Gelingt Beendigung des Konfliktes?

Unter dem Motto «Israelische vertrauensbildende Massnahmen, Ramadan-November 2000» enthüllte Aussenminister Shlomo Ben-Ami vor in Israel stationierten ausländischen Diplomaten u.a. die folgenden Erleichterungen, die Israel in den kommenden Tagen einführen will, und die vor allem den Bewohnern des Gazastreifens zugute kommen würden:

- Israel überweist den Palästinensern 33% der ausstehenden Gelder,
- Gas- und Benzinnachschub werden fortgesetzt,
- Nahrungsmittel, medizinische und landwirtschaftliche Güter sowie weitere humanitäre Hilfe werden via den Übergang Karni in den Gazastreifen transportiert,
- Baumaterialien dürfen in die Gebiete gebracht werden, wobei Materialien aus Jordanien Vorrang zu geben ist,
- 18 Ambulanzen dürfen durch den Übergang Rafah aus Ägypten in den Gazastreifen gebracht werden,
- nach den entsprechenden Bewilligungen der Sicherheitsorgane wird der Flugplatz Dahanyia wieder geöffnet,
- wo immer möglich soll die Präsenz israelischer Tanks reduziert werden; die Sicherheits-Kooperation soll wieder aufgenommen werden,
- israelische Araber und Bewohner Ost-Jerusalems (nicht aber die Palästinenser aus den Gebieten) dürfen während des Ramadans ohne Altersbeschränkung auf dem Tempelberg beten.

Noch kann niemand sagen, wie diese Aktion des guten Willens seitens Israel von den Palästinensern aufgenommen wird. Dass man nicht automatisch mit einem ähnlichen Verhalten ihrerseits rechnen darf, bewiesen die Palästinenser in den letzten Tagen, als es einerseits regelmässig zu Treffen zwischen Offizieren beider Seiten kam, die Kampfhandlungen aber fast unvermindert weiter gingen. Sprengsätze explodierten im Gazastreifen an Strassen, auf denen israelische Patrouillen zu fahren pflegen, an zahlreichen Stellen in der Westbank kommt es immer wieder zu Feuerwechseln zwischen Palästinensern und Israelis, und in Flugblättern rufen die Intifada-Aktivisten, wie bei den Unruhen vor zehn Jahren, zum Boykott israelischer Produkte auf. «Moralische» Unterstützung erhielten die Palästinenser anfangs Woche durch die Explosion eines starken Sprengsatzes an der Nordgrenze. Angehörige der Hizbollah-Miliz hatten die Bombe nach Angaben der IDF rund 900 Meter innerhalb israelischen Gebietes in der umstrittenen Gegend der Shabaa-Farm platziert und dann per Fernsteuerung gezündet. Dabei kam ein Soldat ums Leben (der erste seit dem israelischen Rückzug aus dem Libanon vom vergangenen Mai), und zwei weitere wurden verletzt. Israelische Offizielle hatten die Situation an der Nordgrenze seit Wochen als «gespannt und sehr sensibel» bezeichnet. Mit den massiven Luftangriffen auf vermutete (vor den Attacken allerdings in weiser Voraussicht geräumten) Hizbollah-Stellungen im Anschluss an die Explosion unterstrich Israel, dass es nicht gewillt ist, Übergriffe auf sein Territorium reaktionslos hinzunehmen. Ob das die um ihre «raison d’etre» ringende, von Teheran und Damaskus unterstützte bzw. benutzte Schiiten-Miliz davon abhalten wird, auch in Zukunft Anschläge auf israelische Ziele zu verüben, weiss heute noch niemand. Vergessen wir nicht, dass Israel noch die Freilassung von drei sich in den Händen der Hizbollah befindlichen Soldaten (einige sollen allerdings laut libanesischen Quellen ihren bei der Entführung erlittenen Verletzungen inzwischen erlegen sein) und einem Zivilisten erwirken und deshalb höchst wahrscheinlich seine Aktionen vorsichtig abwägen wird.
Auf aussenpolitischer Ebene versuchte der immer verzweifelter um seinen Job ringende Ehud Barak den in den vergangenen Wochen eskalierten Konflikt mit den Palästinensern durch einen neuen Vorschlag zu überbrücken. Die ersten Reaktionen der Gegenseite waren jedoch rundweg ablehnend. Grundlage des zu erzielenden Abkommens wäre eine «stufenweise» endgültige Lösung oder ein neues Interimsabkommen, basierend auf der Ausrufung eines Palästinenserstaates in Koordination mit Israel. Laut politischen Kreisen in Jerusalem würde Israel diesen Staat anerkennen und im Rahmen einer dritten Rückzugsphase wesentliche Teile der Westbank abtreten. Sodann würde Israel jene Siedlungsblöcke definieren, die im Rahmen einer definitiven Lösung unter seine Souveränität fallen würden. Im Austausch gegen die Zustimmung der Palästinenser zur Annektierung der genannten Siedlungsblöcke würde Israel die Evakuierung isolierter Siedlungen ins Auge fassen.
Das neue Konzept fusst auf der Erkenntnis, dass die Palästinensische Behörde noch nicht reif ist für ein dauerhaftes Abkommen, das eine Beendigung der Konfliktsituation beinhalten würde. Wie es aussieht, will Barak heisse Eisen wie Jerusalem und die Flüchtlingsfrage nicht übergehen, möchte zuerst aber die Diskussionsmechanismen fixieren, die bei diesen Themen zur Anwendung gelangen sollen. Die Palästinenser lehnen, wie gesagt, jedes neue Interimsabkommen ab und bestehen auf einer rasch zu erzielenden permanenten Regelung, die durch internationale Garantien abzusichern ist.