Droht dem Kabinett ein Sex-Skandal?

«Untersuchung gegen hochrangigen Minister, der im Verdacht steht, eine Mitarbeiterin sexuell angegriffen zu haben». Mit einer passenderen Schlagzeile hätte die Zeitung «Yediot Achronot» am Dienstag nicht aufwarten können, stand am Dienstag doch die Sonderdebatte in der Knesset aus Anlass des internationalen Tages der Frau auf dem Programm. Kein Wunder denn auch, dass die Geschichte am Dienstagmorgen alle anderen Themen in die hinteren Reihen der israelischen Medien verdrängte. Die Fakten, wie sie sich bis dahin präsentierten, waren die folgenden: Eine 23-jährige Mitarbeiterin von Verkehrsminister Yitzchak Mordechai (Zentrumspartei) beklagte sich bei der Polizei, letzte Woche hinter verschlossener Türe im Tel Aviver Büro ihres Vorgesetzten von diesem tätlich angegriffen worden zu sein, nachdem sie sich seit Monaten verbale Anzüglichkeiten habe gefallen lassen müssen. Laut Presseberichten habe die Frau sich einem Lügendetektor-Test unterzogen, der ihre Aussage als wahr bestätigt habe. Bevor die Klägerin sich an die Polizei wandte, zog sie ihre Familie, die Abgeordnete Zahava Galon (Meretz) und Knessetsprecher Avraham Burg (IAP) ins Vertrauen. Alle rieten ihr, sich an die Behörden zu wenden. Das tat sie daraufhin, auch nachdem laut «Yediot Achronot» eine dem Minister nahestehende Frau zunächst versucht hatte, Druck auf die Angestellte auszuüben.

Gunst der Stunde

Noch bevor die Identität des Ministers bestätigt worden war – hinter vorgehaltener Hand reichte man ihn sich allerdings schon seit Dienstagmorgen herum, und dann brachte Internet ihn unters Volk – erklärte Einwanderungsministerin Yuli Tamir am Radio, der Mann sei so zu behandeln wie jeder andere Bürger auch. Sollte sich der Verdacht gegen ihn bestätigen, hätte der Minister nach Ansicht von Frau Tamir nichts mehr zu suchen im Kabinett. Bei Yitzchak Mordechai handelt es sich um ein hochrangiges Mitglied der Regierung, das zum engeren Kreis um Premier Barak gehört. Die National-religiöse Partei (NRP) will offenbar von der Gunst der Stunde profitieren, drohte sie Barak doch schon am Dienstag mit einem Misstrauensantrag, falls er Mordechai nicht unverzüglich im Amte suspendiert. Das ist das Letzte, was Barak jetzt noch fehlt. Kaum hatte er die Niederlage in der Knesset in Bezug auf ein mögliches Golan-Referendum einigermassen verdaut, erhitzten die Gemüter sich rund um den Vorschlag von Erziehungsminister Yossi Sarid (Meretz), die Werke des palästinensischen Schriftstellers Mahmud Darwish in den Lernstoff der jüdischen Schulen Israels aufzunehmen. Abgesehen davon, dass Sarid seinen Vorschlag offenbar nicht von der zuständigen Knessetkommission hat absegnen lassen, ergriff der Likud die Gelegenheit am Schopf und unterbreitete ein Misstrauensvotum gegen Barak, offenbar in der Hoffnung, ein weiteres Mal von der Zerstrittenheit innerhalb der Koalition zu profitieren und den Regierungschef in Verlegenheit bringen zu können. Man muss sich tatsächlich fragen, ob Sarids Idee besonders klug war, ruft Darwish in seinen Schriften doch mehr als einmal zur Befreiung ganz Palästinas aus der Hand der Juden und zur Zerstörung der «zionistischen Einheit» auf. Wie heikel das Thema ist, deutete Ehud Barak selber an, als er meinte, die Zeit sei «nicht reif», um die Schriften Darwishs an israelischen Schulen zu behandeln. Gemäss einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage teilen 53 Prozent der Israelis diese Ansicht, während nur 37 Prozent den Einbezug des Autors in den Unterricht befürworten. Ein Misstrauensvotum in der Sache jedenfalls hat einige Chancen, angenommen zu werden, will doch die National-religiöse Partei es unterstützen, und auch Shas scheint seine letzte Woche in der Golan-Abstimmung manifestierte parlamentarische Unabhängigkeit weiter aufrecht erhalten zu wollen. Das umso mehr, als dass der Streit mit Barak um die Kompetenzen von Vize-Erziehungsminister Meshulam Nahari noch längst nicht beigelegt ist. Der wahre Grund für den Konflikt ist die immer stärker werdende Opposition der ultra-religiösen Shas-Partei gegen ein Verweilen des in ihren Augen «linken» Yossi Sarid auf dem Posten des Erziehungsministers.
Der mögliche Ausbruch eines Sex-Skandals in den Reihen der israelischen Regierung hat wohl die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den laufenden Entwicklungen auf politischem Gebiet und dem anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus abgelenkt. Nachdem letzte Woche Eliteeinheiten eine aus Gaza stammende, fünfköpfige Terrorbande der Hamas in der israelischen Ortschaft Taibeh ausgehoben hatten, bevor sie ihre Absicht verwirklichen konnte, sich an Soldaten-Sammelstellen in die Luft zu sprengen, führen jetzt immer mehr Spuren direkt zu Scheich Achmed Yassin, dem Gründer der Hamas, als Drahtzieher des verhinderten Verbrechens. Nach Aussagen des einzigen überlebenden Terroristen hat die Zelle ihre Anweisungen von einem Leibwächter des Scheichs erhalten. Mit Unglauben nimmt man sodann zur Kenntnis, dass möglicherweise ein jüdischer Bewohner der Siedlung Nissanit im Gazastreifen die Terroristen gegen Bezahlung nach Israel geschmuggelt hat. Der inzwischen verhaftete Mann soll schon in der Vergangenheit sein Budget aufgebessert haben, indem er illegale palästinensische Arbeiter nach Israel transportiert hatte. Ungeachtet dieses aus israelischer Sicht bedenklichen Aspektes steht heute ausser Zweifel, dass die Islamische Widerstandsbewegung Hamas wieder grünes Licht für Terrorakte gegen jüdische Ziele in den Gebieten und in Israel gegeben hat. Die Sicherheitsorgane des Landes gehen inzwischen kein Risiko ein und haben das Truppenaufgebot und die Kontrollen an neuralgischen Stellen drastisch erhöht bzw. verschärft.
Schliessen wir mit einem Hinweis auf den anfangs Woche einstimmig vom Jerusalemer Kabinett verabschiedeten Beschluss, bis Juli die IDF-Truppen aus Südlibanon abzuziehen, vorzugsweise im Rahmen eines Abkommens mit Syrien, nötigenfalls aber auch ohne. Während die israelische Presse fast geschlossen von einem «historischen Schritt» redet, der ein 18-jähriges Abenteuer mit fast 1500 toten israelischen Soldaten beenden wird, reagierte Damaskus negativ. Offizielle Kreise in der syrischen Kapitale meinten am Dienstag, der israelische Kabinettsbeschluss sei nichts anderes als ein Versuch Baraks, Druck auf Syrien auszuüben. Im Übrigen wolle Israel sich gar nicht aus dem Libanon zurückziehen, sondern einzig seine Soldaten umgruppieren. Die Zeitung «Tishrin» meldet angesichts des Kabinettsbeschlusses Zweifel an der Ernsthaftigkeit Israels an, einen dauerhaften Frieden in der Region zu erzielen. Premier Barak und sein Aussenminister David Levy versuchten dieser Tage, die Hoffnungen auf einen bevorstehenden Durchbruch zu dämpfen. Einerseits seien, so meinte Barak, die Differenzen zwischen Damaskus und Jerusalem nicht wesentlich, doch heisse das noch lange nicht, dass man sie tatsächlich überbrücken könne. Levy seinerseits wirft den Syrern vor, ihre Ideologie Israel gegenüber nicht geändert zu haben. Damaskus sei aus internen Gründen an einem Frieden mit Israel interessiert, doch verfüge es über kein Friedenskonzept. Gemäss Umfrage des Dahaf-Institutes befürworten 51 Prozent der Bewohner von Ortschaften an Israels Nordgrenze einen Rückzug der Armee auch ohne paralleles Abkommen mit den Syrern, doch gleichzeitig rechnen 64 Prozent mit einer Verschlechterung der Sicherheitslage ihres Wohnortes.

Hickhack mit Damaskus

Noch immer herrscht keine Klarheit darüber, ob das psychologische Hickhack zwischen Damaskus und Jerusalem, verbunden mit pessimistischen Äusserungen beider Seiten nichts anderes ist als eine taktische Nebelwand, hinter der in Geheimkontakten die Ausarbeitung eines Abkommens zügig voranschreitet. Die entsprechende Vermutung eines israelischen TV-Kommentators vom Wochenende jedenfalls ist bisher in Syrien, Israel und auch in den USA zwar routinemässig als Spekulation abgetan worden, doch wird man das Gefühl nicht los, dass sich irgendetwas zusammenbraut. Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang nicht zufällig, dass an der Tagung der arabischen Aussenminister vom 12. März in Beirut erstmals auch der iranische Aussenminister anwesend sein wird.