen Sie einen Appell konkret um?
Rudolf Scharping: Wir sind auf vielfältige Weise engagiert. Wir müssen darauf achten, dass die Fähigkeiten und besondere Verantwortung, die die Vereinigten Staaten von Amerika wahrnehmen, durch die besonderen Fähigkeiten und Möglichkeiten seitens der Europäischen Union oder Deutschland ergänzt und unterstützt werden. Das hat die Reise des Bundeskanzlers sehr deutlich gemacht, und es gilt der Satz, den ich in meiner Rede an die ADL gesagt habe: Israel kann sich auf die deutsche Unterstützung verlassen, wenn es um seine Sicherheit und die Existenz des Staates und um die friedliche Entwicklung der gesamten Region handelt.

Jüdische Rundschau: Deutschland ist ein starkes Element der EU, diese wiederum hat in Bezug auf Israel ein eher gespaltenes Verhältnis. Was kann Deutschland in diesem Rahmen und Zusammenhang machen?
Rudolf Scharping: Die Europäische Union ist im Nahen Osten sehr stark engagiert, und das nicht nur finanziell und wirtschaftlich. Es war kein Zufall, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt dieser sehr kritischen, zum Teil krisenhaften Entwicklung der Repräsentant für die Aussen-Sicherheitspolitik der Europäischen Union ebenfalls im Nahen Osten war, so wie der amerikanische Präsident und der Generalsekretär der Vereinten Nationen. Wir haben, so unvergleichlich dies ansonsten ist, auf dem Balkan die Erfahrung gemacht, dass ein «Interlocking» verschiedener Institutionen und ihrer Akteure durchaus sinnvoll eingesetzt werden kann, wenn sie sich auf ein gemeinsames Ziel hin bewegen und koordiniert handeln. Das gilt im Nahen Osten für die Vereinigten Staaten, für die Vereinten Nationen, für die Europäische Union und für Einzelmitgliedsstaaten der Europäischen Union. Innerhalb der Europäischen Union selbst gibt es natürlich Mitgliedstaaten, die von ihrer Geschichte, Tradition und Kultur her zu den arabischen Staaten intensivere Beziehungen haben als zu Israel. Deutschland hat aus den bekannten politischen, historischen und moralischen Gründen eine besondere Beziehung zu Israel. Das wird sich auch nicht ändern. Es hindert uns niemand daran, die besondere Beziehung zu Israel in den durchaus ausgeprägten Kontakten zu jenen arabischen Staaten, die nicht fundamentalistisch sind und die eine kooperative, gemeinsam gewährleistete Sicherheit im Nahen Osten haben wollen, ebenso zu nutzen.

Jüdische Rundschau: Den Preis von gestern haben Sie unter anderem für die Umbenennun