Der Weg zur Regierungsbildung

Vierzehn Tage sind seit den Wahlen vergangen. In einer Beziehung schufen sie klare Verhältnisse. Baraks Sieg überzeugte, doch noch überzeugender war die Absage an seinen Vorgänger, dessen Amtszeit in späteren Jahren für viele nicht mehr als eine Fussnote in der Geschichte Israels gewesen sein wird.

Sonst besteht weniger Klarheit. Der grosse Erfolg Baraks, der 50% der Bevölkerung um sich scharte, mit dem psychologisch wichtigen Faktum einer Mehrheit im jüdischen Sektor, spiegelt sich nicht in dem von ihm errichteten Wählerblock Ein Israel wider. Er gewann nur 26 Sitze, davon 23 an die Avoda gegen 34 von drei Jahren. Der Likud schrumpfte noch ärger.

Die Knesset ist zersplitterter denn je; dank der niedrigen Sperrklausel von 1,5% beherrschen Klein- und Kleinstparteien die Landschaft noch mehr als letztes Mal. Die meisten von ihnen bekunden ein Interesse, mit Barak zusammenzuarbeiten, und das Gesamtergebnis zeigt einen \"Ruck nach links\", sofern dieses oft missbrauchte Etikett Wiederbelebung des Friedensgeschehens meint.

Trotz und wegen der Parteienvielfalt gibt es nicht nur jede Menge arithmetischer, sondern auch viele praktische Möglichkeiten. Der neue Premier steht vor einem Embarras de richesse und hat diesmal eine im Prinzip nicht unangenehme Qual der Wahl. Dennoch käme ein Zauberstab nicht ungelegen.

Barak lässt sich Zeit; das Gesetz bietet sie ihm. Zwar wächst der Druck von innen und aussen - nicht zuletzt aus dem Weissen Haus, das auch aufgrund des eigenen Zeitplans drängt -, aber nach drei Jahren friedenspolitischen Leerlaufs ist Sorgfalt gefordert. Nach der ersten, vornehmlich formalen Fühlungnahme von Ein Israel mit allen Parteien,

laufen seit Anfang dieser Woche gezielte Verhandlungsgespräche mit einer Anzahl von ihnen. Um eine Mannschaft aufzustellen, die nicht bei jeder Entscheidung in eine Überlebenskrise stürzt, sucht Barak neben seinen natürlichen Partnern die Beteiligung zumindest einer der gegnerischen \"Grossparteien\", Likud oder Shas. Zugleich kann er nicht auf ein Mitwirken des nicht-jüdischen Sektors verzichten, der, soweit er zur Urne ging, hochmehrheitlich für ihn stimmte.

Shas ist der grosse Gewinner des 17. Mai - vor allem auf Kosten des Likud, aber auch anderer Parteien. Friedenspolitisch wäre sie ein relativ bequemer, gesellschaftspolitisch kein unwillkommener Partner. Ihre Ablehnung, in Kreisen der Avoda wie bei Meretz und anderen, gilt ihrem Rechtsstaat-Verständnis, vor allem aber dem Mann an der Spitze.

Über Arie Deris Zukunft ist aus eigenem Munde wie aus dem seiner Parteifreunde viel Widersprüchliches verkündet worden. Rav Ovadia Josef scheint Deris Ausscheiden aus der Führung zu bejahen; für Barak ist es eine erste Voraussetzung für die Koalitionsfähigkeit von Shas; ob das allein auch anderen genügt, ist offen.

\"Im Prinzip\" ist der Likud ohne Netanyahu weniger umstritten. Die Gegensätze schliessen eine programmatische šbereinkunft a priori nicht völlig aus. Die \"Brüderschaft der Generäle\" Barak-Sharon könnte einen Weg ebnen, obwohl ihn viele im Likud verwerfen und einen Neuaufbau ihrer angeschlagenen Partei in der Opposition befürworten.

Mit der Beteiligung von Mafdal, die zu den Wahlverlierern zählt, ist zu rechnen. Sie steht vor ideologischen und personellen Entscheidungen, deren Ausgang richtungsbestimmend sein wird. Es wäre nur zu begrüssen, wenn der religiöse Zionismus einen Platz in der Regierung fände; er muss aber auf Distanz zu seiner Rechtsaussenposition der letzten Jahrzehnte gehen.

Israel ba\'Aliya wird gewiss dabei sein, wie auch Am Echad des Gewerkschaftsbosses Amir Peretz, aber noch ist alles Zukunftsmusik. Barak hat sich niemandem gegenüber festgelegt, mit vereinzelten Ausnahmen auch nicht im eigenen Lager, was einige Unruhe auslöst; er will sich ein klares Bild machen, bevor er sich bindet. Das wird verstanden, aber der autokratische Stil findet nicht überall Zustimmung.

Noch ist Baraks Prioritätenskala nicht in allen Einzelheiten bekannt; sie wird schliesslich das Antlitz der Regierung prägen. Dass dazu die umfassende Öffnung nach aussen gehört - Aktivierung des Friedensprozesses in alle Richtungen sowie die Korrektur der gestörten Beziehungen mit den US und Europa -, ist ebenso selbstverständlich wie die Auseinandersetzung mit vielen hinterlassenen sozialen und wirtschaftlichen Missständen. Beide Themenkreise sind wichtig, aber der Zeitplan der Inangriffnahme erlaubt unterschiedliche Weichenstellungen. Wegen der komplizierten parlamentarischen Situation scheint Barak entschlossen, den Umfang der Regierung sehr zu erweitern, was in der Bevölkerung wenig Gefallen finden wird (und gesetzgeberischer Bestätigung bedarf). Davon jedoch ganz abgesehen ist zu hoffen, dass sich die neue Knesset bald einer Abänderung der lächerlichen Sperrklausel zuwendet.

Wie die Mannschaft Baraks auch aussehen mag, an Kritik wird es nicht fehlen, doch von jemandem wie er, der die Prüfungen des Krieges Jahrzehnte lang hautnah erlebte, darf man erwarten, dass das Bemühen um Frieden Vorrang vor allem hat. Das meint auch eine Befriedung nach innen, die dem Namen Ein Israel gerecht wird.

Der Autor war Botschafter Israels in Bern und Bonn.