Europas Vision für Nahost-Frieden

Am 5. September, um präzise 11.30 Uhr betrat Nicole Fontaine, Präsidentin des Europaparlaments, eingerahmt von ihren Gästen Abraham Burg und Abu Ala, den imposanten Halbkreis des Plenarsaales in Strassburg. Zuvor hatte der für Europa-Angelegenheiten verantwortliche französische Minister Pierre Moscovici die jüngeren Entwicklungen der israelisch-palästinensischen Verhandlungen Revue passieren lassen. Dabei stellte er das jüngste Gipfeltreffen von Camp David nicht als Sackgasse, sondern als Ursprung einer neuen Dynamik dar: «Zum tatsächlich ersten Mal haben sich Ehud Barak und Yassir Arafat zu allen Fragen bzgl. des permanenten Status ausgesprochen, haben sich der eine wie der andere nicht gescheut, gewisse Tabus aufzuheben und grundsätzliche Standpunkte, die bisher als unberührbar galten, aufzuweichen.» Nachdem er den Verhandlungspartnern dafür Anerkennung gezollt hatte, kam der französische Minister auf die Position der Europäischen Union und deren Sorge um die Umsetzung der UNO-Resolutionen zu sprechen. Die EU würde, so Moscovici, «ihren Einsatz dazu leisten, den Erfolg der vereinten Bemühungen zu sichern».

Historischer Besuch

Nicole Fontaine dankte Burg und Abu Ala für ihr gemeinsames Erscheinen vor der Versammlung. «Ihre gemeinsame Präsenz», so Fontaine, «hat vor dieser Institution nicht ihresgleichen.» Weiter hielt sie fest, dass «die Europäer aus ihrer eigenen Ausgangslage genau wissen, dass es schwieriger ist, Frieden zu schliessen als Krieg zu führen. So wird sich im Nahen Osten der gleiche Prozess entwickeln, wie derjenige, der Europa aus dem bewaffneten Konflikt nicht nur in den Frieden, sondern in die Kooperation von Nachbarn geführt hat. Und so ist es für uns vorstellbar, dass eine gemeinsame parlamentarische Versammlung aller Völker in Ihrer Region zu unserem Ansprechpartner wird. Was für eine wunderbare Vision, die, davon bin ich überzeugt, dank unseren gemeinsamen Anstrengungen dereinst Wirklichkeit werden wird!»
An diese Perspektive anknüpfend, gab Abu Ala seiner Hoffnung auf eine neue Epoche «ohne Kämpfe, ohne mörderische Kriege, ohne Gewalt und ohne Terrorismus» Ausdruck. Im Anschluss an Worte der Anerkennung an die Adresse Abraham Burgs zeichnete er ein kurzes, leicht verträumtes Bild der Geschichte Palästinas. In dessen Rahmen gab er auch seiner Einschätzung Ausdruck, dass «das 20. Jahrhundert, in dem sich die Katastrophe über das jüdische Volk senkte, gleichermassen die Katastrophe über das palästinensische Volk in seinem eigenen Land brachte, indem man die Lösung der Frage des jüdischen Volkes in Europa im Land Palästina suchte». Abu Ala erklärte dazu, dass der Plan zur Teilung Palästinas, der 1947 durch die UNO ausgearbeitet wurde, einen «Jüdischen Staat im grösseren Teil Palästinas und einen arabischen Staat in einem reduzierten Teil» vorsah. Wenn Abu Ala in seiner Ansprache auch immer wieder die Geschichtsschreibung beschönigte, betonte er doch den erklärten Willen, der Friedensschliessung dienen zu wollen. Nachdem der Präsident des palästinensischen Verfassungsrates noch die Standpunkte seines Volkes zu Schlüsselfragen wie Jerusalem, den Flüchtlingen und den definitiven Grenzen dargelegt hatte, kam er auf eine bisher nicht gehörte Idee zu sprechen. Dieser liegt zugrunde, dass sich die Palästinenser auf die Beschlüsse 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrates abstützen, welche die palästinensische Souveränität Ost-Jerusalems beinhalten: «Wenn in dieser Hinsicht keine Einigung erzielt werden kann, erkläre ich hier und jetzt vor Ihnen, dass wir Palästinenser es akzeptieren würden, dass Jerusalem eine vereinte Hauptstadt bleiben würde, allerdings nicht der Israeli oder der Palästinenser, sondern der ganzen Welt». Später erklärte Nicole Fontaine, dass die Internationalisierung Jerusalems ebenfalls einem Wunsch der EU entspräche. In den der Presse abgegebenen Unterlagen fand sich diese Erklärung Abu Alas allerdings nicht abgedruckt, und inzwischen haben israelische Minister die Idee bereits rundweg zurückgewiesen. Burg seinerseits kam auf eine eher selten erwähnte Komponente des israelisch-palästinensischen Konflikts zu sprechen, die spirituelle und kulturelle nämlich. «Europa ist nicht ein Kontinent, sondern ein System von kulturellen Werten», sagte er einleitend. Nachdem er die absolute Notwendigkeit eines Friedensschlusses festgehalten hatte - «Ich ziehe die Frustrationen der Verhandlungen den Beerdigungen des Krieges vor» - hielt er fest, dass die politischen von den spirituellen Problemen abhängig seien. «Wir sind praktisch gesehen nahe am Punkt, aber wir ecken auf dem Niveau der Symbole an. Meine Wurzeln sind in Jerusalem, und ich würde bis zum letzten Atemzug diejenigen verteidigen, die an Jesus oder Allah glauben. Ich verlange von allen anderen, dass sie die Millionen von Toten respektieren, die ihr Leben für Jerusalem gegeben haben. Ich mahne sie daran, dass Jerusalem auch für die Juden heilig ist. König Hussein sagte, dass die Souveränität von Jerusalem ein unlösbares Problem sei. Begründen wir diese also auf Gott», so Burg. Er bestätigte auch, dass die Frage der Vertriebenen nicht einheitlich betrachtet werden könne: «Meine Mutter ist ein Flüchtling von Hebron.»

«Der Friede wird kommen»

Um in diesem Stadium zu einem Frieden zu kommen, setzte Burg fort, brauche es von israelischer wie arabischer Seite «Kompromisse in unseren Träumen». Er beendete sein Referat mit einer persönlichen Reminiszenz: Als Kind sei er mit seinem Vater im Auto in eine Strassenblockade wegen eines Attentats geraten. Sein Vater sei Aktivist einer Friedensbewegung gewesen, und als er ihn fragte, wie man denn mit solchen Leuten Frieden schliessen könne, sagte ihm sein Vater, ein deutscher Jude aus Dresden: «Als ich aus Deutschland floh, hätte ich nie geglaubt, den Deutschen je vergeben zu können. Und dennoch habe ich es getan.» Burg schloss mit den Worten: «Die Feindschaft kann nicht für immer dauern. Der Friede wird kommen!» Die Versammlung zollte diesem Votum langanhaltenden, stehenden Applaus, wobei die Präsidentin des Europaparlaments spontan die Hände des Israeli und des Palästinensers ergriff und diese zum Siegeszeichen emporhob - der Idealismus hatte sich für einmal über den politischen Alltag erhoben.