«Die Sicherheit der ganzen Region ist unterwandert»
Im Bestreben, die Israelis zu einen, habe ich eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, doch Einheit unter Juden ist von weltweiter Bedeutung. In der Einheit liegt unsere Stärke begründet. Das jüdische Volk besitzt ein kleines, winziges Land; es ist der einzige Ort in der Welt, in dem Juden das Recht und die Fähigkeit besitzen, sich selber zu verteidigen. 2000 Jahre lang mussten wir uns für unsere Verteidigung auf andere verlassen, doch jetzt kontrollieren wir unser Schicksal. Die Wahrnehmung dieses Rechts stärkt die Sicherheit der Juden in aller Welt...Ich möchte die bewährte Unterstützung erwähnen, die beide Parteien im US-Kongress dem Staate Israel angedeihen lassen. Ich bin nach Washington gekommen, um die besonderen Beziehungen zwischen unseren Völkern zu festigen. Anfangen möchte ich mit der Schaffung eines engen Verhältnisses zu Präsident Bush und seiner Administration, mit der Stärkung unserer Kontakte zu beiden Häusern des Kongresses und zum amerikanischen Volk als Ganzes.
Vor 10 Jahren errangen die USA im Golfkrieg einen grossen militärischen Sieg, der das Gesicht des Nahen Ostens veränderte. Es entstand eine völlig neue Situation, die ein «Fenster der Gelegenheit» öffnete und im Herbst 1991 zur Madrider Friedenskonferenz führte. Die klare Lektion aus jener Periode besagt, dass ein sicherer Naher Osten auch ein friedlicher Naher Osten sein kann. Regionale Sicherheit erwies sich als Vorbedingung für einen Frieden: Verhandlungen von Angesicht zu Angesicht, ohne die Bedrohung durch Aggression oder Terrorismus. Das wurde zum grundlegenden Prinzip der Madrider Konferenz und den folgenden israelisch-arabischen Verhandlungen. Nach Madrid versuchte jeder israelische Premierminister, den Frieden auf seine Art zu fördern. Ganz Israel möchte Frieden. Aufgrund der Erfahrungen, die ich in allen Kriegen Israels gesammelt habe, bin ich dem Friedensziel verpflichtet. Israel braucht aber einen Frieden mit Sicherheit, einen Frieden, der über Generationen halten wird.
Leider ist der Nahe Osten des Jahres 2001 nicht der gleiche wie 1991. Die Sicherheit der ganzen Region ist unterwandert. Eine neue Welle des internationalen, teils staatlich geförderten Terrorismus breitet sich von Afghanistan nach Libanon aus. In jüngster Zeit sind von der Palästinensischen Behörde angezettelte Terrorakte, kombiniert mit vorsätzlicher Hetze, zu einer der wichtigsten Gründe der Instabilität im Nahen Osten geworden. Terrorismus als Methode der Kriegsführung ist in unserer Region eine strategische Angelegenheit: Die meisten der bisherigen Kriege in der Region sind durch Terroranschläge vom Zaune gebrochen worden. Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt uns daher, dass auch heute noch der internationale Terrorismus die regionale und globale Stabilität bedrohen kann. Der Terrorismus blüht, wenn internationale Normen und Prinzipien missachtet werden, wenn anstelle der friedlichen Lösung von Konflikten Gewalt und Einschüchterung treten. Die einzige Möglichkeit zur Eindämmung dieses gefährlichen Trends ist daher eine stärkere Kooperation zwischen allen westlichen Staaten, inkl. Israel, sowie konzertierte Bemühungen unter Führung der USA.
Die regionale Sicherheit bröckelt auch im weiteren Nahen Osten ab. Seit über zwei Jahren arbeiten in Irak keine UNO-Inspektoren mehr, und die Sanktionen werden zusehends ignoriert. Es besteht kein Zweifel daran, dass Saddam Hussein einerseits bestrebt ist, seine Kapazität an Massenvernichtungswaffen wieder herzustellen, und andrerseits Langstreckenraketen besitzen möchte. Iran unterstützt heute den Terrorismus wie nie zuvor. Das gilt nicht nur für die Hizbollah; vielmehr will Teheran auch palästinensische Organisationen wie Hamas und den Islamischen Jihad bewaffnen und ausbilden, die Anschläge in Israel sowie gegen israelische und jüdische Ziele im Ausland planen. Heute setzt Iran seine Bemühungen fort, den Fundamentalismus zu exportieren und Libanon zu einem der Hauptzentren des internationalen Terrorismus zu machen, das unweigerlich die Stabilität des ganzen Nahen Ostens untergraben wird. Schon jetzt testet Iran Raketen, die Israel treffen können, doch plant es bereits die Produktion von Geschossen mit noch grösserer Reichweite, die den Nahen Osten, Westeuropa, Russland und sogar Teile der USA gefährden können. Ein Grossteil dieser ballistischen Raketentechnologie kommt aus Nordkorea, doch auch aus Russland.
Die Kräfte der Instabilität im Nahen Osten haben heute das Gefühl, an Dynamik zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der arabisch-israelische Konflikt in den letzten Monaten in eine Stagnation geschlittert ist, nachdem die Prioritäten unserer unmittelbaren Nachbarn sich verschoben haben. Anstatt sich um bessere Beziehungen zum Westen zu bemühen, blickt Syrien zu einem wieder erstarkenden Irak und nach Iran. Die Palästinenser halten die Flaggen Iraks und der Hizbollah in die Höhe. Yasser Arafat und die Palästinensische Behörde sind zum Glauben zurück gekehrt, Israel im bewaffneten Kampf besiegen zu können. Sie hoffen, mit Gewalt von Israel mehr Konzessionen zu erzwingen. Um seine Ziele zu erreichen, ist Arafat gewillt, den ganzen Nahen Osten, inkl. gemässigte arabische Regimes zu untergraben.
Die gegenwärtige Situation im Nahen Osten ist nicht irreversibel. Starke, auf Eigenschutz bedachte Demokratien können die Stabilität wieder herstellen und die Basis für einen dauerhaften Frieden errichten. Zunächst einmal glaube ich, dass Israel ein Abkommen mit den Palästinensern erzielen kann. Ich werde nichts unversucht lassen, um ein solches Abkommen zu erzielen, das auf den folgenden zwei elementaren Stufen basiert:In der ersten Stufe, die wir bereits in Angriff genommen haben, erleichtern wir die den Palästinensern auferlegten Einschränkungen und verbessern ihre Wirtschaftslage. Gleichzeitig fahren wir in unserem Bestreben, eine weitere Eskalation zu verhindern, unablässig fort, die Terroristen und jene, die sie unterstützen, zu bekämpfen. Sowohl die Palästinensische Behörde als auch Israels Sicherheitskräfte müssen Schritte und Massnahmen ergreifen, um die Gewalt zu bremsen und die Sicherheit wieder herzustellen. Dabei mache ich einen klaren Unterschied zwischen Terroristen und ihren Hintermännern einerseits und der allgemeinen Bevölkerung andrerseits.
Wenn die Feindseligkeiten eingestellt sind und die Stabilität wieder eingekehrt ist, werden wir die Verhandlungen wieder aufnehmen. Trotz der intensiven diplomatischen Bemühungen der letzten neun Monate ist es klar, dass die Zeit für den Abschluss eines Abkommens über eine definitive Regelung noch nicht reif ist. Israel bleibt aber von früheren Regierungen unterzeichneten, von der Knesset ratifizierten und auch von der Gegenseite implementierten Abkommen gegenüber verpflichtet. Hingegen fühlt Israel sich nicht gebunden durch die Notizen von früheren Verhandlungen, die gescheitert waren.
Deshalb fordere ich in der zweiten Phase einen neuen, realistischeren Zugang der Nicht-Kriegsführung und eines langfristigen Interimsabkommens. Mehr denn je benötigt Israel Sicherheitszonen, die sie vor den wachsenden Gefahren im Nahen Osten schützen. Die Palästinenser brauchen einen territorialen Zusammenhang und eine bessere wirtschaftliche Zukunft. Dann bedarf es Zeit, um sicherzustellen, dass Hetze und Hass aus den palästinensischen Medien und Schulbüchern entfernt werden, und dass Kindern die Sprache des Friedens beigebracht wird. Nur so können wir eine echte Versöhnung und ein wahres Ende des Konflikts erreichen. Damit dies geschieht, muss Arafat zuallererst begreifen, dass Gewalt ihm nichts einbringen wird. So lange wie israelische Zivilisten und Soldaten unter Feuer sind, wird Israel nicht verhandeln.Bedauerlicherweise erhielten wir erst letzte Woche einen eindeutigen Hinweis des Geheimdienstes, wonach Arafats eigene Präsidentenwache, die «Kraft 17» einen Bombenanschlag mitten in Jerusalem geplant hatte. Das Leben vieler Israelis stand auf dem Spiel. Die Einheit der «Kraft 17» wurde im palästinensisch kontrollierten Ramallah ausgemacht, doch Arafat war nicht bereit, selber diese Drohung gegen Israel zu beseitigen. Um die Einheit zu ergreifen, errichtete Israel einen Ring von Kontrollposten rund um Ramallah. Die PLO versuchte, wegen unserer Aktion einen internationalen Aufruhr vom Zaune zu brechen, indem sie behauptete, wir wollten Ramallah ersticken. Wir haben keine Absicht, Barrieren vor den Palästinensern zu errichten, doch werde ich alles Nötige unternehmen, um das israelische Volk zu schützen.
Dann ist es zweitens nicht genug, sich nur mit der palästinensischen Frage zu beschäftigen. Zwei Jahrzehnte lang glaubten viele, alles im Nahen Osten würde sich regeln, wenn Israel nur diplomatische Fortschritte mit den Palästinensern erzielt. Das trat aber in den vergangenen 10 Jahren nicht ein. Die weiter gefächerten Quellen regionaler Instabilität müssen neutralisiert werden. Es ist unabdingbar, dass Irak einer strikten Kontrolle und Inspektion unterworfen wird, und die Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Iran muss ebenso beendet werden, wie der Lieferung von Massenvernichtungswaffen und Raketensystemen an Iran und Irak Einhalt zu gebieten ist.
Drittens müssen wir zur Garantie der Sicherheit Israels und der USA eine Antwort finden auf die sich abzeichnende Drohung, die sowohl Iran als auch Irak für unsere künftige Sicherheit bedeuten. Hier geht es vor allem um ballistische Langstreckenraketen. Die Raketenabwehr ist heute für unsere Länder eine absolute Notwendigkeit. Israel ist stolz darauf, bei der Entwicklung der Raketenabwehr einer der wichtigen internationalen Partner Amerikas zu sein. Wir hoffen, dass Israels eigene Erfahrung auf diesem Gebiet den USA und ihren Alliierten helfen kann, ihre künftige Sicherheit zu garantieren. Zusammengefasst benötigt die Wiederherstellung der regionalen Stabilität sowohl Diplomatie als auch Abschreckung.
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Jerusalem auf immer und ewig
Klare Worte fand Ariel Sharon für die Haltung seiner Regierung in der Jerusalem-Frage:
«Ich übermittle Ihnen Grüsse aus Jerusalem, seit 3000 Jahren die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, und seit 52 Jahren sowie auf immer die Kapitale des Staates Israel. Jerusalem gehört dem ganzen jüdischen Volk - wir in Israel sind nur die Wächter der Stadt. Nur unter israelischer Souveränität steht Jerusalem allen Glaubensbekenntnissen offen. Jerusalem und der Tempelberg, die heiligsten Stätten des jüdischen Volkes, sind Dinge, für die Sie Ihre Stimmen erheben sollten. Jerusalem wird auf immer unter israelischer Souveränität und vereint bleiben.»
