Gepolter von rechts

Zeigte Christoph Blocher sein wahres Gesicht erst nach den Wahlen? Jedenfalls zog er auf die Frage eines israelischen Korrespondenten, ob sich jetzt die jüdische Bevölkerung der Schweiz fürchten müsse, einen Vergleich zwischen der ursprünglich von amerikanischen Juden initiierten und von amerikanischen Funktionären aufgenommenen Boykottdrohung gegen Schweizer Banken und dem Nazi-Boykott jüdischer Geschäftsleute, Ärzte etc. seit 1934, der in der Vernichtung von sechs Millionen Menschen enden sollte. Scheinheilig schob Blocher in seiner Aussage der Schweizer Bevölkerung die Empörung über die Geldforderungen des Jüdischen Weltkongresses und den Boykott in die Schuhe und verbrämte sie zudem mit ebenso scheinheiliger Entrüstung über «die furchtbare Losung \"Kauft nicht bei Juden\"», die dem Schweizervolk gleich unverständlich sei wie der angedrohte Bankenboykott.
Blocher war für die JR nicht erreichbar, und Sekretär Zanetti von der kantonalzürcherischen SVP (Mitinitiant einer Gruppe gegen das Antirassismus-Gesetz) sagte, er könne in dieser Formulierung jedes Wort selber unterschreiben; Blocher habe damit nur seinen Abscheu vor jeglicher Art Boykott zum Ausdruck bringen wollen. Warum sein Chef dann zweimal gegen die Aufhebung der Immunität von Nationalrat Keller gestimmt hatte, der ebenfalls einen Boykott angeregt hatte, und zwar gegen jüdische und amerikansiche Waren und Dienstleistungen, konnte Zanetti nicht glaubhaft begründen.
Exponenten der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz sind zutiefst entrüstet. «Der Vergleich ist ungeheuerlich und völlig inakzeptabel», sagt SIG-Generalsekretär Martin Rosenfeld. «Das Ganze scheint System zu haben. Diese Interviewsätze sind ein neues Mosaiksteinchen für ein Bild von Blocher, das man schon vor den Wahlen bekam. Damit belegt er, dass die entsprechende Kritik an ihm nicht von ungefähr kommt. Seine Worte entsprechen einer Gesinnung, die er offenbar hat. Wir erwarten jetzt, dass in der Politik endlich wieder sachlich gesprochen wird und niemand diffamiert wird. Wenn die SVP ein derartiges Machtpotenzial vereint und deshalb mehr Regierungsverantwortung will, so muss sie auch Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen.» Werner Rom, Präsident der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ), mit dem Blocher in einer Inseratenkampagne übel verfuhr, findet den Vergleich ungeheuerlich, umso mehr, als er nach den Wahlen gezogen wurde und deshalb nicht mehr als Wahlkampf abgetan werden kann. Er fürchtet, dass sich das politische Klima stark abkühlen wird.

Unklare Entwicklung

Rolf Bloch, Präsident des SIG, ist seit dem Ausgang der Wahlen tief besorgt und beunruhigt, besonders wegen der noch unklaren Entwicklung. Für SIG-Vizepräsident Thomas Lyssy, auch Vizepräsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), ist es von besonderem Interesse, wie sich die anderen Parteien verhalten werden. «Ob sie sich jetzt noch daran erinnern, dass sie Blocher gemeinsam in Inseraten scharf kritisierten, als er einen Brief unterschrieb, in dem er den Holocaust-Leugner Jürgen Graf lobte, oder ob sie nach Ende des Wahlkampfs zur Tagesordnung, das heisst zu einer gemeinsamen Politik mit der SVP, übergehen wollen. Angesichts der neuen SVP-Hardliner, teils Auns-Mitglieder, die gewählt wurden, muss man sich ja fürchten, dass die SVP in Zukunft bei Themen wie Flüchtlinge, oder auch die EKR, einen Gang zulegt, weil sie sich durch \"das Volk\"- legitimiert fühlt.»
«Die anderen Parteien müssen daran erinnert werden, dass die SVP \"das Volk\" nicht gepachert hat», sagt die Kommunikationsberaterin und Zürcher FDP-Kantonsrätin Gabriela Winkler, Kolumnistin der JR. «77 Prozent haben schliesslich nicht SVP gewählt.» Gabriela Winkler sieht eine Problemlösung in neuen Parteistrukturen, etwa durch einen engen Schulterschluss oder gar ein Zusammengehen von FDP und CVP. Auch die Grünen und die Linken müssten sich neu gruppieren, sagt Winkler, denn es gebe in fast jeder Partei Rechtsaussen-Politiker, die sich mit der blocherschen Linie der SVP einverstanden erklären können. So seien für den 15. Dezember, den Tag der Bundesratsbestätigung, noch alle Kombinationen möglich - sogar die Überraschung, dass die Zauberformel erstmals seit 40 Jahren gesprengt werden könnte. Auch wenn Schwergewichte wie FDP-Präsident Franz Steinegger, der nach der Wahl laut kalkulierte, zunächst daran zweifeln, dass Blochers Forderung nach einem zweiten SVP-Bundesrat eine Mehrheit finden werde. Aber am Rechnen sind sie doch schon. Im Bundeshaus scheinen analog zu Dürrenmatts «Besuch der Alten Dame» bereits die gelben Schuhe verteilt zu werden, die das Überlaufen zu den Mächtigen symbolisieren.Eine «klammheimliche Freude» verdanken allerdings alle jene Leute der SVP, die sich vergeblich um die Aufhebung der Immunität von Nationalrat Rudolf Keller bemüht haben: Die Rechtsaussen-Wähler der Schweiz haben offenbar ihre Kleinparteien nicht mehr nötig; die Freiheitspartei wurde regelrecht aufgesogen. Und im Kanton Baselland liefen die Wähler der SD zu der SVP über: Der Präsident der Schweizer Demokraten ist seit Sonntag nicht mehr Nationalrat.

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Besorgt, aber keine Krise
Jerusalem / J. U. - Der Erfolg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bei den schweizerischen Wahlen vom Wochenende hat am Montag das Porträt von Nationalrat Christoph Blocher auf die Frontseiten fast aller israelischer Zeitungen gebracht, und das Wahlergebnis wurde von den elektronischen wie von den geschriebenen Medien ausgiebig analysiert. Die meisten Kommentare warnen aber vor einer Krisenstimmung und bringen der fest verankerten Demokratie und dem gesunden Menschenverstand der schweizerischen Politiker Vertrauen entgegen.«Israel ist besorgt über die Erstarkung der extremen Rechte in der Schweiz», erklärte man im Jerusalemer Aussenministerium, «doch besteht kein Anlass zur Krise wie etwa nach den Wahlen in Österreich.» Nachdem Aussenminister David Levys emotionale Reaktion auf den Erfolg Jörg Haiders im Ausland Unverständnis bis Empörung ausgelöst hatte, beschloss man diesmal, zuerst die Lage zu analysieren und von offiziellen Stellungnahmen abzusehen. Im Aussenministerium weist man darauf hin, dass die SVP über einen gemässigten Flügel verfüge, dessen Aktivisten in vielen Fällen Israelfreunde sind.
Weniger zurückhaltend äussert sich Knessetsprecher Avraham Burg. Das Argument, die jüdischen Organisationen hätten mit ihrem Vorgehen gegen die Schweiz in der Holocaust-Debatte (Burg war damals als Chef der Jewish Agency massgeblich an der Auseinandersetzung beteiligt) der SVP Trittbretthilfe geleistet, lässt Burg nicht gelten. «Die Nazis haben gemordet, die Schweizer Banken haben geerbt, und wir sollen für die Zunahme von Antisemitismus und Rechtsextremismus verantwortlich sein?» Dieser Gedankengang sei, so Burg, absurd und dürfe nicht akzeptiert werden. «Das Problem», fügt der Knessetsprecher hinzu, «ist ein weltweites, und ich würde niemandem in der Schweiz oder sonstwo empfehlen, sich hinter dem Feigenblatt der jüdischen Organisationen zu verstecken.» Wenn es Antisemitismus in der Gesellschaft gebe, sei dies nicht die Schuld der Opfer. Vielmehr liege es in der Verantwortung von Regierung und Gesellschaft, dem Übel zu Leibe zu rücken.