«Die Todesstrafe gehört zur Tagesordnung»

Der neue Jahresreport von Amnesty International («Jahresbericht 1999», jetzt als Fischer Taschenbuch Nr. 14 445 im Buchhandel erhältlich, Frankfurt am Main, Juli 1999, Fr. 19.90.) zählt über 600 Seiten und gilt unter Experten als eines der wichtigsten Werke zum Thema Menschenrechte. Nachdem Amnesty International (AI) mit ihrer grossen Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe in den vergangenen Monaten für Schlagzeilen gesorgt hat, dürfte die politisch unabhängige Organisation mit der neuen Ausgabe ihrer regierungskritischen Untersuchungen erneut Aufsehen erregen. «Da wir politisch unabhängig sind und uns ausschliesslich mit Menschenrechtsverletzungen rund um die Welt befassen, stossen wir auch bei Regierungen, die wir kritisieren, immer wieder auf Gehör», sagt Felix Adank, Historiker und Pressesprecher von Amnesty International Schweiz. «Eine der Stärken von ai ist es, dass wir uns für alle Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzen, unabhängig ihrer politischen, religiösen oder kulturellen Herkunft. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen immer die grundsätzlichen Rechte einzelner Individuen, die jede Regierung zu respektieren hat.»

Israel - Verwaltungshäftlinge freigelassen

Von der von AI intensiv geführten Kampagne gegen die Todesstrafe ist Israel nicht betroffen. Denn die einzige funktionierende Demokratie des Nahen Ostens kennt - im Gegensatz zu den meisten arabischen Staaten - die Todesstrafe nicht (dies selbst für Terroristen, die Menschenleben auf dem Gewissen haben). Punkto Menschenrechte macht AI Israel allerdings etliche Vorhaltungen. Kritisiert wird vorab, dass 1998 in Israel mindestens 1200 Palästinenser unter Berufung auf Sicherheitsbelange festgenommen wurden. Mindestens 270 Verwaltungshaftandrohungen seien in dieser Zeitspanne ergangen. Als positiv wird vermerkt, dass die israelischen Behörden zu Beginn des Jahres 1998 zahlreiche Verwaltungshäftlinge freiliessen. Dennoch befanden sich Ende 1998 noch mindestens 83 Palästinenser in Verwaltungshaft. Zu den sogenannten gewaltlosen oder möglicherweise politischen Gefangenen, die inhaftiert waren, zählen laut dem neuen AI-Report «Verwaltungshäftlinge, Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen sowie verurteilte Gefangene».

Hinrichtungen in den Palästinensischen Autonomiegebieten

In einer mündlichen Stellungnahme vor der UN-Menschenrechtskommission vom März 1998 warf Amnesty International zudem den israelischen Behörden vor, «Menschenrechtsverletzungen wie die extralegalen Hinrichtungen vermeintlicher \"Terroristen\", Geiselnahmen sowie Folterungen und Misshandlungen von offizieller Seite sanktioniert zu haben». Die bewaffneten oppositionellen Gruppen Amal, Hamas, Hisbollah und Islamischer Heiliger Krieg forderte Amnesty International auf, «vorsätzliche und willkürliche Tötungen von Zivilisten einzustellen und den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts Geltung zu verschaffen». Im ganzen Nahen Osten stellt sich für Felix Adank (Historiker und Pressesprecher Amnesty International Schweiz) die Frage nach der islamistischen Bedrohung, welche auch das Verhalten der lokalen Sicherheitskräfte beeinflusse. Dass sich Israel des öftern gezwungen sehe, die Übergänge zu den Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen abzusperren, könne eigentlich nur jemand nachvollziehen, der im Land und in der Bedrohungssituation selbst lebe. Schockierend ist für den AI-Sprecher jedoch, dass «von israelischen Spezialeinheiten palästinensische Häftlinge gefoltert» würden. Dies sei aus der Sicht von AI auch dann nicht akzeptabel, wenn es darum gehe, Terroristen dazu zu bringen, das Ziel von Anschlägen bekannt zu geben.
Massive Menschenrechtsverletzungen konstatiert ai in der Berichtsperiode in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Die Behörden nahmen im Berichtsjahr 450 Personen aus politischen Gründen in Haft, unter ihnen viele gewaltlose politische Gefangene. Mehr als 250 in früheren Jahren festgenommene politische Gefangene - unter ihnen ebenfalls gewaltlose politische Gefangene - blieben ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert.
Mindestens zwei politische Gefangene mussten sich vor dem Staatssicherheitsgericht verantworten und wurden nach grob unfairen Verfahren zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt. Folterungen und Misshandlungen waren 1998 in den Palästinensischen Autonomiegebieten weit verbreitet. Drei Menschen kamen in Gewahrsam der Behörden unter Umständen ums Leben, die darauf hindeuten, dass Folterungen oder Misshandlungen ihren Tod verursacht oder beschleunigt haben. In verschiedenen Berichten war von ungesetzlichen Tötungen die Rede, bei denen es sich in mehreren Fällen um extralegale Hinrichtungen gehandelt haben könnte. Vier Gefangene wurden 1998 zum Tode verurteilt und zwei Menschen hingerichtet. Ein Todesurteil wurde umgewandelt. Zudem erhielt Amnesty International wiederholt Kenntnis von Berichten, denen zufolge verschiedene Personen im Gewahrsam der Sicherheitskräfte, insbesondere des PSS, des Geheimdienstes Mukhabarat und des Istrikhbarat Folterungen und Misshandlungen ausgesetzt waren. Auch im palästinensischen Justizapparat stellen sich etliche Probleme. So ist etwa Fayez Abu Rahma, der 1997 zum Generalstaatsanwalt ernannt worden war, bereits im April 1998 wieder von seinem Amt zurückgetreten. Dies mit der Begründung, er werde in seiner Arbeit stark behindert. Bis Jahresende 1998 war von Arafat noch kein neuer Generalstaatsanwalt berufen worden.«Es ist eine bittere Ironie des Schicksals, dass die palästinensischen Behörden mit den eigenen Leute nicht anders umgehen, als es die Israelis mit den Palästinensern tun», sagt ai-Sprecher Felix Adank. «Im Unterschied zu Israel werden in den Autonomiegebieten Menschen zum Tode verurteilt und auch hingerichtet.» Der jüngste bekannte Fall ereignete sich am 26. Februar 1999. Damals wurde Abu Mustafa in einem einstündigen Kurzverfahren wegen angeblicher Kindsschändung zum Tode verurteilt und hingerichtet. «Amnesty International», betont Adank, «arbeitet darauf hin, dass die Todesstrafe in den Palästinensischen Autonomiegebieten abgeschafft wird. Es muss jedoch leider festgestellt werden, dass in den arabischen Ländern, die grösstenteils nach der Scharia, der islamischen Gesetzgebung, leben, die Todesstrafe immer noch an der Tagesordnung ist.»

«Folter in Syrien weit verbreitet»

In Syrien, so Adank, befände sich nach wie vor eine Diktatur, die von Hafez el-Assad und seiner Baath-Partei angeführt wird. Zwar gab es 1998 eine Präsidialamnestie für mehrere Hundert Gefangene, doch dies könnte auch bloss «ein taktischer Schachzug gewesen sein, um in der internationalen Gemeinschaft wieder bessser dazustehen». Die Menschen in syrischen Gefängnissen leiden unter äusserst harten Bedingungen. Folter und Misshandlungen sind an der Tagesordnung, die ärztliche Versorgung ist klar ungenügend.
Auch Jordanien, das vom Westen nach dem Golfkrieg als wichtiger Verbündeter angeschaut wurde, ist gemäss dem neuen ai-Jahresbericht noch immer ein sehr repressiver Staat. «Mit Methoden wie Schlafentzug oder Schlägen auf die Fusssohlen werden Gefangene systematisch gefoltert», sagt Adank. Nicht weniger als neun Personen wurden im vergangenen Jahr im haschemitischen Königreich hingerichtet, deren 14 wurden zum Tode verurteilt. «Auch Journalisten kommen oft ins Gefängnis», weiss Adank, «und die Pressefreiheit ist nach wie vor sehr stark eingeschränkt.» In Ägypten ist der seit 1991 bestehende Ausnahmezustand noch immer in Kraft. «Die Menschenrechte werden bis auf wenige Ausnahmen mit Füssen getreten», beurteilt Adank die Regierung Hosni Mubaraks. «Und es lässt sich feststellen, dass die Exekutionsmaschinerie in Ägypten geölter läuft als in anderen Staaten.» 1998 befanden sich Tausende mutmassliche Mitglieder verbotener islamistischer Gruppen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in staatlicher Gewahrsam. 73 Menschen wurden in der Berichtsperiode zum Tode verurteilt, nicht weniger als 48 Personen - darunter 7 Frauen - exekutiert. «Da noch immer der strenge Ausnahmezustand herrscht, werden viele Prozesse von Militärgerichten durchgeführt. Das sind in der Regel grob unfaire Verfahren», sagt der ai-Sprecher. «Zudem ist es fast schon \"normal\", dass islamistische Vetreter ohne Anklage ins Gefängnis geworfen werden.»
Im Iran - wo kürzlich 13 Juden von den Behörden willkürlich verhaftet wurden - ist ein Seilziehen zwischen fundamentalistischen und reformistischen Kräften im Gange. Falls sich der islamische Fundamentalismus durchsetze, glaubt Adank, werde auch «die harte Form der islamischen Rechtssprechung triumphieren. Dies wäre ein grosser Rückschritt für die grundlegenden Menschenrechte.» Eine Serie von Mordanschlägen gegen Schriftsteller, Intellektuelle und Oppositionelle hat dem Westen offenbart, dass trotz des seit 1997 amtierenden, linksislamischen Staatspräsidenten Zayed Khatami die reaktionären Kräfte im Iran noch immer sehr dominierend sind. «Die Prügelstrafe und der Tod durch Steinigen sind im Iran weit verbreitet», kommentiert Adank. «Amnesty International verurteilt diese krassen Missachtungen der Menschenrechte entschieden. Denn die im Iran praktizierten Misshandlungen und Bestrafungen zeugen von einem Rechtsverständnis, wie wir es in Europa im Mittelalter gekannt haben.»

*****

Aktiv in über 140 Ländern

London / mdh - Die politisch unabhängige Organisation Amnesty International (AI) war im Jahr 1998 in über 140 Ländern und Territorien der Welt - also in über 80 Prozent aller Länder - vertreten. ai - welche sich bewusst nur aus privaten Spenden finanziert (Jahresbudget 1998: 17,67 Millionen britische Pfund) - hat weltweit über eine Million Mitglieder, Förderer und Abonnenten ihrer Informationszeitschrift. Über 4200 örtliche ai-Gruppen setzen sich rund um den Erdball für die Respektierung der Menschenrechte ein. Dank ihnen konnte die Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) beispielsweise im Jahr 1998 über 5000 verfolgte Personen - darunter viele gewaltlose politische Gefangene sowie Opfer anderer Menschenrechtsverletzungen - betreuen. Mittels der seit einigen Jahren durchgeführten «urgent actions» hat AI in dringenden Fällen bei manchen Regierungen bereits viel für unschuldig Verfolgte erreichen können. Mittels dieser Eilaktionen - die immer akut von Menschenrechtsverletzungen gefährdeten Personen zugute kommen - konnten im Laufe der Jahre bereits Tausende von Menschenleben gerettet werden. Zu diesem Erfolg tragen auch die zahlreichen Briefschreibe-Aktionen zugunsten Verfolgter bei, die sich auch in der Schweiz grosser Beliebtheit erfreuen.

Weitere Informationen sowie Hintergrundberichte zu den verschiedenen Ländern sind erhältlich bei Amnesty International, Schweizer Sektion, Postfach, 3001 Bern. - Tel. 031/307 22 22, Fax 031/307 22 33.

*****

Argentinien will ausweisen

Buenos Aires / jta - Argentinien beabsichtigt, den pensionierten Universitätsprofessor Mirko Eterovic des Landes zu verweisen, nachdem Dokumente gefunden wurden, die beweisen, dass er während des 2. Weltkrieges Kommandant eines kroatischen KZ war. Die Unterlagen aus dem Jahre 1946 werfen Eterovic und 60 weiteren Kroaten, die nach dem Krieg in Argentinien Aufnahme gefunden hatten, die Beteiligung an der Ermordung von rund 800 000 Menschen in Lagern vor, welche das koratische Marionettenregime Ustasha hatte umbringen lassen.