Ehud Barak lässt einen neuen Versuchsballon steigen

Entweder verfügt Israels Premierminister Ehud Barak über unfehlbare Trumpfkarten, die er zu dem ihm richtig erscheinenden Moment auf den Tisch der Knesset legen will, oder dann spielt er verzweifelt auf Zeit und versucht, mit allen Mitteln ein Abkommen mit den Palästinensern zustande zu bringen, mit dem er dann in der Form von Neuwahlen dem Volk die Vertrauensfrage zu stellen beabsichtigt. Auf den ersten Blick macht es den Anschein, Barak habe all seine Karten bereits ausgespielt, und jetzt gleicht er einem Pokerspieler, der mit einem wertlosen Blatt in der Hand nur noch auf einen Fehltritt der Gegner hoffen kann. In der Knesset verfügt Barak nur noch über 42 der 120 Mandate, die Regierung gleicht allmählich einem Rumpfkabinett, in dem immer weniger Minister immer mehr Jobs übernehmen müssen, und jetzt beginnt auch noch sein Büro an Schwindsucht zu leiden. Nachdem letzte Woche Shimon Batat, der stellvertretende Leiter des Büros, seinen Abschied gab und Barak vorwarf, einen «unmöglichen» Führungsstil zu haben, warf am Montag nun auch Haim Mendel-Shaked, der Leiter des Büros, die Flinte ins Korn.

Schmerzhafte Schlappe für Barak

Am Morgen wartete die Zeitung «Yediot Achronot» mit Mendel-Shakeds Zitat auf, Barak habe aufgehört, sich wie ein Premierminister zu benehmen und sei stattdessen zu seinem eigenen Bürochef geworden. Zuerst versuchte der Mann, die Schlagzeilen der Presse zu dementieren bzw. zu verharmlosen. Er erklärte am Radio seine Bereitschaft, weiter im Amte zu bleiben, wenn Barak dies wolle. Dann aber muss es hinter den Kulissen zu harten Auseinandersetzungen gekommen sein, veröffentlichte Baraks Büro doch kurz danach die Meldung, man habe Mendel-Shakeds Ersuchen um sofortige Befreiung von seinem Amt stattgegeben. Die beiden Seiten dankten einander für das gegenseitige Vertrauen, und man ging zur Tagesordnung über. Zieht man aber in Betracht, dass Mendel-Shaked in den letzten 15 Jahren einer der engsten, wenn nicht gar der engste Mitarbeiter Baraks in Armee und Politik gewesen ist, dann wird rasch klar, dass der Premier hier eine weitere, besonders schmerzhafte Schlappe einkassieren musste. Er sei ein Freund der Familie Barak und werde dies auch bleiben, meinte Mendel-Shaked am Fernsehen nach seinem Rücktritt, und er glaube an Baraks Weg. Wenn der Premier ihn brauche, werde er da sein. Trotz dieser eindeutigen Worte zugunsten Baraks konnte Mendel-Shaked nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten. Das bestärkt die Argumente jener Leute, die Barak Unfähigkeit bzw. Unwillen attestieren, im Team zu arbeiten.
Vor dem Hintergrund dieses eskalierenden Zerfalls seines Verwaltungs- und Regierungsapparates wundert es nicht, dass Ehud Barak anfangs Woche für Freund und Feind gleichermassen unerwartet eine neue «Taube» aus dem Zylinder hervorzauberte - ohne sich vorher mit seinen Ministern beraten zu haben. Er will innert eines Jahres eine Verfassung auf die Beine stellen, welche die Rechte des sekulären Bevölkerungsteils (die klare Mehrheit im Volk) im Gesetz verankert. Neben dem Zivildienst für alle, also auch für die Ultra-orthodoxen und Araber und der Abschaffung des Religionsministeriums sollen auch alle Schulen verpflichtet werden, neben Thora-Fächern auch Mathematik und Englisch zu unterrichten, und die Ziviltrauung soll eingeführt werden. Die vielschichtigen Absichten hinter diesem Vorgehen sind klar. Zum einen will Barak versuchen, das Terrain zurückzugewinnen, das er bei den Sekulären nach seinem Schulterschluss mit Shas verloren hat. Ein ähnliches Ziel verfolgt er mit dem Lockvogel der Ziviltrauung bei den russischen Einwanderern.

«Zivile Revolution»

Auf der anderen Seite sollen die seit Jahrzehnten eine derartige Verfassung ablehnenden religiösen Parteien gezwungen werden, Baraks aussenpolitischen Kurs zu unterstützen, d.h. seine Konzessionen an Palästinenser und Syrer billigen. Im Gegenzug wäre Barak dann wahrscheinlich bereit, die Gesetzesvorlage auf Eis zu legen. Im Hinblick auf die wohl kaum noch allzu lange zu verhindernden Neuwahlen will sich Barak für den wahrscheinlichen Fall, dass seine Initiative der «zivilen Revolution» in der Knesset unterliegt, bereits jetzt Argumente für den Wahlkampf zurecht zimmern. Nicht ganz unberechtigt wird er sagen können, dass Parteien wie der Likud und Israel be-Alijah, die aufgrund ihrer Weltanschauung seinen Vorschlag eigentlich hätten unterstützen müssen, aus politischen Überlegungen heraus dagegen gestimmt haben. In der Hoffnung, die Israelis links von der Mitte werden ihm dann die Interpretation abkaufen, er sei die einzige Alternative zur «charedisch-nationalen» Koalition des Likuds und der Religiösen, rechnet Barak sich Chancen auf einen erneuten Wahlsieg aus.
In ihrer Beurteilung des Barak’schen Versuchsballons sind Israels Zeitungen sich mehr oder weniger einig. «Maariw» etwa sieht durchaus positive Ansätze in dem Plan, zweifelt aber Baraks Fähigkeit an, ihn auch in die Tat umzusetzen. Es reiche, schreibt das Blatt, sich an Baraks Fiasko beim Versuch zu erinnern, die Militärpflicht für die Jeschiwa-Schüler einzuführen. Bei den Themen, die Barak nun angeschnitten habe, handle es sich laut «Maariw» um heikle Angelegenheiten, welche Israels Gesellschaft spalten könnten. «Es ist unmöglich, sie ohne breiten Konsens per Dekret von oben her zu diktieren.» Die Zeitung vermutet auch, dass Barak seine Initiative sofort ad acta legen würde, sollte er feststellen, dass sie ein Hindernis für die Erzielung eines Abkommens mit den Palästinensern darstellt. «Dann würde die Revolution eben verschoben werden.»
Sogar der liberale «Haaretz» bringt Kritik am Vorgehen des Premierministers an. Einige der Komponenten des Planes seien zugegebenermassen «sehr attraktiv», doch vor dem Hintergrund der bekannten politischen Situation seien die Aussichten auf eine Verwirklichung mehr als gering. «Haaretz» fordert Barak auf, eine glaubwürdige Strategie zu entwickeln, anstatt alle paar Tage das Volk mit spontanen, an Wahlpropaganda erinnernde Ideen (wie die letztwöchige massive Senkung der Kaufssteuer) vor den Kopf zu stossen. Zusammenfassend fragt die Zeitung sich, ob das, was Barak als revolutionär darstellen will, nicht eher der Ausdruck einer tiefen Ratlosigkeit und Verwirrung ist. Dieselbe Frage stellen sich dieser Tage viele Israelis aus allen politischen und ethischen Schichten.

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Nichts Neues

Jerusalem / J.U. - Mit seiner Initiative zur «bürgerlichen Revolution» betritt Ehud Barak kein Neuland. Seit 50 Jahren schon nimmt die Knesset immer wieder Anläufe zur Verabschiedung eines Grundgesetzes bzw. einer Verfassung. Bisher scheiterten die Versuche meist an der Opposition religiöser Kreise.

- Erstmals befasste sich 1950 die Harari-Kommission mit den Grundgesetzen. Ergebnislos.
- 1978 hielt eine von Shulamit Aloni geleitete Knesset-Subkommission diverse Diskussionen zur Frage der Grundgesetze. Nichts wurde erreicht.
- 1988 wollte Justizminister Dan Meridor die Gesetzgebung der Grundgesetze auf dem Gebiet der Menschenrechte vervollkommnen. Eine ministerielle Kommission trat 17 Mal zusammen, doch wegen der Opposition der ultra-orthodoxen Parteien kam der Vorschlag nie vor die Knesset.
- 1989 legte der Abgeordnete Rubinstein das Gesetz der Knesset als private Initiative vor. Sie überwand die Hürde der vorbereitenden Lesung, doch die Ultra-orthodoxen drohten mit einer Koalitionskrise, worauf die Vorlage in der Verfassungskommission begraben wurde.
- Ein erster Erfolg stellte sich 1992 ein, als Rubinstein seine Vorlage zweiteilte, in ein Grundgesetz für menschliche Würde und Freiheit und ein zweites Gesetz für die Freiheit der Beschäftigung.
- 1993 brachte der Abgeordnete Dedi Zucker als Vorsitzender der Verfassungskommission verschiedene Grundgesetze vor die Knesset. Shas drohte mit der Unterstützung eines Misstrauensvotums der Opposition, worauf die Arbeitspartei mit den ultra-orthodoxen Parteien gegen die Vorlage stimmte (...).
- Als Justizminister des Likuds versuchte Tzachi Hanegbi sich im gleichen Unterfangen. Die Religiösen drohten, und auch der Likud gab nach.