Eine positive Bilanz?

Sie war friedlich, die Revolution von Bürgergruppen, politischen und kirchlichen Initiativen. Das war das Wichtigste. Die westdeutsche Politik wurde eher überrascht von den Ereignissen in der DDR. Längst hatte man sich mit den zwei deutschen Staaten abgefunden. So gab es auch nicht wenige Politiker, die im Westen, aber auch im Osten - vor allem die Träger der friedlichen Revolution - nicht den Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten favorisierten. Den Bürgern in der DDR wurden «blühende Landschaften» versprochen, sie wollten reisen, wollten die DM, wollten frei sein. Nach zehn Jahren jedoch wünschen sich viele die Mauer zurück. Im Westen und im Osten.
Der Aufbau neuer Strukturen in Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft gestaltete sich schwieriger, als vor 10 Jahren nicht nur Bürger, sondern auch Politiker sich erhofft und versprochen hatten. Vor allem der Verlust des sozialen Netzes, der sichere Arbeitsplatz, die preiswerte Wohnung, die Versorgung von Kindern, lässt viele DDR-Bürger in nostalgische Träume versinken und zu schnell vergessen, dass die DDR mit ihrem Bespitzelungssystem der Stasi freie Meinungsäusserung massiv unterdrückt hatte. Nach jetzt 10 Jahren werden die Delikte der Staatssicherheit, der Juristen, Ärzte, der Verantwortlichen des Regimes verjähren. Hierüber wird heftig diskutiert: die Stasi-Unterlagen, dessen Hüter der Pfarrer Gauck in Berlin ist, wurden gegen ehemalige DDR-Bürger verwendet, z.B. bei der Einstellung im Öffentlichen Dienst. Diese Menschen fragen sich, warum nicht z.B. ebenso die entsprechenden Stasi-Akten bei der Aufdeckung des Spendenskandals um Helmut Kohl öffentlich verwendet werden.
Juden und Jüdische Gemeinden waren in der DDR kein offizieller Gegenstand des Interesses bis weit in die achtziger Jahre hinein. Die jüdischen Friedhöfe in der DDR waren geradezu verwildert. 1989 gehörten etwa 250 Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in Ost-Berlin an, in der ganzen DDR gab es insgesamt kaum mehr als 500 Juden. Die beiden Gemeinden in Berlin Ost und West haben sich zusammengeschlossen, neue Strukturen zur Organisation der jüdischen Gemeinschaft in den neuen Ländern mussten geschaffen werden. Durch die Zuwanderung von Juden aus den GUS-Staaten entstanden ganz neue Gemeinden. Die soziale und religiöse Betreuung dieser dem Judentum entfremdeten Menschen ist eine grosse Aufgabe. Hinzu kommt, dass die Integration der Zuwanderer in die bestehenden Gemeinden im Westen alle vor grosse finanzielle und soziale Probleme stellt.
Zum so genannten Anwalt der sozialen Gerechtigkeit, einem politischen Sprachrohr der Bedürfnisse der Bürger in den fünf Neuen Ländern, hat sich die PDS aufgeschwungen. Im Dezember 1989 hat sich die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, SED, zur PDS umbenannt. Sie hat erstaunliche Wahlerfolge in den Neuen Ländern, mit Regierungsbeteiligung und sitzt im Deutschen Bundestag. Das hatte 1990 niemand erwartet. Die Wahlerfolge im Osten und kaum irgendeine Bedeutung im Westen kennzeichnen den Schnitt, der durch die Bevölkerung von West und Ost geht. Es haben sich die Vorbereitungen um die Feierlichkeiten zum 3. Oktober 2000 eher zu einer Posse von Einladungen und Ausladungen und Absagen entwickelt. Im Mittelpunkt: der Kanzler der Einheit Helmut Kohl, wie er genannt wird. Er wird nicht bei den offiziellen Feierlichkeiten der Bundesrepublik sprechen, hat selbst abgesagt. Der politische Alltag um die Spendenaffäre der CDU ragt selbstverständlich in die 3.-Oktober-Feiern hinein und beherrscht sie.
Gerade noch rechtzeitig vor den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit unternahm Bundeskanzler Schröder im letzten Monat eine Sommerreise durch die fünf Neuen Länder. Es soll schliesslich nicht nur den Kanzler der Einheit - CDU - geben und die starke PDS im Osten. Die SPD will ihr Interesse am Aufbau des Ostens verdeutlichen. Imagepflege der SPD im Osten tut Not gegenüber der populären PDS und der neuen CDU-Vorsitzenden Merkel, die aus dem Osten kommt.
Doch nicht die Themen um die Deutsche Einheit, das Zusammenwachsen von Ost und West oder wie Willy Brandt es vor 10 Jahren in Berlin vor dem Schöneberger Rathaus formulierte: «Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört», stehen in diesen Wochen zur öffentlichen Diskussion. Die Spendenaffäre um die CDU, der öffentliche Bruch zweier ehemaliger CDU-Vorsitzender und die Diskussion um die Ökosteuer und die Benzinpreiserhöhung dominieren die politische Diskussion. Auch die Kontroversen um das Verbot der NPD und den Umgang mit rechtsradikaler Gewalt gehören schon zu dem politischen Schnee von gestern. Wenn sich noch vor zwei Monaten fast jeder Politiker berufen fühlte, starke Worte für Zivilcourage und vehementes Auftreten gegen rechte Gewalt zu fordern, sind diese Stimmen nicht mehr zu hören.
Ein Anlass, zum mutigen Kampf gegen rechts aufzurufen, war das 50-Jahr-Jubiläum des Zentralrats der Juden in Deutschland. Ein Tag für gute Reden mit hochkarätiger Besetzung. Er glaube an das demokratische Deutschland, sagte der Zentralratsvorsitzende Paul Spiegel. Genau diese Worte formulierte auch sein Vorgänger Ignatz Bubis in einem Gespräch mit der JR 1992. In den letzten zehn Jahren des vereinten Deutschland hat die Gewaltbereitschaft gegen Ausländer und der offene Antisemitismus zugenommen. Dies gehört auch zur Bilanz von 10 Jahren deutscher Einheit.

*****

Die Ereignisse

BRD / Spe. - Am 7. Oktober 1989 lässt sich das Zentralkomitee der SED, die DDR-Führung, zum 40. Jahrestag der DDR mit einer Parade feiern. Der Tag endet in Berlin mit Protestdemonstrationen von DDR-Bürgern gegen das Regime. Erich Honecker, Staatsratsvorsitzender, muss sich von Michael Gorbatschow sagen lassen: «Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.» Bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig schallt der Ruf durch die Strassen: «Wir sind das Volk!» Die friedliche Revolution nimmt ihren unaufhaltsamen Verlauf. Erich Honecker muss zurücktreten, Egon Krenz übernimmt die SED-Führung. Am 4. November 1989 findet in Berlin die grösste Protestdemonstration in der Geschichte der DDR statt. Nur fünf Tage später verkündet Günther Schabowski in einer Pressekonferenz, dass die Ausreise aus der DDR «ohne Vorlage von Gründen» ab sofort möglich ist. Die Mauer fällt. Die Menschen strömen in Berlin zu den Grenzübergängen. Wer in dieser Nacht zu Hause bleibt und schläft, der ist schon tot, heisst es. Weniger als ein Jahr später, am 3. Oktober 1990, feiert die westdeutsche politische Führung mit Bundeskanzler Kohl vor dem Reichstag die Wiedervereinigung Deutschlands. Den Staat DDR gibt es nicht mehr.