Einmal mehr - Die letzte Chance?
Die Diskrepanzen zwischen Israel und den Palästinensern seien unverändert gross, und der Ball liege jetzt in der israelischen Hälfte des Feldes. Das meinte Abu Ala, Chef-Unterhändler der Palästinenser für das Abkommen über die definitive Regelung, im Anschluss an die Unterredung zwischen Premier Ehud Barak und PLO-Chef Yasser Arafat vom Montagabend. Israels Justizminister Yossi Beilin kehrte die positive Seite hervor und erklärte, schon allein die Tatsache, dass die beiden sich in Baraks Haus in Kochaw Yair zusammengesetzt hätten, sei ein Fortschritt. Der Likud wiederum sprach erwartungsgemäss von einem «überflüssigen und wertlosen» Rendez-vous. Barak befinde sich auf dem «Weg nach draussen», und von ihm unterzeichnete Abkommen seien das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben sind.
Gestörtes Vertrauensverhältnis
Dass bei der ersten offiziellen Zusammenkunft der beiden Politiker seit dem missglückten Gipfeltreffen von Camp David ein Durchbruch erzielt werden würde, hatte wohl niemand ernstlich erwartet. Sehr wahrscheinlich war ein solcher Durchbruch auch gar nicht geplant gewesen. Vielmehr ging es darum, das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Seiten wieder einigermassen herzustellen, um den derzeit in Washington laufenden Sondierungen zumindest eine Chance auf Erfolg zu geben. Am Dienstag reisten beide Delegationen, angeführt vom amtierenden Aussenminister Shlomo Ben-Ami bzw. Chef-Unterhändler Saeb Erekat in die USA, wo inzwischen bereits intensiv mit den Amerikanern diskutiert wird. Barak wie Arafat erklärten am Montagabend gegenüber Präsident Clinton am Telefon, sie würden einer gemeinsamen Verhandlungsrunde erst dann zustimmen, wenn die Amerikaner zum Schluss gelangen, die Kluft habe sich wesentlich verringert. Die jetzige Verhandlungsrunde musste allerdings kurz bleiben, wollten die Israelis vor Beginn des Rosch Haschana-Festes doch schon wieder zuhause sein.
Tempelberg unter UNO-Kontrolle
Einer der Lösungsvorschläge für den Jerusalemer Tempelberg, die in Washington behandelt werden, sieht laut israelischen Presseberichten in etwa folgendermassen aus: Der Tempelberg soll der Kontrolle des UNO-Sicherheitsrates und einigen Araber-Staaten wie Aegypten, Saudi-Arabien, Marokko und Jordanien unterstellt werden. Die Verwaltung soll an die palästinensische Behörde übergehen. Bisher hatten die Palästinenser für die Stätte die volle palästinensische bzw. islamische Souveränität verlangt, während Barak dies kompromisloss abgelehnt hatte. Der neue Vorschlag scheint nun den Graben zumindest teilweise zu überbrücken. In innenpolitischer Hinsicht stachen auch in der Berichtswoche Ehud Baraks Bemühungen hervor, eine Koalition mit mindestens 60 Abgeordneten zu bilden. In den letzten Tagen verdichteten sich die Gerüchte, wonach die Verhandlungen mit Tommy Lapids Shinui-Partei (6 Mandate) vor dem erfolgreichen Abschluss stünden. Eines der beiden Portefeuilles, welche die bewusst sekulär ausgerichtete Partei fordert, ist das Kommunikationsministerium. Yossi Sarid, Chef der Meretz-Partei (10 Abgeordnete), erklärte vor dem Zentralkomitee seiner Partei, man wolle «sehr, sehr gerne» wieder in die Regierung zurück kehren, doch habe bisher niemand Meretz eingeladen, dies zu tun. In Erwartung einer solchen Einladung hat das ZK den folgenden Forderungskatalog für einen allfälligen Beitritt von Meretz zur Koalition veabschiedet: Eine Gesetzesvorlage, das Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst befreit, müsse zurückgezogen werden, die Friedensgespräche mit Syrien und den Palästinensern müssen ernsthaft vorangetrieben werden (unter Einbezug von Meretz), die Regierung müsse sich in Bezug auf Jerusalem kompromissbereit zeigen, die sozialen Budgets für 2001 müssen wesentlich aufgestockt werden. Zudem rechnet man damit, dass Meretz einen Einbeschluss der arabischen Parteien in eine neue Koalition verlangen wird, wobei mindestens ein Minister ein Araber sein soll. Schliesslich würde Meretz die Rückkehr Sarids ins Erziehungsministerium sehr begrüssen. Auf den ersten Blick beinhaltet der Forderungskatalog von Meretz ein Maximum an gesellschaftspolitischem Sprengstoff, und es ist kaum anzunehmen, dass er vollumfänglich akzeptiert werden kann. Gerüchte, wonach auch «Israel be-Alijah» (Sharansky) mit einer Rückkehr in die Koalition liebäugelt, haben sich bisher nicht bewahrheitet.
Netanyahus Rückkehr
In einem weiteren innenpolitischen Dauerbrenner ist eine Entscheidung gefallen. Seinen offiziellen, rund 20 Seiten starken Bericht in der Sache wird Elyakim Rubinstein, der Rechtsberater der Regierung, zwar erst heute Donnerstag publizieren, doch schon am Dienstagabend wurde bekannt, dass er wegen Mangels an Beweisen kein Verfahren gegen ex-Premierminister Benjamin Netanyahu und seine Gattin Sara ein Verfahren eröffnen will. Schon anfangs hatten sich die Gerüchte verdichtet, wonach Rubinstein der Empfehlung des Jerusalemer Bezirkanwaltes Moshe Lador folgen und Netanyahu nicht vor Gericht stellen werde. Nicht zuletzt haben offenbar die Widersprüche, die inzwischen in den Aussagen des wichtigsten Kronzeugen aufgetaucht sind, für eine Niederschlagung des Verfahrens gesprochen. Die Befürworter eines Prozesses wollen Netanyahu und Frau wegen Bestechung, versuchten und vollendeten Betrugs, Vertrauensmissbrauchs und Behinderung der Justiz anklagen. Zum Lager der Befürworter gehörte auch Staatsanwältin Edna Arbel. Rubinsteins Beschluss ist von politisch weitreichender Bedeutung, steht doch der von Netanyahu schon seit Wochen mit Pauken und Trompeten angekündigten Rückkehr in die aktive Politik jetzt nichts mehr im Wege. Entsprechend besorgt dürfte Ariel Sharon, der heutige Likud-Chef, nun in die Welt blicken, räumen laut Umfragen doch die meisten Israelis Netanyahu die grösseren Chancen ein, Barak in einem allfälligen Ausstich um das Amt des Premierministers zu schlagen.
