Friedensprozess und Nimrodi-Skandal

Der kaum verhüllte Pessimismus, den politische Kreise in den USA jüngstens in Bezug auf die Chancen auf eine Wiederbelebung der israelisch-syrischen Verhandlungen geäussert haben, fand diese Woche erneute Nahrung in einer Botschaft Syriens an die Adresse der Amerikaner. Wenige Tage, bevor US-Aussenministerin Madeleine Albright am Sonntag eine weitere Nahost-Pendelmission beginnt, liess Damaskus durchblicken, dass es im Rahmen einer Friedensregelung auf einer internationalen Überwachung der israelischen Atomwaffen bestehe. Einen weiteren Dämpfer erhielten jene, die mit einer baldigen Wiederaufnahme der Verhandlungen rechneten, indem Syrien seine allseits bekannte Position unterstrich, wonach Israel im Rahmen einer Regelung nicht mit Frühwarnstationen auf dem Hermon rechnen dürfe. Sollten die Presseberichte dieser Woche über erneute schwere Zerwürfnisse und Diadochenkämpfe in der syrischen Herrscherfamilie zutreffen, könnte dies zweierlei Auswirkungen auf den Friedensprozess haben. Entweder wird Präsident Assad das Erzielen einer Lösung mit Israel beschleunigt vorantreiben, weil er seinen potenziellen Nachfolgern dies nicht zutraut, oder dann ist die Position Assads bereits so angegriffen, dass er gar nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen von einer derartigen Tragweite noch durchzusetzen.

120 entscheidende Tage

Neben der Suche nach einem Durchbruch an der syrischen Front wird Madeleine Albright - sie hat noch vor dem Wochenende Friedenskoordinator Dennis Ross zu Vorbereitungsgesprächen in die Region geschickt - auch darum bemüht sein, die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder flottzubekommen. Seit Wochen schon ist der Vollzug einer weiteren israelischen Rückzugsphase aus der Westbank blockiert, weil die Palästinenser die von Jerusalem unterbreiteten Landkarten zurückgewiesen haben und Israel nicht bereit ist, die Diskussion zu diesem Thema nochmals zu öffnen. Möglicherweise warten die Verhandlungspartner auf das Eintreffen der amerikanischen Politikerin, um sich dann von ihrer flexiblen, kompromissbereiten Seite zu zeigen. Tatsache aber ist, dass der Terminkalender allmählich eng wird. Bis zum 15. Februar 2000 sollte nämlich gemäss der Vereinbarung von Sharm el-Sheik das Rahmenabkommen über die definitive Regelung unter Dach und Fach sein. Wenig von Fortschritt zu spüren war allerdings an einer weiteren Verhandlungsrunde am Montag in Shoresh, unweit von Jerusalem. Vielmehr deponierten die Palästinenser einen scharfen Protest gegen Pläne Israels, die Siedlung Efrat auszubauen und die Zerstörung von nach israelischen Angaben illegalen palästinensischen Häusern in der Westbank. Man könne nicht einerseits den Frieden suchen und andererseits de facto die Besatzung zementieren, meinte der palästinensische Chefunterhändler Yasser Abed Rabbo. Auf einen weiteren Konfliktpunkt spielte Premierminister Ehud Barak an, als er in der Knessetkommission für Aussenpolitik und Sicherheit betonte, dass «unter keinen Umständen» palästinensische Flüchtlinge in die Grenzen Israels zurückgelassen würden. Wer an dieser Forderung festhalte, sei daran interessiert, den israelisch-palästinensischen Konflikt auf Ewigkeiten am Leben zu erhalten. Barak bezeichnete ferner die nächsten 120 Tage als «entscheidend» für die Erzielung eines «historischen Abkommens» mit den Palästinensern. In diesem Zusammenhang wiederholte der Premierminister nicht nur die Warnung vor Terroranschlägen, die den ganzen Friedensprozess aus seinen Bahnen werfen könnten; er enthüllte auch, dass Informationen vorlägen, wonach «Feinde des Friedens» sich nicht mit Attentaten in Israel begnügen, sondern Gewalttaten gegen jüdische Ziele im Ausland vorbereiten würden. Offenbar spielte Barak auf die Meldung an, der islamische Jihad habe palästinensische Studenten in Russland rekrutiert und anschliessend zur Ausbildung nach Iran geschickt.

Nimrodi-Skandal

Israels innenpolitische Szene wurde auch in der Berichtswoche durch den sich immer weiter verästelnde Nimrodi-Skandal in Atem gehalten. Besonderes Aufsehen erregte dabei die Aussage eines hohen Polizeioffiziers, der behauptete, Ofer Nimrodi, der Herausgeber der Zeitung «Maariw», habe nicht nur ihn bedroht und in die Enge drängen wollen, sondern mit Einschüchterungs- und Bestechungsversuchen zahlreiche weitere Angehörige des Polizeikorps unter Druck gesetzt. Gemäss den heute bekannten Tatsachen sollen einige Polizisten diesem Druck effektiv nachgegeben haben. Am Montag verlängerte ein Friedensrichter in Petach Tikwa die Untersuchungshaft für Nimrodi um weitere neun Tage, und Staatsanwältin Edna Arbel meinte erstmals, wahrscheinlich würde «schon sehr bald» formell Anklage gegen Nimrodi erhoben. Ein mit der Untersuchung vertrauter Offizieller erklärte am Dienstag gegenüber der Zeitung «Yediot Achronot», zu den Anklagepunkten würden unter anderen die Anstiftung zum Mord und die versuchte Beeinträchtigung von Rechtsverfahren gehören. Dan Avi-Ytzchak, der Anwalt Nimrodis, reagierte auf die Haftverlängerung für seinen Mandanten mit der Bemerkung, alles sei wie ein «aufgeblasener Ballon, aus dem die Luft allmählich entweicht». Der Berg habe eine Maus geboren. Justizminister Yossi Beilin demgegenüber meinte, die Möglichkeit, dass Nimrodi mit Methoden des organisierten Verbrechens versucht habe, eine ganze Polizeieinheit auseinander zu bringen, flösse ihm Angst ein. Ehud Barak seinerseits sprach wohl zahlreichen Israelis aus dem Herzen, als er meinte, es sei nun an der Knesset, der Regierung und der Öffentlichkeit, der Staatsanwaltschaft und der Polizei den Rücken zu stärken, stünden diese Gremien doch in einem Kampf um die Existenz des Rechtsstaates.
In einem ganz anderen Kampf könnte die Wagschale sich demnächst zu Israels Gunsten neigen. Nach verschiedenen erfolgreichen Tests wurde den Medien diese Woche auf einem Militärgelände im US-Staate Texas nämlich erstmals die Laserkanone «Nautilus» vorgeführt. Mit dieser gemeinsamen israelisch-amerikanischen Entwicklung soll die Gefahr der vom Libanon her gegen Israels Norden abgefeuerten Katyusha-Raketen wirkungsvoll gebannt werden können. Israelische Sicherheitskreise hoffen, dass die ersten Exemplare des «Nautilus» in sechs bis acht Monaten in der Gegend von Kiryat Shmoneh aufgestellt werden. Da Barak an seiner Absichtserklärung festhält, die Armee bis Juli 2000 aus Südlibanon abzuziehen, messen offizielle Stellen in Jerusalem einer möglichst raschen Einsatzfähigkeit der Laserkanone grösste Bedeutung bei. Sollten nämlich die Verhandlungen mit Syrien scheitern, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Damaskus der Hizbollah grünes Licht in Bezug auf die Verwendung von Katyusha-Raketen gegen Israel geben wird. Bisher wurden rund 65 Millionen Dollar, vorwiegend aus amerikanischen Quellen, in die Entwicklung des «Nautilus» investiert.