Eine symbiotische Beziehung
«SVP und Rechtsextremismus» war ein Hauptthema der letzten Phase des Wahlkampfes. Nach der Zweitpublikation von Blochers Lob für einen Holocaust-Leugner verlangten die anderen drei Bundesratsparteien, aber auch viele Medienkommentare, von der SVP den Tatbeweis für ihre Abgrenzung von Rechtsextremisten und Rassisten. Nach dem Wahlsonntag gingen Bundesratsparteien wie Medien schnell zur Tagesordnung über. Auf die Einforderung des Tatbeweises verzichteten sie.
Nun sorgt ein SVP-Vertreter wieder einmal dafür, dass die rechtsextreme Klientel sich parlamentarisch vertreten fühlt. Der 39-jährige Medizinhistoriker Christoph Mörgeli, im Oktober neu in den Nationalrat gewählt, reichte kurz vor Weihnachten seinen ersten parlamentarischen Vorstoss ein. Die Vorgeschichte: Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus warnte nach der Publizierung von Blochers Brief: «Nicht akzeptabel ist, wenn Täter, die den Antisemitismus durch ihr Handeln - wenn auch vielleicht nur unbewusst - begünstigen, sich selber schnell als Opfer einer Medienkampagne darstellen und dabei ihre eigene Mittäterschaft als Anheizer von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausblenden. Auch eine nationalkonservative Politik muss so vertreten werden, dass keine Alt- und Neonazis sowie Holocaustleugner im Kielwasser mitschwimmen können.» Blocher reagierte gereizt auf die EKR-Stellungnahme und kündigte umgehend politische Vorstösse gegen die Kommission an. Nun hat Mörgeli, Blochers Knecht fürs Grobe, den Auftrag ausgeführt. Er fordert die Abschaffung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, allenfalls die «Einschränkung» ihres Aufgabenbereiches. In der Begründung seines Vorstosses lehnt sich Mörgeli an die rechtsextreme Kritik an der Rassismus-Strafnorm. Er bezeichnet die Kommission als «Quasizensurbehörde, welche die Kontaktaufnahme mit Kantonen und Gemeinden zu «verfassungswidrigen, indirekten Zensurmassnahmen» missbrauche.
Rechtsextreme Drohungen nach SVP-Kritik
Aber auch drohende Rechts-extremisten beziehen sich auf die SVP, wie der «Tages-Anzeiger» am vergangenen Samstag berichtete. Zwei Leserbriefschreiber, welche den Bergier-Flüchtlingsbericht gegen SVP-Kritiker verteidigten, erhielten wüste Drohbriefe, in denen sich die Verfasser auf die SVP bezogen. Ein 89-jähriger Zürcher musste in einem Brief lesen: «Wenn die SVP endgültig siegt, werden Personen wie Du mit den kriminellen Ausländern ihre gerechte Strafe erhalten, Du eventuell schon vorher», versehen mit einem Hinweis auf den nahegelegenen Friedhof. Unterzeichnet war der Brief von einer unbekannten Organisation «Zürcher Bürger & Patrioten, Albisrieden & Altstetten». Und ein Leserbriefschreiber aus dem aargauischen Limmattal musste lesen: «deine einfältigen Beschimpfungen gegen die Aktivdienstgeneration und die SVP dürfte dir sicher noch leid tun!!!» Namentliche rechtsextreme Unterstützung erhielt «Hr. Schlüer, immerhin ein gewählter Nationalrat». Schlüer hatte in seiner Postille «Schweizerzeit» die Mitglieder der Historikerkommission als Lausbuben bezeichnet, denen eine Tracht Prügel gehörte. Unterschrieben ist der zweite Brief mit «Nationale Initiative Schweiz» (NIS). So heisst auch eine 1996 gegründete Neo-Nazi-Organisation, in deren Namen bereits 1998 mehrere Drohbriefe versandt wurden. Unbewiesen ist allerdings, ob wirklich NIS-Exponenten die Briefe verfasst haben.
Drohbriefe von SVPlern
In den vergangenen Jahren haben mindestens zwei bekannte SVP-Exponenten ihnen widersprechenden Leserbriefschreiberinnen gedroht. Josef Huber, seit 1995 SVP-Grossrat, im Herbst 1999 auch Nationalratskandidat, schickte im September 1994, zur Zeit des Abstimmungskampfes um die Rassismus-Strafnorm, einer SP-Leserbriefschreiberin einen Brief, den er mit der Drohung schloss: «Sollten Sie noch einmal gegen mich einen Leserbrief aufgeben, so kann ich versichern, dass ich dann ganz gross aufdrehen (...) werde.» Aktueller das zweite Beispiel. Der ebenso ehrgeizige wie bildschirmsüchtige Thomas Fuchs, Präsident der Jungen SVP Bern, hetzte im vergangenen Frühling gegen eine Leserbriefschreiberin, die Flüchtlinge verteidigt und einen Berner SVP-Grossrat kritisiert hatte. Er beschimpfte sie in einem Artikel im rechtsbürgerlichen Blättchen «Bern aktuell». Die Briefschreiberin erhielt daraufhin anonyme Post. Von der Berner Zeitung über sein Vorgehen befragt, erklärte Fuchs unverblümt: «Vielleicht überlegt sie sich dann, ob es intelligent war, einen solchen Leserbrief zu schreiben.» Im Klartext: KritikerInnen der SVP-Politik sollen mundtot gemacht werden.
