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Revue Juive Nr.01 Ausgabe: Nr. 1 » October 15, 2008

Ein halber Satz Vorwürfe

von Gisela Blau, October 9, 2008
Am Dienstagabend wurde der endgültige Schlussbericht des Volcker-Komitees von den Mitgliedern abgesegnet, sodass er am 6. Dezember unterzeichnet und veröffentlicht werden kann. Am 10. Dezember folgt die Publikation des Flüchtlingsberichts der Bergier-Kommission (vgl. Seite 1). Die jüdische Gemeinschaft, aber auch politische Kreise der Schweiz sehen diesen kurzen zeitlichen Abstand mit Sorge, weil beide schon im Vorfeld für Polemik und Kontroversen sorgten. Es wird befürchtet, dass die Abwehrfront sich nun doppelt formieren könnte.
Paul Volcker: Möchte Ende 1999 einen Schlussstrich ziehen. - Foto Reuters

Wie die JR erfuhr, musste der mehrfach verschobene Schlussbericht noch im Dezember 1999 vorliegen, weil Kommissionspräsident Paul Volcker das Mitte 1996 erteilte Mandat endgültig Ende 1999 abschliessen will. Dem Bundesrat erschienen die vier Tage zwischen dem 6. Dezember (Volcker-Bericht) gerade noch als akzeptierbare Distanz zum 10. Dezember (Flüchtlingsbericht). Nach dem Volcker-Bericht wird vielerorts keinerlei Polemik erwartet. Vor allem ist das Interesse der jüdischen Organisationen in Amerika an der Schweiz seit dem Bankenvergleich weitgehend erloschen - die Verhandlungen über zehnmal höhere Reparationszahlungen aus Deutschland für ehemalige Zwangsarbeiter scheinen weit wichtiger zu sein. Ausserdem sollen sich die Vorwürfe im Volcker-Bericht «auf einen halben Satz» beschränken. Die Sprache in der 50-seitigen Einleitung (insgesamt umfasst der Bericht rund 300 Seiten) sei versöhnlich, freundlich und diplomatisch. Andererseits müssen selbstverständlich auch Unzulänglichkeiten genannt werden, ob in jenem halben Satz oder durch die Fakten. Kommissionsmitglied Hans J. Baer lässt sich lediglich Harry Trumans berühmten unvergleichlichen Satz an die Adresse der Banken entlocken: «If you can’t stand the heat, get out of the kitchen.» Sinngemäss auf Deutsch: Wer keine Hitze verträgt, sollte die Küche meiden. Woher der versöhnliche Ton stammt, ist noch ungewiss. Haben die Banken um Verständnis gebeten? Haben sie es verdient? Jedenfalls kommen sie dem Vernehmen nach bedeutend glimpflicher weg, als sie befürchteten. Es wird ihnen anscheinend keinerlei rassisches Vorurteil vorgeworfen, sondern lediglich, dass sie nicht immer sorgfältig genug gehandelt hätten. Und was ist sonst noch neu? Fachleute sind sicheinig, dass sich die Schweizer Banken (und wohl auch jene anderer Länder) das gesamte Problem hätten bequem ersparen können - wenn sie gleich nach dem Krieg Richtlinien über nachrichtenlos bleibende Vermögenswerte aufgestellt hätten. Aber sie taten es nicht - nicht aus Nachlässigkeit, wie ein Spezialist vermutet, sondern weil die Unterlassung ein gutes Geschäft war. Nun mussten also beinahe drei Jahre lang - wie bekannt - nicht weniger als 650 Revisoren das nach Ansicht einer der vier internationalen Revisionsfirmen «grösste jemals durchgeführte Revisionsprojekt» durchziehen. 300 Millionen wurden dafür bezahlt. Insgesamt dürften die von Anfang an prognostizierten Gesamtkosten von einer Milliarde ungefähr erreicht worden sein. Doch die 55 Revisionsberichte wurden von den durchsuchten Banken ohne jeden Einwand abgenommen, was für die Qualität der Arbeit sprechen dürfte. Dennoch dauerte es lange, bis die endgültige Version (die erste war von einem guten Dutzend junger Anwälte verfasst worden) vorlag. Am Anfang der Revisionsarbeit gab es wegen der israelischen Wahlen sogar eine Verspätung von sechs bis neun Monaten, weil der damals neue Ministerpräsident Netanyahu Kommissionsmitglieder auswechselte. Am Dienstagabend wurde nun der Bericht definitiv abgenommen. Der darin begrabene Hund: Die Revision förderte statt einfach nachrichtenloser Konten eine riesige Menge geschlossener Konten zutage. Die Bankenkommission soll dem Vernehmen nach die Publikation von gegen 20 000 Namen anordnen. Damit geht die aufwändige Arbeit des Schiedsgerichts, der «Schwester» der Volcker-Kommission, weiter, auch wenn diese selber ihr Mandat Ende Jahr beendet.





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