Ehud Baraks schwarze Stunde

Laut Radio Israel standen die Chancen dafür aber schlecht, wies Shas dem Vernehmen nach doch am Dienstag eine Offerte Baraks zurück, zu seinen bisherigen drei einen weiteren Ministerposten zu erhalten. Im Übrigen vertraten politische Experten die Meinung, Rabbi Ovadia Yosef, die graue Eminenz von Shas, habe sein Vertrauen in Ehud Barak verloren. Und Shas-Parteichef Minister Eli Yishai erklärte am Mittwoch, seine Partei werde «in fast allen Fällen» gegen Ehud Barak stimmen, und zwar solange, bis dieser «das Koalitionsabkommen erfüllt». Ein überdeutlicher Hinweis darauf, dass das Schulsystem von Shas nach wie vor in argen Finanznöten steckt. Silvan Shaloms Vorlage besagt, dass die Verabschiedung eines Friedensabkommens mit Syrien durch ein Referendum nicht einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen bedürfe, sondern eine Mehrheit aller stimmberechtigten Bürger. Gehen wir davon aus, dass sich an einem solchen Referendum gleichviel Israelis beteiligen wie an Knessetwahlen - rund 80 Prozent - dann hiesse das, dass 62,5 Prozent der von ihrem Stimmrecht Gebrauch machenden Bürger das Abkommen mit Syrien befürworten müssten, um es zu verabschieden. - Auch wenn keiner der Oppositionspolitiker das Kind so deutlich beim Namen nannte, braucht es keine überentwickelte Fantasie, um dahinter zu kommen, dass der Likud mit seiner Initiative versucht, den Einfluss der (geschlossen den Frieden mit Damaskus befürwortenden) Araber Israels zu neutralisieren. Wie Dr. Ascher Cohen von der Bar Ilan-Universität am Mittwoch in der Zeitung «Yediot Achronot» schreibt, wandelt der Likud mit seiner Vorlage das Referendum zu einer Konfrontation zwischen den Befürwortern eines «jüdischen Staates» und den Anhängern einer «Demokratie im westlich-liberalen Sinne». Man darf aber das Kinde nicht mit dem Bade ausschütten. Abgesehen davon, dass am Mittwoch erst die erste Lesung des Likud-Vorschlags über die Bühne ging, stehen der Regierung verschiedene parlamentarische Instrumente zur Verfügung, mit denen die Vorlage bis zu einem halben Jahr in den diversen Kommissionen «begraben» werden kann. Dessen ungeachtet verstärkt sich aber der Eindruck, dass Barak derzeit in der Knesset vielleicht ein Budget verabschieden kann, in so heiklen politischen Fragen wie ein Rückzug vom Golan aber nicht auf eine automatische Mehrheit bauen darf - ausser er integriert die arabischen Parteien in die Koalition.