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Revue Juive Nr.01 Ausgabe: Nr. 1 » October 15, 2008

«Es besteht die Gefahr eines Bürgerkriegs»

von Yves Kugelmann, October 9, 2008
In Damaskus geboren, verfolgt der Nahostexperte Bassam Tibi den israelisch-palästinensischen Friedensprozess seit Jahrzehnten und kennt viele Protagonisten persönlich. Tibi lebt seit 1962 in der Bundesrepublik Deutschland, wo er an der Universität Göttingen als Professor für Internationale Beziehungen lehrt. Seit 1988 ist er "Bosch Fellow" der Universität Harvard. Im jetzt beginnenden Wintersemester hat er eine Gastprofessur am "Mosche Dayan Center" der Universität Tel Aviv. JR-Chefredaktor Yves Kugelmann sprach mit Bassam Tibi über ein drohendes Ende des Friedensprozesses, die Figur Arafats und die Möglichkeit einer Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Bassam Tibi: «Die Chance besteht noch, dass man zur Diplomatie zurückkehrt. Foto Keystone

jüdische rundschau: Alle kennen wir die Bilder der Gewalt in Israel der letzten Tage. Was spielt sich aus ihrer Sicht hinter den Kulissen zwischen der israelischen und der palästinensischen Führung ab?

bassam tibi: Die Ereignisse spielen sich auf zwei Ebenen ab. Zwischen dem israelischen und palästinensischen Volk und auch zwischen der israelischen Regierung und palästinensischen Autonomiebehörde. Die gegenseitige Anerkennung von Israel und Palästinensern in den Osloer Verträgen im Jahre 1993 war bereits ein grosser Schritt. Wir dürfen nicht hinter diese Anerkennung zurückfallen. Einen Friedensprozess in Angriff zu nehmen war das einzig Richtige. Doch als Begleiterscheinungen kommen eine Palette von Problemen, die zu bewältigen sind, darunter vor allem der Streitpunkt Jerusalem. Die Parteien empfanden das Problem von Jerusalem als heisses Eisen und haben es vor sich hergeschoben, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. In Camp David haben Arafat und Barak erstmals über dieses Tabuthema gesprochen. Für die Palästinenser ist Barak das Beste was geschehen konnte, denn er hat sehr viele Zugeständnisse gemacht. Diese genügten Arafat nicht und er stellte mehr Forderungen. Ariel Sharons Besuch auf dem Tempelberg war ja auch als Provokation gedacht, aber nicht als Provokation gegen die Palästinenser. Er wollte mit seiner Aktion Barak in Verlegenheit bringen und eine Situation herstellen, die im Falle von Neuwahlen Barak schaden könnte und ihn selbst oder Netanyahu wieder an die Macht brächte.

Wie stufen sie die Diskrepanz zwischen Arafats Verhandlungen der letzten Monate und den Aktivitäten der Menschen auf der Strasse, deren Gewaltbereitschaft zeitweise zu eskalieren drohte, ein?

Die Diskrepanz herrscht zwischen der Rhetorik und der Realhandlung. Realität ist, das Arafat durch seine aufheizenden Worte Barak unter Druck setzen wollte, um somit seine eigene Verhandlungsposition stärken zu können. Der Druck wurde zu hoch, und so musste Barak seine Panzer holen, was zu einer Eskalation der Situation führte. Diese Situation ist nicht im Interesse Baraks. Die Ereignisse auf der Strasse haben sich verselbständigt und dadurch eine neue gefährliche, kontraproduktive Symbolik erhalten.

Wie beurteilen Sie nach den Ereignissen die Stellung Arafats und der Palästinenser in der arabischen Welt?

Arafat ist nach wie vor die Heldenfigur der Palästinenser, obwohl viele unter ihnen kritischer geworden sind. Die Autonomiebehörde hat sich nicht immer demokratisch verhalten und hat auch Menschenrechte verletzt, auuserdem herrscht ein grosses wirtschaftliches Elend unter den Palästinensern. Die einzige Alternative zu Arafat ist für die Menschen \"Hamas\" und diese Alternative ist nicht gut. Hamas lehnt Israel sowie Verhandlungen ab. Die Position von Arafat in der palästinensischen Welt ist zwar etabliert, aber gefährdet.

Wie sicher sind die Friedensverträge zwischen Ägypten und Israel sowie Jordanien und Israel noch?

Ägypten steht absolut hinter dem Friedensvertrag von Camp David, wie auch Jordanien hinter seinen Verträgen mit Israel steht. König Abdullah von Jordanien lässt die Islamisten im demokratischen Leben zwar zu, ist aber absolut dagegen, wenn diese den Friedensprozess zu stören versuchen. Jordanien und Ägypten teilen wichtige Grenzen mit Israel. Syrien hat kein Interesse, ein kriegerisches Duell mit Israel einzugehen. Libanon hat die Hisbollah, und die ist gefährlich.

Und wie bewerten Sie die Entführung der israelischen Soldaten durch die Hisbollah?

Absolut verwerflich. Die Entführung der israelischen Soldaten durch die Hisbollah unterwandert ausserdem die Position Arafats, sie stärkt sie nicht, wie viele meinen.
Die israelischen Araber solidarisieren sich zusehends mit den Palästinensern. Dies ist nicht nur Zeichen fehlender Loyalität, sondern gefährdet auch die Stabilität im Landesinnern Israels, rückt einen Bürgerkrieg in den Bereich des möglichen. 18% der israelischen Bevölkerung sind israelische Araber. Sie wollen bewusst nicht in einem arabischen Staat leben, da sie dort ihre derzeitigen Rechte verlieren würden, obwohl sie im heutigen Israel nicht das volle Bürgerrecht geniessen. Im Sinne einer Bewahrung der Demokratie ist es sehr wichtig, dass die Rechte der israelischen Araber gepflegt werden und deren Loyalität bewahrt wird. Das Problem der israelischen Araber, die in Israel nicht als vollwertige Bürger anerkannt werden, ist ein Tabu, welches so schnell als möglich gebrochen werden soll. Nur so kann verhindert werden, dass sie ein neues Sicherheitsrisiko für Israel darstellen. Wenn man die Ausschreitungen der letzen Tage vor dem Hintergrund betrachtet, dass etwa 10 der insgesamt über achtzig Toten israelische Araber waren, muss man ihre Wut schon begreifen.

Meinen Sie, dass diese Situation zu einem Bürgerkrieg führen könnte?

Genau, die Gefahr eines Bürgerkrieges besteht angesichts zwei innerer Gefahren in Israel. Die säkularen Juden in Israel fühlen sich von den orthodoxen Juden gefährdet, andererseits empfinden die orthodoxen Juden die Säkularen als nicht richtige Juden. Die Kluft muss demzufolge unbedingt verringert und eine neue gegenseitige Akzeptanz hergestellt werden. Ausserdem fühlen sich die israelischen Araber nicht als vollwertige Mitglieder des demokratischen Israels, was ebenfalls Zündstoff in sich birgt.

In Ägypten, Libanon und Jordanien gingen tausende von Arabern auf die Strassen und manifestierten in Sprechchören und mit Fahnenverbrennungen den Hass gegen Israel. Immerhin leben dort einige 100 Millionen Menschen. In Israel sprechen sich hingegen 2/3 der Bevölkerung für die Fortführung des Friedensprozesses aus. Sind die Menschen in den arabischen Ländern noch nicht reif für einen Frieden?

Je säkularer ein Israeli ist, desto positiver steht er dem Frieden gegenüber. Je demokratischer ein Araber ist, desto grösser ist auch seine Offenheit gegenüber Israel, dem jüdischen Volk und dem Frieden. Kann Hamas ein grösseres Fussvolk für sich gewinnen, so wird die Akzeptanz Israels geringer. Es ist sehr wichtig, den Hass zu bekämpfen und die Trennung zwischen Religion und Politik zu vollziehen. Für mich ist die Zerstörung des Joseph-Grabes und die darauffolgende Verbrennung einer Moschee ein Akt des tiefgründigen Hasses und des Ekels. Man muss damit aufhören, religiöse Stätten in diesen Konflikt einzubeziehen, und es ist unbedingt erforderlich, gegen diesen Hass vorzugehen.

Barak setzt nach wie vor auf Verhandlungen, nachdem die Situation zu eskalieren drohte. Ist es fünf vor oder fünf nach zwölf?

Es ist fünf vor zwölf, also noch nicht zu spät. Die Chance besteht noch, dass man zur Diplomatie zurückkehrt. Die Verhandlungen können nur in einer entspannten Atmosphäre erfolgen, vor allem wenn Ergebnisse erzielt werden sollen. Daher war es wichtig, dass Barak seine Panzer aus dem Gazastreifen entfernt hat. Arafat hat die Offiziere seiner Sicherheitsbehörde beauftragt, die Leute auf der Strasse nicht mehr frei walten zu lassen. Sie haben zwar nur beschränkte Möglichkeiten, aber sie werden bestimmt eingreifen. Das Ultimatum wurde zwar um zwei Tage verlängert, es muss aber eine relativ entspannte Woche folgen, ohne nennenswerte Zwischenfälle, um wieder an den Verhandlungstisch





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