Finanzielles Trostpflaster für Barak?
Unter normalen Umständen wäre das Gesuch um mehr Finanzen für Israel Routine gewesen, vor allem da die Gelder in erster Linie zur Deckung der Kosten bestimmt sind, die Jerusalem im Zusammenhang mit dem Abzug aus Libanon enstanden sind - ein Schritt, der in den USA weitgehende Zustimmung ausgelöst hat. Da aber erstens ein neuer Präsident das Ruder in Washington übernimmt, und zweitens die Krise im Nahen Osten Unsicherheit verursacht hat, dürfte das Hilfsgesuch einer besonderen Prüfung unterzogen werden, wenn der Kongress im Dezember wieder zusammentritt. Das von Clinton unterbreitete Paket enthält auch zusätzliche 225 Mio. Dollar Militärhilfe für Ägypten, sowie für Jordanien zusätzliche 25 Mio. Militär- und 50 Mio. Wirtschaftshilfe.
Das Gesuch um die zusätzliche Hilfe für Israel hat sich schon seit Monaten in der «Pipeline» befunden. Sie kommt, wenn bewilligt, hinzu zur Finanzhilfe von 3 Mrd. für Israel, die der Kongress im letzten Monat im Rahmen seiner gesamten Auslandshilfe von 14,9 Mrd. Dollar abgesegnet hat. Clinton ist sehr daran interessiert, Barak zu diesen zusätzlichen Millionen zu verhelfen, würde er dem israelischen Premier damit doch die Möglichkeit eröffnen, auf einen Erfolg seine Friedenspolitik hinzuweisen. Angesichts seiner schwachen Position in der Knesset wäre dieses finanzielle Trostpflaster nicht zu verachten.
Das Gesuch der Administration enthält keine weitere Hilfe an die Palästinenser. Im Rahmen des vor einem Monat verabschiedeten Auslandshilfeprogramms der USA erhalten die Palästinenser knapp 100 Mio. Dollar, vor allem für humanitäre Bemühungen.Abzuwarten bleibt, ob und wie die Präsidentschaftswahlen das Gesuch der Administration beeinflussen, das im Übrigen auch Zusatzhilfe für das Jahr 2002 enthält. Enthalten sind u.a. 350 Mio. Dollar, mit denen Israel sein anti-ballistisches Raketenprogramm, u.a. auch den sogen. «Arrow» weiter entwickeln soll. Ägypten, Jordanien und die Palästinenser sollen gemäss Plan im Jahre 2002 total 150 Mio. Zusatzhilfe erhalten.
JTA
