Die Amerikaner sind gefordert

Mit leeren Händen flogen in der Nacht zum Dienstag US-Friedenskoordinator Dennis Ross und sein Team nach Washington zurück. Intensive Verhandlungen mit der israelischen und der palästinensischen Führung haben nicht zum erhofften Durchbruch und der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den beiden Seiten geführt. Eine im letzten Moment von Israel unterbreitete Kompromissformel bzgl. des seit Wochen überfälligen Abtretens von weiteren 6,1 Prozent des Westbank-Geländes wurde von Arafat als ungenügend zurückgewiesen. Die Palästinenser werfen heute der Regierung Barak vor, absichtlich auf Zeit zu spielen, um so den syrisch-libanesischen Verhandlungen mehr Aufmerksamkeit widmen zu können. Sobald Ross Präsident Clinton über den Gang seiner Mission informiert hat, soll entschieden werden, ob US-Aussenministerin Madeleine Albright zur Rettung des stagnierenden Friedensprozesses in die Region geschickt werden soll. Die Palästinenser verlangen unmissverständlich ein stäkeres, direkteres Engagement der USA, während Israel nach wie vor darauf beharrt, die Lösungen in bilateralen Gesprächen zu finden, wobei die USA nicht mehr als eine aktive Beobachterrolle zu spielen hätten.

Erbärmliches Niveau

Heftige anti-israelische Demonstrationen in der Westbank, bei denen immer wieder Parallelen zwischen dem jüdischen Staat und der Nazi-Herrschaft gezogen werden, unterstreichen, auf welches Niveau das Verhältnis zwischen den beiden Konfliktsparteien inzwischen abgesunken ist. Ein Zusammenstoss am Eingang zur Stadt Bethlehem, bei dem die israelische Soldaten Tränengas, die protestierenden Studenten Steine einsetzten, erinnerte am Montag drastisch an Szenen aus der Intifada. Die Studenten demonstrierten in erster Linie gegen den französischen Regierungschef Jospin, der einige Tage zuvor während eines Israel-Besuches die in Südlibanon operierende Hizbollah-Miliz als «Terroristen» bezeichnet hatte. Diese Äusserung löste nicht nur in der arabischen Welt eine Welle der Solidarität mit dem Libanon und den gegen Israel agierenden «Freiheitskämpfern» aus; auch die französischen Medien nahmen Jospin scharf ins Visier, ganz zu schweigen von Präsident Jacques Chirac, der seinen Premier offen kritisierte und dem Libanon die Solidarität Frankreichs versicherte. Dass Studenten der palästinensischen Universität Birzeit bei Ramallah Jospin mit einem gefährlichen Steinhagel verjagten, wurde in Paris heruntergespielt, bzw. mit zumindest indirektem Verständnis quittiert. Die Wut palästinensischer Demonstranten richtet sich dieser Tage aber auch gegen Aussenminister David Levy, der sich letzte Woche mit seinem Gleichnis «Blut gegen Blut, Kinder gegen Kinder» (die Rede war von der Situation im Libanon) den Zorn nicht nur der gesamten arabischen Welt, sondern auch einiger Kollegen im eigenen Kabinett zugezogen hatte. Seitens der vom Likud angeführten Opposition wurde Levy dagegen die erwartete Unterstützung zuteil. Anlässlich der Debatte über ein von den arabischen Knessetparteien eingebrachtes (und mit Hilfe der Stimmen des Likuds zurückgewiesenes) Misstrauensvotum bestärkte David Levy seine Haltung. «Nicht ein einziges Wort» von seiner letztwöchigen Rede werde er zurückziehen, meinte der Minister und fügte hinzu, wenn Israel seine Toten begraben müsse, werde auch die Hizbollah dies zu tun haben. Arabische Abgeordnete warfen Levy daraufhin «moralischen Bankrott» vor und bemerkten, nicht einmal Hizbollah-Generalsekretär Scheich Nasrallah habe bisher mit dem Mord an Kindern gedroht.
Vor dem Hintergrund dieses psychologischen Nervenkriegs laufen die Vorbereitungen für einen israelischen Rückzug aus Südlibanon zügig weiter. Der Grenze entlang kann man Landvermesser beobachten, welche die Standorte neuer Positionen des Militärs vermessen, und die Regierung hielt erstmals eine Sondersitzung zum Thema ab. Offiziell hält Premier Barak an seinem Termin vom Juli für einen Rückzug seiner Soldaten aus dem Zedernland fest, entweder im Rahmen eines Abkommens mit Syrien oder dann im Rahmen eines einseitigen israelischen Aktes. Barak liess dieser Tage auch einmal mehr seine Bereitschaft durchblicken, sich am Golan bis zur Linie vom 4. Juni 1967 zurückzuziehen, d.h. bis praktisch an den Kinneret-See hinab. Indem er daran erinnert, dass vier seiner Vorgänger - Yitzchak Shamir («Ich war gegen jeglichen territorialen Kompromiss»), Yitzchak Rabin (Lea Rabin: «Nie wurde über genaue Grenzen gesprochen»), Shimon Peres («Im Zentrum standen Wirtschaftsfragen, nicht Grenzen») und Bibi Netanyahu («Worte ohne jegliche Basis») - schon Bereitschaft zum Rückzug vom Golan hätten erkennen lassen, will er wohl den Eindruck erwecken, er führe nur die Politik seiner Vorgänger im Amte fort. Damaskus allerdings scheint sich auf maximalistischen Positionen zu versteifen. So begnügt Assad sich derzeit nicht mehr mit israelischer Deklaration, sondern fordert eine schriftliche Verpflichtung. Auch weigert Syrien sich, für die Zeit der Verhandlungen eine Einstellung der Feindseligkeiten in Libanon zu garantieren, und von einer bilateralen Normalisierung wollen die Syrer erst etwas wissen, wenn Israel alle Siedlungen auf dem Golan geräumt hat. Jerusalem dagegen vertritt den Standpunkt, die Normalisierung habe schon zu Beginn der Umsetzung eines Friedensabkommens in die Tat einzusetzen.

Amerika agiert hinter den Kulissen

Trotz der vordergründigen Sturheit der Kofliktsparteien wird hinter den Kulissen mit amerikanischer Hilfe intensiv an einer Wiederaufnahme der Verhandlungen gearbeitet. Washington ist es dem Vernehmen nach gelungen, sich die Hilfe der Saudis zu sichern, die nun Damaskus dazu bringen wollen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Verschiedentlich hörte man dieser Tage bereits, dass die Gespräche noch im März aufgenommen werden sollen. Es würde allerdings sehr überraschen, sollte dies noch vor der Aussenministerkonferenz der Arabischen Liga geschehen, die für den 12. März nach Beirut einberufen worden ist.