Die Erziehung soll gefördert werden

Die gesamten Staatsausgaben für das Jahr 2001 veranschlagte Israels Finanzminister Avraham Shochat an einer Pressekonferenz letzte Woche auf 194, 2 Milliarden Shekel, verglichen mit 166 Mrd. für das laufende Jahr. Die totale Steuerlast soll aber um rund NIS 2 Mrd. zurückgehen. An der Pressekonferenz wurden auch Modifikationen verschiedener Budgetposten präsentiert, die das Kabinett nächste Woche an einer Sondersitzung behandeln will. Eine Woche später soll das Kabinett dann über das Gesamtbudget befinden. Bevor dann der Haushalt am 31. Oktober der Knesset vorgelegt werden wird, wird das Kabinett noch mindestens eine Budgetdebatte abhalten.

Gemeinsame Ziele
Im Rahmen eines mittelfristigen Planes, das Budgetdefizit bis zum Jahr 2003 auf 1,25% zu senken, haben Premier Barak, Zentralbank-Gouverneur David Klein und Finanzminister Shochat letzte Woche das für nächstes Jahr veranschlagte Defizit auf 1,75% fixiert. In den Jahren 2002 und 2003 soll das Defizit aufgrund der Ergebnisse der Vorjahre bestimmt werden, doch beschlossen die drei, es um mindestens 0,25% pro Jahr zu senken.Auch hinsichtlich des Inflationszieles für 2001 wurde man sich einig. Hatte man letztes Jahr noch für 2001 mit einer Teuerung von 3-4% gerechnet, liegt die Zielgrösse nun bei 2,5-3,5%. Im Jahr darauf will man ein Inflationsziel von 2-3% anvisieren, um bis 2003 die israelische Teuerung zwischen 1-3% zu stabilisieren. Sowohl das Haushaltsdefizit als auch die Teuerungsrate gelten als europäische Normen und erfüllen die Kriterien des Vertrages von Mastricht für eine Mitgliedschaft in der Ein-Währungszone der Europäischen Union.
Ein wesentlicher Bruch mit der Tradition stellt im Budget für das kommende Jahr die Entfernung der vor allem vom Devisenhandel herrührenden Profite der Zentralbank dar. Stattdessen wird eine gemischte Kommission des Finanzministeriums und der Bank ein neues Verbuchungs-Prozedere für diese Profite erarbeiten.
Das Budget wird um rund NIS 6,7 Mrd. höher liegen als jenes für das laufende Jahr. 3,5 Mrd. dieser Summe ist für die Umverteilung innerhalb des Budgets aufgrund einer Veränderung der Prioritäten und wegen des natürlichen Bevölkerungswachstums bestimmt. Unter diesen Punkt fallen neue Gelder für Behinderte, Verstärkung der Befestigungen an der Nordgrenze und Deckung von Kosten, die durch den Rückzug der Armee aus dem Libanon entstanden sind. Das Budget rechnet mit der Schaffung von 70 000 neuen Arbeitsplätzen im kommenden Jahr.
Alles in allem liegt der Haushalt 2001 um 2,75% über jenem für 2000. Da die Regierung nächstes Jahr eine Wachstumsrate von 4,5% erwartet, werden die effektiven Staatsausgaben im Verhältnis zur Inlandproduktion um 7,5% zurückgehen. Das Budget setzt den im Jahre 2000 eingeschlagenen Weg fort, der nach Worten des Finanzministers «der Wirtschaft ausgezeichnete Resultate gebracht hat. Das Budget ist sowohl für die Wirtschaft gut, als auch für das Volk, inkl. den Bewohnern von Ofakim und Kiryat Shmoneh». Die beiden letztgenannten Orte beklagen sich immer wieder darüber, von den Wachstumsplänen des Landes nicht berücksichtigt zu werden. Nach Angaben von Shochat zeigen ausnahmslos alle wirtschaftlichen Parameter dieses Jahr Anzeichen der Verbesserung, die über die letztes Jahr gesetzten Ziele hinausgehen.Höchste Prioritäten geniessen nach Ansicht des Ministers die Sektoren Erziehung, Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung.
Gemeinschaften ausserhalb der städtischen Ballungszentren dürfen mit höheren Ausgaben für die soziale Wohlfahrt rechnen. Die berufliche Umschulung wird sich darauf konzentrieren, mehr Menschen in die neue, technologisch orientierte Wirtschaft zu bringen. In den nächsten vier Jahren sollte sich nach Shochat die Zahl der Absolventen von Studien auf dem High-Tech-Gebiet von jährlich 3500 auf 7000 verdoppeln, und bis Ende des Jahrzehnts sollen es mindestens 10 000 sein.

Reformen bringen Wachstum
Nach Meinung von Experten könnte Israels Wirtschaft, ähnlich der amerikanischen, ununterbrochen während 8-9 Jahren wachsen, wenn die Gesamtstrategien des Finanzministeriums, inkl. Reformen und strukturelle Veränderungen, realisiert werden.Angesichts der für die Koalition labilen Lage in der Knesset überrascht die Kritik des Likuds am Staatshaushalt 2001 nicht. Der Abgeordnete Yehoshua Matza spricht von einer «politisch impotenten Regierung», die angesichts der fehlenden Mehrheit sich über die anderen lustig machen will. «Die Regierung gibt vor, ein Budget vorzubereiten, doch ihre Pläne sind wertlos.»