Deutsche Leitkultur in ausländerfreien Zone

Einer Binsenweisheit entspricht die Erkenntnis, dass sich unter Belastungssituationen machtvoll zu Wort meldet, was seit längerem verdrängt worden ist. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das Auftauchen nationaler Höhenflüge ein wenig verfrüht, denn die Christdemokraten befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland derzeit unter keinerlei akutem Handlungszwang, etwa dem Wahlen zu gewinnen. Dennoch ist der Kampf um die rechte Volksmeinung heftig entbrannt. Wie vor den letzten Wahlen in einzelnen Bundesländern mit ihren von der CDU/CSU angezettelten Unterschriftenaktionen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geht es auch diesmal wieder um die Kernfrage: Wollen wir Ausländer oder nicht? Natürlich ist dies nicht so unverblümt formuliert worden. Zweifel daran, welche Richtung der unlängst vom CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz ins Spiel gebrachte Begriff der «deutschen Leitkultur» nehmen soll, gibt es freilich nicht.
Zeitgleich mit dem Antrag, die NPD wegen Unvereinbarkeit mit der deutschen Verfassung verbieten zu lassen, ist in der CDU/CSU-Fraktion der Drang erkennbar geworden, nunmehr selbst rechtsextreme Positionen zu besetzen. Wie anders könnte das Gerede von der «deutschen Leitkultur» verstanden werden, als der Versuch, kulturelle Wertigkeiten festzulegen in einer Gesellschaft, die längst multikulturelle Züge trägt, oder, um sich der viel zitierten Ausdrucksweise des bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu bedienen, einer Gesellschaft, die «durchrasst» ist, und dies als ihre grösste innere Gefahr versteht. Mehr als 10 Millionen Ausländer leben heute in Deutschland, viele ohne deutsche Sprachkenntnisse, denn wo offiziell keine Einwanderung sein soll, fehlt es an Kriterien, die diese regulieren könnten. Ebenso fehlt es in Deutschland, anders als dies in Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada üblich ist, an Bemühungen um kulturelle Integration, mitsamt der dazu nötigen Hilfen zur Vorbereitung einer Sprachprüfung, an der Vermittlung von Kenntnissen über die deutsche Geschichte, oder einem Eid auf Verfassung und Grundgesetz.
Dies hat dazu geführt, dass sich Parallelgesellschaften gebildet haben, wie sie vor allem in Berlin auffallen. Dies gilt nicht nur für die türkische Minderheit. Innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft sind in den letzten Jahrzehnten eigene Sprach- und Kultureinheiten entstanden, wo Ausländer unter sich bleiben, oft ohne viel Notiz von der Mehrheitskultur zu nehmen.
Dass dies für alle Beteiligten kein wünschenswerter Dauerzustand ist, liegt auf der Hand. Die Bundesregierung stellt daher unter Vorsitz der ehemaligen Präsidentin des Bundestages Rita Süssmutz (CDU) eine Zuwanderungskommission zusammen, die Richtlinien der Integration erarbeiten soll.
Einer Haurucklösung ähnelt die Forderung, dass «die in Deutschland lebenden Ausländer bereit sein sollen, sich einer deutschen Leitkultur anzuschliessen», wie dies Friedrich Merz von der CDU forderte.
Ist dieser Begriff wirklich als Grundlage geeignet, eine Integrationspolitik abzufedern, und den überfälligen Dialog zwischen Einwanderern und Ansässigen zu eröffnen? Den Bundeskanzler Gerhard Schröder zumindest hat dieser Begriff zu einer Slapstick-Einlage animiert, denn er konterte im Bundestag mit den Worten «Wir brauchen keine Debatte über Leitkultur, sondern eher eine über den richtigen Leithammel.»
Wenig Heiterkeit erregte die Diskussion über die «deutsche Leitkultur» auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland. Hier fragte man sich besorgt, welcher Platz wohl den «jüdischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen» innerhalb oder ausserhalb einer solchen deutschen Leitkultur zugedacht wird.
Der Verdacht, dass es sich hier nicht um eine Wertediskussion handelt, sondern vielmehr um ein Abstecken von Territorien im rechten Spektrum, bestätigte sich letzte Woche. Zentralratspräsident Paul Spiegel zeigte sich irritiert, dass das Wort immer noch nicht vom Tisch ist und ein Treffen zur Bereinigung vn Unstimmigkeiten, das zwischen der CDU-Parteispitze und dem Präsidenten des Zentralrats stattfand, nicht zu den gewünschten Klärungen führte. Im Gegenteil. Die CDU-Spitzenpolitiker Angela Merkel und Friedrich Merz haben, unterstützt von den christlichsozialen Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, in einer gemeinsamen Erklärung am Begriff der deuschen Leitkultur ausdrücklich festgehalten. Dabei ruft dieser Begriff der Leitkultur in beunruhigender Weise einen Krankheitsverdacht in Erinnerung: kulturelles Chaos, ja eine sozialpsychologische Pathologie scheinen es erforderlich zu machen, die Symptome des geouteten gesellschaftlichen Siechtums zu bündeln, sie einer Leitsymptomatik zuzuordnen, um von ihr ausgehend, sodann einen politischen Behandlungsplan zu verordnen. Das Behandlungsziel ist klar. Wiederherstellen der kulturellen Einstimmigkeit. In fataler Weise legitimiert dies die Ausrufung von «ausländerfreien Zonen» wie dies im Osten Deutschlands geschieht.
Damit sind die Signale gesetzt worden. Denn was macht eine Leitkultur, wenn sich ihre Miglieder, bis auf einige Führer gehören sie allesamt der Spezies der Herdentiere an, nicht leiten lassen wollen?
Zwei Alternativen stehen zur Auswahl: Anpassung oder Rauswurf. Weil sich die Volkskörper vor krankmachenden und zersetzenden Elementen schützen muss, erscheint es legitim, kulturelle Abweichler, und sei es mit der Überzeugungskraft des Zwangs, wieder auf Kurs zu bringen.Offen blieb die Frage, was eigentlich zur «nationalen Identität unseres Landes» gehört, und wer festlegt, wie man sich an den «gewachsenen Strukturen, Bräuchen und auch an unserer Geschichte» (Merz) zu orientieren hat. Doch während unklar bleibt, was eigentlich deutsch ist, steht für viele Deutsche längst fest, was, und vor allem, wer nicht dazu gehört, wer nicht deutsch sein darf.
Martin Walser weiss dies ebenso wie Horst Mahler, einstmals Rechtsanwalt der APO (ausserparlamentarische Opposition) und heute Wortführer der Neuen Rechten. Beide haben im Holocaust ein deutsches Schandmal ausgemacht, das wohl kaum noch Platz finden wird unter dem Dach einer deutschen Leitkultur. Und dies gilt ebenso für die Unkultur der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Zu befürchten steht allerdings, dass auch die deutsche Kultur selbst unter dem Dach der neuen deutschen Leitkultur kaum noch Platz finden wird. Zum Beispiel einer ihrer aufgeklärtesten Vertreter, Gotthold Ephraim Lessing. Er zweifelte bereits im 18. Jahrhundert daran, dass das christliche Abendland wirklich einen Hegemonie-Anspruch über Judentum und Islam anmelden darf. In seiner berühmten Parabel von den drei Ringen, die er im dramatischen Gedicht «Nathan der Weise» entfaltete, streiten drei Söhne darum, welcher der Ringe, die jeder einzelne Sohn aus den Händen des sterbenden Vaters entgegennahm, das Original sei. Lessing meldete mit seiner Darstellung erhebliche Zweifel an, ob wirklich eine Kultur oder Religion über eine andere dominieren darf. Sofern sie ihre eigenen Grundlagen wirklich ernst nimmt, folgerte Lessing, müssen sich die Söhne jeder Kultur und Religion am Ende eingestehen, dass Toleranz und nicht Vorherrschaft die Antwort auf die Probleme ist, die sie miteinander haben. Als Leitbegriff sollte daher von den Politikern dieses Landes nicht der Begriff einer Leitkultur, sondern die Haltung der Toleranz anderen Kulturen gegenüber gefordert werden. Dass dies die Integration an die demokratischen Grundwerte und die deutsche Kultur nicht ausschliesst, liegt auf der Hand. Nicht Toleranz, sondern Hierarchie mit allen Folgen von Zwang und Ausschluss, suggeriert dagegen die von den Christlichsozialen entdeckte neue deutsche Leitkultur. Und damit ist diese Debatte auf dem besten Wege, zumindest für die Kulturträger dieses Landes, zu einer neuen «Leid-Kultur» zu werden, die nicht integriert, sondern die Spaltungen noch vertieft. Das Beste, was diesem Begriff, der zu so vielen Missverständnissen und Vorurteils-Haltungen verleitet, widerfahren könnte, wäre jedenfalls, wie dies der Sprachforscher Walter Jens bereits gefordert hat, eine Karriere als neues «Urwort des Jahres».