Die Stunde der Wahrheit rückt näher

In Haifa und Tiberias sind am Sonntagnachmittag wie durch ein Wunder zwei Anschläge missglückt. Es kam zu keinen Todesopfern unter Unschuldigen, bloss die drei Insassen der Fahrzeuge, vermutlich die Attentäter, wurden bei den Explosionen der Fahrzeuge getötet. Am Montag gelang es der Polizei, fünf Verdächtige zu verhaften, von denen angenommen wird, dass sie bei den versuchten Attentaten als Helfershelfer gewirkt hatten. Mit Hinweis auf die laufende Untersuchung verhängte das Gericht auf Antrag der Polizei ein Publikationsverbot. Auch die Persönlichkeiten der Verhafteten durften nicht bekannt gegeben werden, doch ist es unterdessen zu einem offenen Geheimnis geworden, dass es sich bei ihnen um israelische Araber handelt. Die Tatsache, dass sich Extremismus unter israelischen Arabern breitzumachen beginnt, beunruhigt sehr. Am Donnerstag war es der Polizei gelungen, den Doppelmörder, der eine Woche früher ein israelisches Paar umgebracht hatte, zu verhaften, und auch bei ihm handelt es sich um einen israelischen Araber.
Offenbar waren die Autos auf dem Weg zu ihren Destinationen - belebte Örtlichkeiten, wo Explosionen grossen Schaden anrichten würden -, als die Sprengsätze vorzeitig explodierten. Sprecher des Islamischen Jihad und der Hamas-Organisation in Gaza hatten gleichentags, am Morgen nach der Unterzeichnung des Abkommens von Sharm el-Sheik, mit Attentaten gedroht. Die Polizei warnt vor weiteren Attentatsversuchen.

Verbot von Foltermethoden in Israel

Das Oberste Gericht in Jerusalem hat am Montag in einem präzedenzsetzenden Urteil einstimmig entschieden, dass der israelische Geheimdienst Shabak Gefangene nicht mehr peinigen darf. Das Urteil gilt als grosser Sieg israelischer Menschenrechtsorganisationen. Die neun Oberrichter untersagten eine jahrelange Praxis, mit der der Shabak aus Gefangenen oft gewaltsam Informationen über möglicherweise bevorstehende Anschläge herauspresste. Bisher war die Anwendung «mässigen physischen Druckes» erlaubt, wenn angenommen werden konnte, dass damit ein bevorstehendes Attentat verhindert werden könnte. Unter dem Verdacht, eine «tickende Bombe» zu sein, wurden Gefangene, von denen vermutet wurde, dass sie zweckdienliche Informationen hätten, bisher von Untersuchungsbeamten heftig an den Schultern geschüttelt. Diese Peinigung führte in mindestens einem gerichtskundigen Fall zum Tod des Gefangenen.
Die Praxis wurde durch den sogenannten «Landau-Bericht», einen geheimen Anhang zu einem Obergerichtsurteil aus dem Jahre 1987, sanktioniert, der der Gewaltanwendung allerdings enge Grenzen setzte. Alle diese Methoden sind nun für illegal erklärt worden. Auf Antrag von sieben Menschenrechtsorganisationen widerrief das Gericht auch diese Toleranzgrenze. Der Präsident des Obersten Gerichts, Aharon Barak, schrieb in der Urteilsbegründung, dass Israel zwar in schwierigen Umständen lebe, dass es sich aber als Rechtsstaat nicht die Methoden der Gegner zu eigen machen dürfe. Dies sei das Los einer Demokratie. Die Oberrichter richteten einen Aufruf an die Knesset, Gesetze mit den entsprechenden Anweisungen an den Geheimdienst unter Beachtung der Menschenwürde zu verabschieden. Erste Reaktionen in Israel waren gemischt. Während die einen meinen, das Urteil sei ein Beweis dafür, dass Israel einen Reifeprozess durchgemacht habe, behaupten andere, dass die Beschränkung der Untersuchungsmethoden dem Geheimdienst die Möglichkeit entziehe, wirksam gegen Terroristen vorzugehen oder Attentate zu verhindern. Die Ablehnung physischen Druckes bei Untersuchungen war ein Anliegen von Justizminister Yossi Beilin.

Verbessertes Abkommen oder Kapitulation?

In dem ägyptischen Badeort Sharm el-Sheik unterzeichneten Ministerpräsident Ehud Barak und Autonomiechef Yassir Arafat Samstagnacht das Abkommen über die Umsetzung des Wye-Memorandums. Je nach der politischen Ausrichtung bezeichnen israelische Politiker das Abkommen von Sharm el-Sheik als «verbessertes Wye-Abkommen» oder als Kapitulation. Dabei befindet sich die Opposition aber in ziemlichem Argumentationsnotstand, da es ja die Likudregierung war, die das ursprüngliche Memorandum aushandelte. Die Bevölkerung in Cisjordanien und Gaza war unzufrieden mit dem Erreichten. Vor allem die Tatsache, dass keine grössere Zahl von Gefangenen freigelassen wurde und dass sich unter den 350 Freizulassenden keine Gefangenen aus dem Ostteil der Stadt Jerusalem befinden, wird scharf kritisiert. Als wichtigste Errungenschaft bezeichnen Sprecher der israelischen Regierung, dass nun drei Rückzugsphasen vorgesehen sind statt zwei, was erlaubt, die Isolierung israelischer Siedlungen während der Interimsphase zu vermeiden. Erst wenn die Lage der endgültigen Grenzen absehbar ist, wird das letzte Prozent des Gebietes, etwa 55 Quadratkilometer, in die Autonomie entlassen. Als weiteren Fortschritt sieht Ministerpräsident Barak die formelle Erwähnung der Verhandlungen über den endgültigen Status der autonomen Gebiete in dem jetzigen Abkommen. Die Regierung bestätigte am Sonntag in ihrer wöchentlichen Sitzung das Abkommen von Sharm el-Sheik mit 21 gegen zwei Stimmen. Aber es sind für Israel vor allem ungreifbare Dinge, wie zum Beispiel die verbesserte Atmosphäre mit den Palästinensern und den Amerikanern, die von Bedeutung sind. Man habe die andereSeite davon überzeugen können, dass unter Barak der Wille bestehe, Abmachungen nicht nur zu unterschreiben, sondern auch in die Realität umzusetzen. Eine Folge der verbesserten Stimmung ist, dass das Prinzip der Reziprozität zugunsten von vertrauensbildenden Massnahmen zurückgestuft wurde. So soll der Bau eines Seehafens in Gaza beginnen, noch bevor entsprechende Sicherheitsprotokolle ausgehandelt worden sind. Die israelischen Unterhändler weisen ausserdem auf die reduzierte Rolle der Amerikaner als weiteres Indiz für ein verbessertes Vertrauensverhältnis zwischen Israeli und Palästinensern hin. In dieser Atmosphäre werden nun die brenzligen Themen wie Flüchtlinge, Jerusalem, Wasser, Siedlungen, Grenzen und die eventuelle Gründung eines palästinensischen Staates behandelt werden. Schliesslich meint ein Minister auch, dass das Abkommen von Sharm el-Sheik den Weg zu Verhandlungen mit den Syrern öffnet.
Sprecher der Opposition fragen, wo denn die angeblichen Verbesserungen liegen. Die Löcher, die bei der Klausur in Wye Plantation absichtlich offengelassen wurden, seien nun gestopft worden, aber nicht zum Vorteil Israels. So sei seinerzeit ausdrücklich nicht spezifiziert worden, welche palästinensischen Gefangenen freizulassen seien. Israel habe sich nun verpflichtet, in die Zahl der 350 Freizulassenden auch Gefangene mit «Blut an den Händen» einzubeziehen. Regierungssprecher präzisieren dazu, dass bloss Verbrecher amnestiert würden, die palästinensische Landsleute umgebracht oder Israeli verletzt haben. Mörder israelischer Bürger müssten ihre Strafe weiter verbüssen. Der Likud-Abgeordnete Danny Naveh stellte sodann die Frage nach der Existenz von angeblichen Zusatzvereinbarungen, die in Form eines geheimen Briefwechsels getroffen worden seien. In den Schreiben soll Israel zugesagt haben, die dritte Rückzugsphase auch dann durchzuführen, falls in anderen offenen Fragen keine Fortschritte erreicht worden seien. Damit wäre der Sinn, den israelischen Rückzug teilweise aufzuschieben, hinfällig. Angeblich sollen in den Botschaften auch gewisse Punkte über den endgültigen Status der autonomen Gebiete präjudiziert worden sein.