Geht, bleibt oder kommt Barak zurück?
Alle Einzelheiten waren am Mittwoch früh zwar noch nicht unter Dach und Fach, und die eine oder andere Krise kann nicht ausgeschlossen werden. Doch daran, dass es dem designierten israelischen Premierminister Ariel Sharon letztlich gelingen würde, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, zweifelt kaum noch jemand. Dass der Likud (19 Knesset-Mandate) und die Arbeitspartei (IAP, 24 Mandate) sich darauf geeinigt hatten, in den Verhandlungen mit den Palästinensern nicht eine endgültige Regelung sondern ein langfristig gültiges Interimsabkommen anzustreben, hat den Weg zur Kabinettsbildung wesentlich geebnet. Themenkreise wie Jerusalem oder das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge können auf diese Weise ohne Fixierung irgendwelcher Termine oder Zeitabläufe auf Eis gelegt werden, ohne dass sie ins politische Rahmenprogramm der entstehenden Regierung aufgenommen werden müssten. Entsprechend verstimmt hat denn auch Abu Ala, der Leiter des palästinensischen Verhandlungsteams, reagiert, der meinte, seine Seite würde auf keinen Fall mit der Aushandlung eines weiteren Interimsabkommens einverstanden sein. Alles deutet aber darauf hin, dass die Reaktionen der Palästinenser auf die langsam Formen annehmende Plattform der neuen israelischen Regierung Jerusalems Politiker, vor allem jene rechts von der Mitte, ziemlich gleichgültig lassen.
Sharon zwischen IAP und NRP
Die ersten Entwürfe der politischen Richtlinien lassen darauf schliessen, dass der Likud den meisten Forderungen der IAP nachgegeben hat. So wird festgehalten, dass mit Syrien, Libanon und den Palästinensern auf der Basis der UNO-Resolutionen 242 und 338 verhandelt wird, was einen klaren Hinweis auf den territorialen Kompromiss beinhaltet. Zudem verzichtet die neue Regierung «bis zur endgültigen Definition des Status der Siedlungen in der Westbank und im Gazastreifen» auf die Errichtung neuer Siedlungen und stellt fest, dass es zur Erreichung eines Friedens «schmerzhafter Kompromisse auf beiden Seiten» bedürfe. Die neue Regierung wird auch alle von der Knesset verabschiedeten internationalen Abkommen einhalten. Dazu gehören auch die Osloer Verträge. Mit dem Wunsch Baraks allerdings, die Möglichkeit der Aufgabe isolierter Siedlungen in der politischen Plattform explizit zu erwähnen, bekundet Sharon ebenso einige Mühe, wie dem Ansinnen der IAP, die Gründung eines Palästinenserstaates in die Richtlinien zu integrieren. Die National-religiöse Partei (NRP) hat bereits unmissverständlich erklärt, keiner Koalition beitreten zu wollen, die die Bereitschaft zum Aufheben von Siedlungen in «Eretz Israel» bekundet. Nach Ansicht von NRP-Chef Yitzchak Levy habe Ariel Sharon vom Volk im Gegenteil das klare Mandat erhalten, die «jüdische Präsenz in Judäa, Samaria und Gaza» zu festigen und auszubauen.
Bibi-Intrigen?
Während die Verhandlungen zwischen Likud und IAP, wie gesagt, recht ruhig vor sich hin plätschern und aller Voraussicht nach lange vor dem Ablauf der Frist vom 29. März beendet sein dürften, tut sich innerhalb der Parteien einiges. So sollen die Leute um Benjamin Netanyahu eine Kampagne im Bestreben gestartet haben, Knessetabgeordnete des Likuds dazu zu bringen, gegen die Bildung einer Einheitsregierung zu opponieren. Auch wenn diese aus Likud-Kreisen stammende Meldung vom Büro Netanyahus kategorisch in Abrede gestellt wird, könnte man sich verschiedene Gründe für ein solches Vorgehen vorstellen. Einmal hat der ex-Premier seine Absicht, ins aktive politische Leben Israels zurückzukehren, noch nicht aufgegeben. Demzufolge müsste ein Scheitern Sharons bei der Regierungsbildung und die Ausschreibung von allgemeinen Wahlen zur Knesset ihm mehr als gelegen kommen. Dann sollte man aber auch nicht vergessen, dass Netanyahu mit dem designierten Premierminister noch eine Rechnung zu begleichen hat: Dass Ariel Sharon ihn weder in seine Wahlkampagne integriert, noch am Abend des 6. Februars zur Siegesfeier eingeladen hat, war für den egozentrischen Netanyahu gewiss eine schallende Ohrfeige. Ganz zu schweigen davon, dass in Sharons Umgebung heute niemand mehr von der Möglichkeit redet, Netanyahu den Job des Aussenministers in der neuen Regierung zu offerieren.
Peres will, Barak zögert
Für diesen Posten macht sich Shimon Peres (76) stark. Diese Funktion, die ihm erlaube, sich weiter für den Frieden in der Region einzusetzen, sei der einzige, den er im neuen Kabinett einzunehmen bereit sei, erklärte der alt-Meister der IAP anfangs Woche. Dass zahlreiche Parteigenossen viel lieber seinen Rücktritt ins Glied der Pensionäre sehen würden, ignoriert Peres ebenso geflissentlich, wie er von einer Abschiebung auf den bedeutungslosen Ehrenposten des Parteipräsidenten nichts wissen will. Hinter den Kulissen liegen sich die beiden Streithähne Barak und Peres übrigens bereits wieder in den Haaren. Konfliktgegenstand ist die Frage, wer die IAP-Minister für die entstehende Regierung bestimmt. Ariel Sharon bedrängt Barak, das Amt des Verteidigungsministers anzunehmen, doch hat der scheidende Premier noch nicht zugesagt. Vergessen wir nicht, dass er letzte Woche nach seiner erdrückenden Wahlniederlage öffentlich verkündet hatte, sich «für eine Weile» aus der Knesset und von der Parteispitze zurückzuziehen. Bisher hat er aber seiner Absichtserklärung noch keine Taten folgen lassen, und nicht wenige glauben, dass Barak seiner Zick-Zack-Politik treu bleiben und letztlich im Kabinett Sharon landen wird. Das kann er allerdings auch dann tun, wenn er aus der Knesset ausscheidet und als Parteichef zurücktritt. Am Mittwoch verlautete inoffiziell, Likud und IAP hätten sich auf die Bildung eines 26köpfigen Kabinetts geeinigt, in dem sie beide je 7 und Shas 5 Minister stellen würden.
Es gibt aber Leute in der IAP, die fest mit dem Abtritt Baraks rechnen und sich für den über kurz oder lang entbrennenden Kampf um die Nachfolge schon in Position geworfen haben. Nach Knessetsprecher Avraham Burg (der im Übrigen trotz des Wechsels an der Regierungsspitze nicht daran denkt, sein Amt zur Verfügung zu stellen) hat jetzt auch Wohnbauminister Benjamin Ben-Eliezer seine Kandidatur für den Job des Parteichefs angemeldet. Ohne Burg direkt anzugreifen, meinte er, für dieses Amt brauche es Politiker mit Erfahrung. Kein Blatt vor den Mund nahm Finanzminister Avraham Shochat, der Burg vorwirft, bisher viel geredet und wenig getan zu haben. Kultur- und Wissenschaftsminister Matan Vilnai trägt sich dem Vernehmen nach ebenfalls mit dem Gedanken, die Nachfolge Baraks anzutreten. - In der IAP gibt es aber auch Leute, die genug haben und sowohl aus Baraks Wahlniederlage als auch aus ihrer Opposition gegen einen Beitritt zur Einheitsregierung die Konsequenzen ziehen. So kündigten diese Woche die beiden IAP-Abgeordneten Elie Goldschmidt (Vorsitzender der Finanzkommission) und Uzi Baram, der lange als aussichtsreicher Mann für die IAP-Spitze gegolten hatte, ihren Rückzug aus dem politischen Leben an.
Kampfgeschehen eskaliert
Die innenpolitischen Entwicklungen in Israel spielen sich vor dem Hintergrund einer wieder in aller Schärfe aufflammenden Intifada ab. In Flugblättern hatte die Fatah angekündigt, ihre Gewaltakte gegen Siedler und Soldaten zu eskalieren, bis entweder die Regierung Sharon gestürzt oder die Besetzung beendet ist. Ihren Worten haben die Palästinenser rasch Taten folgen lassen. Nach mehrwöchiger Ruhe wurden sowohl das Jerusalemer Wohnviertel Gilo als auch die Siedlung Psagot bei Ramallah diese Woche wieder mehrfach beschossen, und beim Rachel-Grab, in Hebron sowie an den neuralgischen Punkten im Gazastreifen gehören heftige Feuerwechsel zur Routine. Rund 40 derartiger Zwischenfälle werden täglich gemeldet. Bisher sind sie für die israelische Seite ohne Verluste verlaufen, abgesehen von einem Anschlag auf der Strasse von Jerusalem zum Etzion-Siedlungsblock, als am Sonntagabend palästinensische Heckenschützen einen israelischen Autofahrer erschossen. Eine deutliche Eskalation markiert die israelische Helikopter-Aktion vom Dienstag im Gazastreifen (Vgl. Artikel auf S. 1), wobei hohe Armeekreise vor der zunehmenden Einmischung Irans ins Geschehen warnen. Via die Hizbollah-Miliz lassen die Teheraner Machthaber nach Ansicht erwähnter Kreise den Palästinensern immer grössere Finanzmittel und Ausrüstung zukommen. In diesem Zusammenhang muss auch der Inhaber eines britischen Reisepasses genannt werden, der seit Januar unter dem Verdacht im israelischen Gefängnis sitzt, im Auftrag der Hizbollah die Durchführung eines Anschlages geplant zu haben. Wenn es Israel nicht gelingt, diesem Treiben energisch einen Riegel zu schieben, wird die Verlegung des Geschehens von Südlibanon in den Gazastreifen schon bald vollendete Tatsache sein.
