Für Sharon ist Arafat ein «Feind, Lügner und Mörder»

Ohne noch übermässiges Interesse zu erwecken oder wesentliches an bereits gefassten Meinungen ändern zu können, plätschert der israelische Wahlkampf vor sich hin. Etwas Leben ins Geschehen können höchstens noch die regelmässig durchgeführten Umfragen bringen, oder «Spezialereignisse», wie etwa das anfangs Woche veröffentlichte Interview im «New Yorker», in dem Ariel Sharon, der Kandidat des Likuds, Yasser Arafat einen «bitteren Feind, Lügner und Mörder» nennt und meint, ein Waffenstillstand sei das höchste der mit den Palästinensern zu verwirklichenden Gefühle. Seit der Publikation des Interviews wurde Sharon wiederholt von Journalisten auf dessen Inhalt angesprochen, doch hat er es bisher vermieden, eindeutig Stellung zu beziehen oder seine Definition Arafats zu relativieren. Man wisse ja, mit wem man es zu tun habe, erklärte er am Montag in Bezug auf den PLO-Chef, betonte gleichzeitig aber seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit ihm, denn schliesslich sei Arafat der gewählte Vertreter der Palästinenser.

Lichtblick am Horizont

Nach vielen Wochen durfte Premier Barak am Montag und Dienstag endlich wieder einmal einen, allerdings sehr sachten Silberstreifen am sonst tiefdunkeln Horizont seiner politischen Zukunftsaussichten zur Kenntnis nehmen. Zuerst errang er bei den von «Yediot Achronot» mit einer mobilen Wahlurne jeden Tag an einem anderen Ort durchgeführten Wahlen an der Tel Aviv Universität einen klaren Sieg: 55,26% der Studenten und Studentinnen entschieden sich für ihn, nur 29,15% für Sharon. Ebenfalls deutlich zu seinen Gunsten entschieden sich am Dienstag die rund 1000 Schüler und Schülerinnen der 11. und 12. Klassen des Gymnasiums «Blich» in Ramat-Gan: 57,7% gegenüber 42,3% für Sharon. Seit 24 Jahren hält das Gymnasium so gen. Probewahlen ab, und schon einige Male hat es das Resultat richtig vorausgesagt, einige Male auch, als sich an den echten Urnen Revolutionen abspielten, wie etwa in den Jahren 1977, 1992 und 1999. Die Ergebnisse der Tel Aviv Universität und des Gymnasiums von Ramat Gan untermauern im Übrigen den bereits mehrfach festgestellten Trend, dass die rechtsgerichtete, mehrheitlich unflexible Politik eines Sharons unter Israels Jugendlichen und Studenten einen eher schwierigen Stand hat.

Ergebnisse mit Vorsicht zu geniessen

Allzu stark sollte Barak sich aber nicht auf die Umfrageergebnisse aus Schulen und Universitäten verlassen. Zu negativ aus seiner Sicht fallen nach wie vor die «richtigen» Erhebungen aus. So sprachen sich gemäss den von den Zeitungen «Yediot Achronot» und «Maariw» am Dienstag veröffentlichten Umfragen zwischen 46 und 51% der Bürger für Sharon aus, und nur 30-31% für Barak. Wichtiger noch als diese sich seit Wochen kaum verändernde Relation ist die Tatsache, dass nur anderthalb Wochen vor den Wahlen vom 6. Februar fast ein Viertel der Israelis erklärt, sich entweder noch für keinen der beiden Kandidaten entschieden zu haben, oder dann nicht beabsichtigt, an den Wahlen teilzunehmen. Deutlicher kann das Volk wohl nicht betonen, dass ihm im Grunde genommen keiner der beiden Politiker genehm ist. Wie dem auch sei: Am letztlichen Sieg Ariel Sharons zweifeln nur noch unverbesserliche Optimisten bzw. die Werbeagenten Baraks, die sonst ja ihren Auftrag verlieren würden. Barak und sein Team haben in den letzten Tagen ihre Werbeaktionen in einer «Hochburg der wahrscheinlichen Stimmenthaltung» intensiviert, im arabischen Sektor Israels nämlich. Dieser Bevölkerungsteil hat im Anschluss an die heftigen Zusammenstösse zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die im vergangenen Oktober 13 Israel-Arabern das Leben gekostet hatten, die Parole der Wahlabstinenz herausgegeben. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass es hier wenige Tage vor dem Wahltermin noch zur Wende kommt, beginnt langsam aber sicher doch das Argument «Jeder leere Stimmzettel ist eine Stimme für Sharon» an die Basis durchzusickern. Und die Entschuldigung an die Adresse der israelischen Araber für die Geschehnisse des Oktobers, die Barak am Montagabend formuliert hat, dürfte möglicherweise die anti-Barak Front ebenfalls erweichen. Eine gewisse Festigung seiner Position wird Barak dank des Umstandes erwarten können, dass die verschiedenen Gruppen innerhalb der Arbeitspartei, die sich bisher für eine Ersetzung Baraks durch Peres stark gemacht hatten, ihre Aktivitäten beendet und sich voll hinter den heutigen Premier gestellt haben.

In einem Interview mit dem Londoner «Daily Telegraph» sprach Arafat von einer «echten Katastrophe», sollte Sharon neuer israelischer Premierminister werden. Sehr wahrscheinlich aus Angst vor dem, was die Palästinenser die «grobe militärische Hand» Sharons nennen, unternehmen die Leute um Arafat letztens merkliche Anstrengungen, um erstens die Gewalt in den Gebieten einzudämmen - israelische Offiziere sprachen anfangs Woche von einem Rückgang der Gewalttätigkeit in der Westbank um 70, und im Gazastreifen um 50% - und zweitens, um am Verhandlungstisch doch noch etwas Zählbares zu erarbeiten. Allerdings teilen nicht alle palästinensischen Sprecher Arafats Ansicht über einen möglichen Wahlsieg Sharons. Nicht wenige Stimmen in der Autonomie wünschen sich im Gegenteil einen Sieg des Likud-Chefs, würde dies doch internationale Unterstützung für ihre Forderungen noch verstärken.

Lockere Stimmung in Taba

Zwei Beobachtungen prägen die israelisch-palästinensischen Verhandlungen der letzten Tage in Taba, dem ägyptischen Grenzort neben Eilat. Erstens die aufgeräumte, fast kameradschaftliche Stimmung zwischen den Kontrahenten. Statt Jacketts und Krawatten dominierten Jeans und T-Shirts die Szene, und am Montag liessen die Palästinenser sich von den Israelis sogar in ein Nobel-Hotel in Eilat zum Abendessen einladen. Zweitens aber attestieren Israelis wie Palästinenser einander gegenseitig eine «ernsthafte und effiziente» Haltung zu, machen darüber hinaus aber keinen Hehl aus der Tatsache, dass in wichtigen Fragen (Jerusalem, Tempelberg, Flüchtlinge, Siedlungen, Grenzen usw.) der Weg zu einem Abkommen immer noch weit sei. Trotz allem schloss man aber nicht aus, dass bis anfangs nächster Woche vielleicht doch noch ein Rahmenabkommen unterzeichnet werden kann. Im Mittelpunkt der Gerüchte stand am Dienstag ein Modell, das eine gemeinsame israelisch-palästinensische Souveränität über die heiligen Stätten der Jerusalemer Altstadt, inkl. Westmauer, Tempelberg-Moscheen und den diversen Kirchen vorsieht. Zwar erklärte der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat sofort nach Bekanntwerden dieser Spekulation, dass man unverändert auf der vollen Souveränität über Ost-Jerusalem bestehe, und das Büro von Premier Barak liess verlauten, dass etwas anderes als eine israelische Souveränität über die dem Judentum heiligen Stätten in der Altstadt nicht infrage käme. Wer aber an die engen Platz-Verhältnisse in der Jerusalemer Altstadt denkt, der kann sich eine Kompromisslösung dort gar nicht anders als in der Form einer gemeinsamen Verwaltung vorstellen, müssten sonst doch, überspitzt ausgedrückt, die Souveränität alle paar Meter hin- und her wechseln. Wer wiederum gar nicht an einen Kompromiss denkt, sondern nur an eine Alles-oder- Nichts-Lösung, der muss sich gar nicht erst die Mühe machen, sich mit solchen feingewobenen Modellen auseinander zu setzen.
Nicht zum ersten Male in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses hat ein Terrorakt die Verhandlungen in einem wichtigen Moment erschüttert. Als bekannt wurde, dass bewaffnete Palästinenser zwei Restaurateure aus Tel Aviv während einer Einkaufstour in der Westbank-Stadt Tulkarem erschossen hatten, suspendierte Ehud Barak die Gespräche vorerst. Nur die technische Equippe blieb in Taba, und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ist kaum vor kommendem Sonntag denkbar. Die beiden Opfer waren in Begleitung eines israelischen Arabers nach Tulkarem gefahren, der den Anschlag unverletzt überlebt hat. Die Möglichkeit, dass der Mann die zwei jüdischen Israelis in die Autonomie gelockt hat, wird nicht ausgeschlossen.

Ungewisser Verlauf

Ob die Gespräche von Taba am Sonntag, später oder überhaupt nicht wieder aufgenommen werden, sollten wir nicht vergessen, dass Sprecher des Likuds in den letzten Tagen mehrfach unterstrichen haben, Sharon würde sich nur dann an einen ev. noch vor den Wahlen von Barak und Araft unterzeichneten Rahmenvertrag gebunden fühlen, wenn dieser auch von der Knesset verabschiedet worden ist. Da es bei der heutigen Konstellation im israelischen Parlament zu einer solchen Verabschiedung nicht kommen wird, hat Sharon leichtes Spiel und kann nach einem allfälligen Wahlsieg problemlos ein neues Kapitel in den israelisch-palästinensischen Beziehungen aufschlagen. Dass im Zentrum dieser Beziehungen für Sharon und seine Leute die Weigerung steht, den Palästinensern über den 42% der Gebiete hinaus, die sie schon besitzen, weiteres Territorium abzutreten, kann man sich die Qualität dieser Beziehungen schon heute lebhaft vorstellen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die gegenwärtige Verhandlungsrunde in Taba auch in Baraks nächster Umgebung nicht unumstritten ist. Jerusalem-Minister Haim Ramon und Wohnbauminister Benjamin Ben Eliezer bezeichnen sie angesichts der so kurz bevorstehenden Wahlen als nicht legitim und peinlich.