Enttäuschung nach den Abstimmungen

Die erste Reaktion der Genfer SP-Ständerätin Christiane Brunner, die Mutterschaftsversicherung (MSV) wenigstens in den annehmenden welschen Kantonen einzuführen, hält ihre Zürcher Parteikollegin Gabriela Riemer-Kafka für sehr verständlich, aber nicht für aussichtsreich. Eine gesamtschweizerische Lösung müsse gefunden werden. Geblieben ist nämlich seit dem letzten Sonntag, nebst tiefer Enttäuschung, die unhaltbare Situation, dass den berufstätigen Müttern weiterhin nach einer Geburt acht Wochen lang die Arbeit gesetzlich verboten wird, ohne sie dafür zu entschädigen.
«Sicher wird es jetzt bald die Verankerung einer Lohnfortzahlung im Obligationenrecht (OR) geben», sagt sie aus der Erfahrung der letzten negativen MSV-Abstimmung heraus, als der Kündigungsschutz, der damals mit im Paket gewesen war, nach der Niederlage kurzerhand durch eine Revision des OR eingeführt wurde. Das Parlament, hofft Gabriela Riemer-Kafka, werde jetzt sofort aktiv werden und so rasch wie möglich wenigstens die Lohnfortzahlung für Mütter einführen. Obwohl auch dann das Referendum ergriffen werden könnte, würde sie dieses für kaum mehr erfolgversprechend betrachten: «Die Arbeitgeberseite, welche diese Vorlage bekämpfte, auch die Kreise um Nationalrätin Christine Egerszegi, haben immer eine Lohnfortzahlung für Mütter als Alternative vorgeschlagen, als \"Pflästerlilösung\" sozusagen. Wird sie demnächst vom Parlament beschlossen, können sich die Gegner der abgelehnten Vorlage nicht selber widersprechen.» Streitpunkt wird allerdings noch der Zeithorizont sein: acht oder vierzehn Wochen.
Die Zürcher Juristin blickt bereits weiter: «In Zukunft muss die Mutterschaft kumulativ geregelt werden, zu den anderen Gesundheitsrisiken hinzu. Die Abwesenheit wegen Mutterschaft muss ähnlich abgegolten werden wie ein Arbeitsunfall oder eine Krankheit.» Ein Problem bedeute es nach wie vor, dass das nur für Mütter gelten würde, die noch im Arbeitsverhältnis stehen. Der Kündigungsschutz für Schwangere müsste härter gefordert werden, sagt sie. «Ich sehe in meiner Praxis, dass junge Frauen veranlasst werden, selber oder \"einverständlich\" zu kündigen, wenn sie schwanger werden, womit ihnen der Kündigungsschutz verlorengeht. Manche Arbeitgeber setzen Arbeitnehmerinnen, in der Regel junge, unerfahrene Frauen, unter Druck, nützen die Schwäche ihrer Position aus und schikanieren sie, bis sie selber kündigen. Dieses Problem braucht eine bessere Lösung.»
Das Abstimmungsresultat hat Gabriela Riemer-Kafka dreifach enttäuscht: «Der Wert der Mutterschaft und der jungen Familie ist stark missachtet worden. Zweitens ist eine ganz grosse Entsolidarisierung in der Gesellschaft ans Licht gekommen. Das Sozialversicherungswerk als Ganzes wurde in Frage gestellt; der Solidaritätsgedanke, der nach dem Krieg sehr stark war, ist heute eher zum Eigennutzdenken degradiert worden. Soweit es einen nicht selber betrifft oder einem nützt, bleibt man gleichgültig den Problemen anderer gegenüber. Hauptsache, man ist selbst aus dem Schneider. Das ist eine Haltung in der Bevölkerung, die mich enttäuscht und traurig macht. Sollen denn die jungen Mütter lieber zur Fürsorge geschickt werden? Die Abstimmungsniederlage war ein grosser Rückschlag für die Sozialstaatlichkeit.»
Auch juristische Bedenken gehören zur Enttäuschung: «Die Bevölkerung nimmt nicht wahr, dass es ein geschlossenes Rechtssystem brauchen würde. Gesetze besitzen offenbar keinen grossen Stellenwert, wenn sie einem selber nicht nützen. Das Nein bedeutet zudem, dass wir auf europäischem Parkett nicht mithalten und nach wie vor gewissen internationalen Abkommen nicht beitreten können. Beispielsweise hat die Schweiz 1992 den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert. Dort ist ein genügender Mutterschutz verankert. Ich weiss nicht, ob die Stimmbevölkerung auf anderen Gebieten mit solchen Abkommen derart nonchalant umspringen würde. Für mich stellt sich letztlich die Frage der Rechtskultur, die gepflegt wird.»

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Die Hilfswerke kämpfen weiter

Auch Carolyne Elbaum, Zentralskretärin des Verbandes Schweizerischer Jüdischer Fürsorgen (VSJF), ist enttäuscht. «Ich hatte zwar erwartet, dass beide Asylvorlagen angenommen würden», sagt sie zur JR. «Aber die Höhe der Annahme hat mich überrascht. In keinem Kanton kam eine Mehrheit für die Ablehnung zustande. Vor allem von den Welschen hätte ich mehr Widerstand erhofft.»
Wie geht es jetzt weiter? «Es wird stark auf den politischen Asyl-Alltag ankommen», sagt die Juristin. «Zunächst müssen wir Unterbringungsstrukturen für die Kosovo-Flüchtlinge schaffen. Je besser das klappt, desto besser wird die Stimmung sein.» Die Asylvorlagen werden von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) nicht untätig hingenommen: «Wir arbeiten bereits daran, dass die Verordnungen im Gesetz weniger restriktiv ausfallen, als es im ersten Entwurf den Anschein machte. Wir werden auch versuchen, den Finger darauf zu halten, dass es jetzt nicht zur befürchteten Aushöhlung des Asylgesetzes durch den neuen Gewaltflüchtlingsstatus kommt. Wir müssen in eine Beobachterrolle schlüpfen und auf uns zukommen lassen, wie weit wir den Behörden vertrauen können, dass echten Flüchtlingen der Flüchtlingsstatus wirklich zugesprochen wird.» Sie selber, so Carolyne Elbaum, wird zusätzlich juristisch prüfen, ob aufgrund des neuen Gesetzes ein verbesserter Status für die in der Schweiz aufgenommenen jüdischen Bosnien-Flüchtlinge möglich wäre.
Es warte eine schwierige Aufgabe, sagt sie, bei der alle gefordert sind. Von Resignation oder Engstirnigkeit kann keine Rede sein: «Auch die Hilfswerke müssen sich konstruktive Gedanken über die künftige Arbeit machen und nicht nur in die Opposition gehen. Anfang Juli treffen wir erstmals mit der neuen Bundesrätin Ruth Metzler zu einem Gespräch zusammen.» Die Hilfswerke, sagt Carolyne Elbaum, werden Konzepte und Projekte schaffen, die ein ruhiges Zusammenleben zwischen den Flüchtlingen und der Bevölkerung ermöglichen. Teilprojekte grösserer Sensibilisierungskampagnen des SFH seien teilweise bereits umgesetzt, beispielsweise die «Gesichter»-Kampagne für den Flüchtlingstag vom 19. Juni. Dieses Jahr erging kein ökumenischer Aufruf an Geistliche aller Konfessionen, in ihren Gottesdiensten auf den Flüchtlingstag einzugehen, weil dieser umstrukturiert worden ist. Die Flüchtlinge seien gegenwärtig ohnehin ein Thema, sagt die VSJF-Juristin, nicht zuletzt in jüdischen Kreisen durch den VSJF-Appell an die jüdischen Gemeinden. «Aber ich mache mir bereits Gedanken über einen Aufruf an alle Schweizer Gemeinden zum Flüchtlingstag in einem Jahr.»