Die unmöglich durchführbare Agenda

Spätestens am 30. Oktober, wenn die Knesset zu ihrer Wintersession zusammentritt, wird die von Likud-Chef Ariel Sharon angeführte Opposition ihre Frontalangriffe gegen Barak und seine Rumpf-Koalition mit Volldampf wieder aufnehmen, und gemäss bis heute vorliegenden Berichten konnte der Likud schon 60 Abgeordnete davon überzeugen, für ein Misstrauensvotum gegen Ehud Barak einzutreten. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, dass die eine noch fehlende Stimme zur Verabschiedung eines solchen Votums ohne grössere Probleme aufgetrieben werden kann. Da muss nur einer der Parlamentarier einen momentanen Groll gegen den Premier hegen, und schon wäre es geschehen.

Dokument des Premiers

Dass Barak das vorläufige Scheitern der Gespräche mit den Palästinensern langsam aber sicher als Tatsache anzuerkennen beginnt, lässt sich u.a. daran ablesen, dass sein Büro zeitgleich mit der Landung des Premierministers in Tel Aviv am Montag ein Dokument veröffentlichte, das die wichtigsten Punkte der «bürgerlich-gesellschaftlichen Agenda» festhält, die Barak von nun an mit höchster Priorität verfolgen will. Obwohl das Dokument betont, die Massnahmen sollen «im Dialog und in Partnerschaft» und ohne Kampf oder Revolution verwirklicht werden, reicht schon eine oberflächliche Lektüre aus, um zum Schluss zu gelangen, dass die Agenda nur unter Preisgabe des seit Jahrzehnten geltenden Status quo zwischen dem religiösen und dem sekulären Teil der israelischen Bevölkerung zu realisieren ist.
In Bezug auf die geplanten Schabbatflüge von El Al etwa liest man, keine Regierung der Welt sei imstande, eine Fluglinie zu betreiben, und kein Käufer wäre gewillt, ein Unternehmen zu erwerben, das während 15% der Zeit nicht arbeiten würde. Da die Privatisierung sowieso gleichbedeutend mit der Einführung von Schabbatflügen wäre, sei der Staat dem Dokument zufolge «gut beraten», solche Flüge selber schon zu bewilligen, da sie den Wert der Gesellschaft in Verkaufsverhandlungen erhöhen würden.
Auch die Empfehlungen auf die Einführung von Ziviltrauungen sind dazu angetan, den Blutdruck auf religiöser Seite in die Höhe zu treiben. Es sei nicht logisch, liest man da, dass hunderttausende von Israelis nicht der Halacha gemäss heiraten könnten. Es sei auch nicht korrekt, diese Menschen zu zwingen, zum Heiraten ins Ausland zu gehen. Man müsse daher Verfügungen einführen, die sowohl die Ziviltrauung ermögliche als auch das Recht jener schütze, die gemäss rabbinischen Gesetzen zu heiraten wünschen. Der Busverkehr am Schabbat sodann, den Barak freigeben will, sei eine Angelegenheit der sozialen Bedürfnisse und der gleichen Rechte und Gelegenheiten für alle. «Auch jene Bürger, die nicht über einen eigenen Wagen verfügen, sollten am einzigen freien Tag der Woche in der Lage sein, bettlägerige Eltern im Krankenhaus zu besuchen, an den Strand zu fahren usw.» Diese Möglichkeit sollte, so fordert es das Dokument aus Baraks Büro, Neueinwanderern, jungen Paaren und Einwohnern von Entwicklungsstädten gegeben werden. Schliesslich fordert das Dokument eine Verfassung für Israel, damit das Land an die «vorderste Front der aufgeklärten Nationen» gelange, und zur Vermeidung unnötiger Probleme und Spannungen zwischen den verschiedenen Teilen des Volkes sollte künftig auf die Erwähnung der Nationalität (Jude, Araber) in den Identitätsausweisen verzichtet werden. Die letzte Woche von der Regierung gutgeheissene Abschaffung des Religionsministeriums sodann würde religiöse Dienstleistungen aus dem Teufelskreis politischer Überlegungen und Machenschaften heraushalten.
Ganz besonders explosiv sind jene Traktanden in dem Dokument, die erstens ein gleiches Bildungsschema für alle von staatlicher Finanzierung profitierenden Schulen fordern, und zweitens eine stufenweise Einführung des Zivildienstes für alle Bürger ins Auge fassen. Treffende Worte für die Situation, in der der israelische Regierungschef sich derzeit befindet, fand die Zeitung «Maariw»: «Nach einer Woche des Höhenflugs am Millenniums-Gipfel ist Premier Ehud Barak zur kalten Realität der Lokalpolitik aufgewacht. In New York hat Barak sich den Respekt von Königen und Staatsmännern erworben, und die ganze Welt hat an seine Türe geklopft. In Jerusalem gilt er als eine Person, der seine Zukunft schon hinter sich hat.» Auch seine engsten Freunde würden Mühe bekunden, zu begreifen wonach er strebt und warum. «Maariw» fordert den Regierungschef auf, «das Durcheinander aufzuräumen».

Entwicklungen hinter den Kulissen

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen überrascht es nicht, dass der Likud Baraks Vorstösse für die Bildung einer grossen Koalition von sich weist und nur für vorgezogene Neuwahlen zu haben ist. Allerdings zeigt der Besuch vom Montagabend von Kommunikationsminister Ben-Eliezer bei Likud-Chef Sharon zuhause (wir sind seit Jahrzehnten befreundet), dass hinter den Kulissen möglicherweise Dinge im Gange sind, von denen die Öffentlichkeit wenig weiss. Und schliesslich darf auch nicht ganz ausgeschlossen werden, dass es den trotz allem ständig miteinander im Kontakt stehenden israelischen und palästinensischen Unterhändlern in den kommenden Wochen doch noch gelingt, die Quadratur des Zirkels zu bewerkstelligen, d.h. mit einer Lösung für die Jerusalem-Frage aufzuwarten.