Die Gegner haben noch nicht gewonnen
Die Scheinwerferlichter sind erloschen, Helferinnen und Helfer der Gegner sammeln zufrieden Plakate und Werbematerial der «18-Prozent-Initiative» ein. Das Duell gegen rechts ist gewonnen. Das Resultat kann auch in der Welt vorgezeigt werden. Das Ziel, die Quote gegen Unmenschlichkeit zu verhindern, ist erreicht. Vorerst.
Die «18-Prozent-Initiative» hat viele im «Nein-Lager» mobilisiert: Parteien, Verbände, Bürgergemeinschaften, Jugendliche, die Wirtschaft. Die Abstimmung, die Debatte um Rechtsextremismus in der Schweiz und ein neues Ausländergesetz zeitigen angesichts der Attraktivität dieser Themenkombination die erhoffte positive Wirkung. Wichtiger aber als das Resultat war die Diskussion vor der Abstimmung, die Diskussion um Ausländer in der Schweiz, um Integration, um Einbürgerungsverfahren, um Toleranz, Positive und Negative Erfahrungen in der Ausländerfrage, Identität oder das Asylwesen. Viele haben sich zu Wort gemeldet, viele haben die Rhetorik benutzt, um Wirkung zu erzielen, viele haben sich auf den Weg des Abstimmungssieges begeben. Und das ist gut so.
Aber es war ebenso das unausgesprochene Eingehen der unabdingbaren Verpflichtung, fortan den Worten Taten folgen zu lassen, die oft gepriesene Integration umzusetzen. Denn ob die Initiative erfolgreich verhindert werden konnte, zeigte nicht der letzte Sonntag, sondern erst die ferne Zukunft. Dann nämlich, wenn kontinuierlich das Bewusstsein dafür entsteht, dass Ausländer nicht nur Mittel zum Zweck («wir brauchen billige Arbeitskräfte», «wer macht denn sonst die Arbeit, welche die Schweizer nicht mehr tun wollen?» etc.) sind, nicht eine Ressource, die man im freien Handel einkauft, sondern Menschen mit Träumen, Wünschen und Gefühlen.
Gefordert sind jetzt alle die, welche im Vorfeld der Abstimmung Moral und Toleranz auf ihren Banner geschrieben haben. Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt müssen die drängenden offenen Fragen beantwortet und die als Schlagwörter gebrauchten Argumentationsbollwerke («Integration», «Humanität», «Toleranz») im wirklichen Leben auch umgesetzt werden.


