Ein Traum geht zu Ende

Der chinesischen Regierung wäre es lieber gewesen, wenn der Knessetvorsitzende in dieser Woche auf einen Gast verzichtet hätte. Aber Avraham Burg blieb bei seiner Einladung des Dalai Lama - trotz seines geplanten Treffens am Tag darauf mit der Nummer zwei der Kommunistischen Partei Chinas, Li Peng, und trotz des unverhüllten Drucks aus Peking. Immerhin hatte die chinesische Regierung verlauten lassen, dass Burgs Begegnung mit dem Dalai Lama die israelisch-chinesischen Beziehungen beschädigen könnte, und Israel vor einer Einmischung in Sachen Tibet gewarnt. Davon liess sich Burg aber nicht beeindrucken. Seine Zusammenkunft mit dem spirituellen Oberhaupt des Lamaismus sei persönlich, hielt er seinen Kritikern entgegen, und zudem sehe er keinen Grund, sich nicht mit einem Friedensnobelpreisträger zu treffen (der wegen einer harmlosen interreligiösen Konferenz nach Israel gekommen war).
Solche offiziellen Töne sind neu. Denn in Israels Aussenpolitik stand das Streben nach stabilen Sicherheitsallianzen stets an erster Stelle. Auch mit China hat man sich gerade erst auf einen wichtigen Waffenhandel geeinigt. Und der sollte nach Ansicht Pekings doch weitaus schwerer wiegen als ein ehemaliges tibetanisches Staatsoberhaupt im Exil. Zeichnet sich da eine Wende ab?
Es passierten «wichtige Veränderungen» in Israel, und dazu gehörte das steigende Interesse an Menschenrechten, erklärte gerade Herausgeberin Daphna Scharfman bei der Vorstellung ihres neuen Buches über «Menschenrechte und Aussenpolitik in Israel» (Kibbutz Ha’acute, Meuchad-Verlag). Sie erinnerte daran, dass die Aussenpolitik des Landes in der Vergangenheit stets von einer geschlossenen Gruppe von Israelis betrieben worden sei, die sich nicht um zivile Angelegenheiten gekümmert hätte. Zu erwähnen sind hier vor allem die langjährigen guten Beziehungen Israels mit dem Apartheidregime in Südafrika. Eine Tatsache, an die sich Nelson Mandela nur zu gut erinnerte und deshalb auch mit seinem Besuch in Jerusalem eine Weile gewartet hatte. In den Beziehungen mit Argentinien spielte die israelische Aussenpolitik eine geradezu perverse Rolle: Denn während sich einerseits israelische Vertreter bemühten, Juden zu retten, die dort während der Diktatur von 1976 bis 1983 verfolgt wurden, verkaufte Israels Regierung zugleich Waffen und militärische Ausrüstung an die argentinische Führung.
Der heutige Justizminister Jossi Beilin, der selbst vor wenigen Jahren im Aussenministerium eine Abteilung für Menschenrechte gründete, hält eine solche Politik im nahenden 21. Jahrhundert für gänzlich überholt. In der neuen Welt der Globalisierung und der internationalen Konventionen gäbe es zum ersten Mal in der Geschichte universale Normen, erklärte er vergangene Woche in Tel Aviv anlässlich der Buchvorstellung. «Deshalb müssen wir moralische Kriterien in unsere Politik mit einschliessen und uns gegen alles wenden, das für Rassismus und Neofaschismus» stehe. Leute wie Jörg Haider (der sich gerade auf den Weg nach Jerusalem machen will) sollten deshalb von Israel boykottiert werden. Der Einwand, dass Haider demokratisch gewählt worden sei, dürfe keine Rolle spielen. «In diesen Dilemmata sollten wir keine Zweifel hegen, sondern einfach sagen: \"Nein.\" Wir sind zwar ein kleines Land, aber in dieser klaren Haltung liegt auch unsere Stärke.» In seiner neuen Welt, wie er sie sich erträume, fuhr Beilin fort, gebe es einen Club, dessen Mitglieder sich alle an die gleichen Normen hielten. Man sei entweder drinnen oder draussen.In seinem Überschwang musste Beilin, immerhin einer der Architekten des Osloer Abkommens, den Friedensprozess mit den Palästinensern während seiner Rede verdrängt haben. Denn das Verhältnis zu Yasser Arafat ist nach wie vor vor allem von Sicherheitsfragen geprägt und nicht von der Forderung nach der Einhaltung von Menschenrechten. Es waren vielmehr stets die rechten Politiker gewesen, die Fortschritte im Friedensprozess von der Demokratisierung in der arabischen Welt abhängig machen wollten und damit für den Status quo plädierten. Hingegen forderten die Linken «Frieden jetzt!» - unabhängig von der Natur des Regimes.
Zurückgeholt aus seinen Träumen auf den Boden der Realität gestand Yossi Beilin sofort ein, dass es hier ein echtes Problem gibt. Denn auf den nahen Umkreis - Palästinenser, Ägypten, Jordanien und Syrien - wollte er die noch eben dargelegten Kriterien nicht anwenden. «Ich muss zugeben, mit Haider habe ich die Wahl zum Boykott, mit Assad nicht.» So wird es wohl noch eine ganze Zeit lang Dinge geben, die in Beilins erträumter neuer Welt nicht mehr vorkommen.