Für die einen zuviel, für die anderen zuwenig

Am Dienstag hätte in Cisjordanien der erste illegal erstellte Vorposten einer Siedlung geräumt werden sollen. Demonstranten platzierten jedoch Felsen auf den Zufahrtsstrassen, um die Traktoren an der Arbeit zu hindern, und protestierten gegen das Vorhaben. Daraufhin verkündete die Siedlerbewegung, dass jemand im Ministerpräsidentenamt den Zeitpunkt der geplanten Räumung vorzeitig durchsickern liess und dass die Räumung deshalb verschoben werden müsse. Die Regierung war mit den Siedlern übereingekommen, zwölf solche Bauwerke zu evakuieren und zu räumen. Mit diesem Kompromiss, der fast dreissig weitere Siedlungserweiterungen, deren legaler Status ebenfalls zweifelhaft ist, momentan stehen lässt, wollte der Ministerpräsident Gewaltanwendung durch extremistische Siedler vermeiden. Wie die Ereignisse zeigen, gelang ihm dies aber nicht. Der verhinderte Abbruch des unbewohnten Vorpostens der nördlich von Ramallah gelegenen Siedlung Shvut Rachel - genannt «Hügel 804» - hätte durch einen Bauunternehmer vorgenommen werden sollen, der vom «Rat der Siedlungen in Judäa, Samaria und Gaza» mit dem Abriss beauftragt wurde. Vier weitere Vorposten sollten bis Ende Woche geräumt werden.

Porat verlässt Knesset

Die Zustimmung der Siedlerorganisation zur Räumung der Vorposten hat den Abgeordneten der Nationalreligiösen Partei (NRP) Hanan Porat resignieren lassen, und der langjährige Parlamentarier kündete am Montag an, dass er die Knesset nach achtzehn Jahren parlamentarischer Arbeit verlassen werde. Er wolle sich weiter dem Kampf um «Eretz Israel» widmen, doch sei die Legislative nicht der Ort, wo er dies am besten tun könne. Als Nachfolger wird Zvi Hendel, ein Siedler aus dem Gazastreifen, in die Legislative nachziehen. Hendel war in der vergangenen Knesset schon Parlamentarier gewesen, hatte aber bei den Wahlen im vergangenen Mai den Sprung in die Knesset nicht geschafft. Nach dem Rücktritt Praits werden sich die Führer NRP mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Partei als Mitglied in der Koalitionsregierung verbleiben kann.

Politischer Seiltanz

Zuerst hatte es geheissen, dass 42 Containerbauten in Cisjordanien auf Anraten und mit stillschweigender Unterstützung der vorherigen Regierung illegal erstellt worden seien. Bei der ersten Sitzung des Regierungsausschusses, der sich mit Fragen der Siedlungen zu befassen hatte, wurde beschlossen, fünfzehn dieser Vorposten zu räumen. Die anderen Siedlungserweiterungen seien nach israelischem Recht entweder legal, würden die benötigten Bewilligungen in Kürze erhalten oder sollen eingefroren werden. Vor einer Woche kamen der Stabschef des Regierungschefs, General Danny Yatom, und Führer der Siedlerbewegung überein, die Zahl der zu räumenden Vorposten erneut zu reduzieren, und zwar von fünfzehn auf zwölf. Als Gegenleistung für die Reduktion erklärten sich die Siedler bereit, die zu räumenden Vorposten freiwillig zu verlassen. Das Übereinkommen wurde von Ministerpräsident Barak bestätigt. Die Demontierung von sowohl zwölf als auch fünfzehn Siedlungserweiterungen ist für die Palästinenser und für viele linksgerichtete Israeli ungenügend, doch gelang es Barak mit dem Kompromiss, sein politisches Geschick unter Beweis zu stellen. Bei einer gewaltsamen Räumung durch die Armee hätte scharfer Widerstand von Seiten der Siedler befürchtet werden müssen. So konnte Barak aber zeigen, dass er ein Herz für die Siedler habe und Regierungschef aller Teile des israelischen Volkes sei. Auch jetzt ist es zwar durchaus möglich, dass sich Extremisten mit Gewalt gegen die Räumungen wehren werden, doch nach den Abmachungen dürften diese Ewiggestrigen ziemlich isoliert dastehen.

Historischer Anfang

Yossi Sarid, Chef der linken Meretz-Partei, meinte, dass mit dem Beschluss, zwölf Siedlungserweiterungen zu räumen, ein historischer Anfang gemacht worden sei. Noch nie habe eine israelische Regierung den Befehl erlassen, Siedlungen in Cisjordanien zu evakuieren, und nach diesem Präzedenzfall würden es sich die Siedler mehrmals überlegen, ob sie der Regierung die Stirne bieten wollen. Die Tatsache, dass über zwei Dutzend Containerbauten, deren rechtlicher Status nach israelischem Recht zwischen zweifelhaft und illegal schwankt, bestehen bleiben, sei, verglichen mit dem Erfolg, zweitrangig. Sarid vergass allerdings zu erwähnen, dass im Jahre 1982 die Stadt Yamit im Nordsinai unter Ministerpräsident Menachem Begin gewaltsam geräumt wurde. Dies geschah unter Oberaufsicht des damaligen Verteidigungsministers und heutigen Oppositionsführers Ariel Sharon, der diesmal mit Vehemenz gegen die Räumung der Siedlungen in Cisjordanien schimpft.

Viele Holpersteine

Mit der Räumung illegaler Bauten in Cisjordanien setzt die israelische Regierung ein Zeichen, obwohl die diesbezüglichen Erwartungen der Palästinenser bei weitem nicht erfüllt wurden. Vor einer Woche wurden mit einiger Verspätung 151 Gefangene aus israelischen Gefängnissen freigelassen, womit eine Verpflichtung des Memorandums von Wye Plantation und dem Protokoll von Sharm-ash-Sheich erfüllt wurde. Die ebenfalls überfällige Eröffnung der «sicheren Passage» von Gaza nach Cisjordanien konnte jedoch wegen technischen Schwierigkeiten noch nicht eröffnet werden. Die Einweihung der Route soll demnächst stattfinden. Die personelle Besetzung der israelischen Delegation für die Gespräche über den endgültigen Status der autonomen Gebiete ist noch nicht geklärt, nachdem der juristische Berater der Regierung den bisherigen Unterhändler, den Advokaten Gilad Sher, von diesem Posten ausschloss, da dieser seine Privatpraxis nicht aufgeben wolle. Laut Berichten überlegt sich Ministerpräsident Barak, ob er nicht persönlich die Zügel in die Hand nehmen solle und die Zukunft Cisjordaniens und des Gazastreifens durch persönliche Unterredungen auf höchster Ebene mit Arafat klären solle. Die technischen Einzelheiten könnten dann von Beamten bereinigt werden.

Nelson Mandela in Israel

Der frühere Präsident Südafrikas, Nelson Mandela, ist am Montag zu seinem ersten Besuch in Israel eingetroffen. Dem ehemaligen Freiheitskämpfer, der unter dem Apartheid-Regime 27 Jahre in südafrikanischen Gefängnissen verbrachte, wurde in Israel ein herzlicher Empfang bereitet. Am Montag standen Treffen mit Präsident Weizman und Ministerpräsident Barak auf dem Programm, und am Dienstag kam er mit Aussenminister Levy zusammen, bevor er zu einem Besuch bei Autonomiechef Arafat nach Gaza fuhr. Ein Besuch des Holocaust-Museums Yad Vashem machte auf den Besucher einen tiefen Eindruck. Der Besuch Mandelas zeugt von dem neuen Status, den Israel auf dem internationalen Parkett seit den Wahlen wieder erringen konnte. Mandela war nach seiner Freilassung aus südafrikanischen Gefängnissen und auch nach seiner Wahl zum Präsidenten wegen seiner engen Freundschaft zu dem Freiheitskampf-Kollegen Yassir Arafat in Israel nicht erwünscht gewesen. Die Antipathie dürfte gegenseitig gewesen sein, denn Israel unterhielt während des Apartheid-Regimes enge Beziehungen zu Südafrika.
Eine der Absichten der Visite war, die israelische Führung über seine Kontakte zu Syrien und Iran zu informieren. Mandela erklärte den Israeli, dass Syrien offenbar eine friedvolle Lösung zum Nahostkonflikt wünsche. Ausserdem sei er überzeugt, dass Iran verbesserte Beziehungen zu Israel wünsche. Insbesondere die letzte Bewertung wird in Israel mit Skepsis aufgenommen, aber auch Mandelas Beurteilung der syrischen Intentionen wird misstrauisch eingeschätzt. Auf die Frage eines Reporters bei einer Pressekonferenz, ob Mandela dem syrischen Präsidenten Assad eine israelische Nachricht überbringen wolle, fuhr Weizman dazwischen und sagte, dass Assad schon genügend Botschaften erhalten habe, auf die er nie reagiert habe.

George Szpiro ist Israel-Korrespondent der «Neuen Zürcher Zeitung».